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Verwaltung schlägt verschiebbare Investitionen vor

Kämmerer befürchtet 50-Millionen-Euro-Loch

Paderborn (WB). Entweder es wird schlimm oder es wird ganz schlimm: Paderborns Kämmerer Bernhard Hartmann hat in der Sitzung des Rates am Donnerstagabend anhand zweier unterschiedlicher Szenarien die möglichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt dargestellt. Die Zahlen sind dramatisch.

Ingo Schmitz

Aufgrund der Corona-Pandemie werden dramatische Folgen für den Paderborner Haushalt erwartet. Das Foto zeigt das Verwaltungsgebäde der Stadt (links vorne) und das Rathaus (Bildmitte). Foto: Jörn Hannemann

Ob Gewerbe- oder Einkommenssteuer: Die Stadt muss mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Hinzu kommen Finanzprobleme beim Padersprinter, der Stadthallenbetriebsgesellschaft und bei den Paderbädern. Auch bei den Parkgebühren ist ein dickes Minus zu erwarten.

Stadt müsse mit Mindereinnahmen von 48,5 Millionen Euro rechnen

Bei einem zu erwartenden Rückgang der städtischen Einnahmen von im günstigsten Fall „nur“ 20 Prozent läge das Minus bei den Einnahmen bei rund 30,5 Millionen Euro. Sollten die Auswirkungen noch drastischer ausfallen – hier wird mit einem Minus bei den Einnahmen in Höhe von 30 Prozent kalkuliert – müsste die Stadt mit Mindereinnahmen von 48,5 Millionen Euro rechnen. „Angesichts eines Gesamthaushalts von 460 Millionen Euro ist das viel Geld“, stellte Hartmann fest.

Vor diesem Hintergrund legte die Verwaltung dem Rat eine Liste möglicher Investitionen vor, die nicht wie geplant in 2020 sondern erst danach getätigt werden könnten. Dabei wurde kein Bereich ausgelassen: Im Hauptamt könnten zum Beispiel Hardware- und Software-Ausgaben (216.000 Euro) sowie bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst Fahrzeugbeschaffungen und Software (550.000 Euro) vorerst ausgesetzt werden.

Auf rund 1,2 Millionen Euro kommt die Verschiebe-Liste des Straßen- und Brückenbauamtes. Hier könnten unter anderem die geplanten Maßnahmen am Parkplatz Almepark Nord, an der Benhauser Straße und an der Detmolder Straße (Brukterer Weg) sowie die Umsetzung der „Grünen Mitte“ im Baugebiet Springbach Höfe zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.

Die Ausgaben könnten zudem durch planerische Verzögerungen gedrosselt werden. Die Vorschlagsliste umfasst die Umgestaltung der Detmolder Straße, den Bereich Bahnhofstraße Almeweg/Pontanusstraße, den Mehrgenerationenpark in der Paderaue und die Erweiterung der Kulturwerkstatt sowie der Umbau des Heisingschen Hauses. Größter Posten in diesem Bereich ist die Neukonzeption für die Stadtverwaltung am Abdinghof (1,35 Millionen Euro). In der Summe sind es 7,7 Millionen Euro, die vorerst nicht aus dem Haushalt fließen könnten.

„Das ist keine Streichliste, wir wollen auf die Bremse treten“

Bürgermeister Michael Dreier betonte, dass es sich bei dieser Liste ausschließlich um Vorschläge handele. „Alle Maßnahmen sind abgestimmt mit den Ämtern. Das ist keine Streichliste, sondern wir wollen auf die Bremse treten“, stellte er klar. Man sei offen für weitere Anregungen. „Das ist eine Diskussionsgrundlage, ein erster Wurf. Wir sind da ganz sicher noch lange nicht am Ende.“

Grünen-Chef Dr. Klaus Schröder konstatierte angesichts der Schätzungen des Kämmerers: „Das ist das Dunkelste, was jemals dem Rat präsentiert worden ist. Wir können nur hoffen, dass es nicht noch schlimmer wird.“ Er warnte davor, den Bereich Schulen und Kitas anzutasten. Und CDU-Fraktionschef Markus Mertens machte deutlich, dass die Stadt derzeit leider nur reagieren und nicht agieren könne.

Um die Liquidität für die Stadt sicherzustellen, beschloss der Rat einen Nachtragshaushalt. Wichtigster Punkt: Die Verwaltung wird damit bevollmächtigt, die Kreditaufnahme von derzeit maximal 35 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro zu verdoppeln.

Kämmerer Hartmann betonte, dass es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handele. Ansonsten könne die Stadt aber in die unangenehme Situation kommen, die Gehälter oder die Kreisumlage zahlen zu müssen, ohne die nötigen Mittel auf dem Konto zu haben. Der Nachtragshaushalt wurde daher einstimmig beschlossen. Mit der Verschiebe-Liste werden sich die Ausschüsse noch befassen müssen.

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