1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Paderborn
  6. >
  7. „Kein Kita-Beitrag bei Pandemie“

  8. >

Antrag der Paderborner Linksfraktion auf Satzungsänderung scheitert im Jugendhilfeausschuss

„Kein Kita-Beitrag bei Pandemie“

Paderborn

Bei einer Pandemie sollten Eltern automatisch keinen Kita-Beitrag mehr bezahlen müssen. Das hat die Paderborner Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss gefordert.

Dietmar Kemper

Aufgeklebte Pfeile in den Fluren an der Garderobe in einer Kindertagesstätte sollen den Kleinen die Laufrichtung anzeigen, um die Abstände einhalten zu können Foto: Frank Rumpenhorst

Der von Roswitha Köllner gestellte Antrag, der auch für die Kindertagespflege gelten sollte, scheiterte aber vor allem an der Ablehnung der CDU. „Eltern müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn es wieder einen Lockdown gibt“, betonte Köllner. Zum Beispiel hätten die Kassiererinnen in Supermärkten während der Pandemie weiterarbeiten müssen, ohne die Chance zu haben, ihre Kinder zuhause zu betreuen.

In der Begründung des Antrags, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen zu modifizieren, heißt es: „Für Eltern von kleinen Kindern waren die Auswirkungen der Pandemie schwer zu tragen. Homeoffice, Kurzarbeit, Jobverlust, Kinderbetreuung erschwerten den veränderten Alltag. Für viele Familien bringt die Pandemie zudem finanzielle Unsicherheit und Existenzängste mit sich.“

Der Paragraf 5 Absatz 2 sollte folgendermaßen geändert werden: „Naturereignisse, Pandemien und Ähnliches, die zur Schließung einer Einrichtung führen, berechtigen zur Änderung des Elternbeitrages ab dem 1. Tag, sofern keine vom Träger der Einrichtung oder von städtischer Seite organisierte Ersatzbetreuung für das Kind angeboten wird.“

Die Formulierung und speziell das „und Ähnliches“ sei zu vage und damit nicht rechtssicher, monierte der Beigeordnete Wolfgang Walter. Zudem wies er darauf hin, dass es sich bei dem Elternbeitrag nicht um eine Tages- oder Monats-, sondern um eine Jahreszahlung handele. Das Leistungsangebot der Kindergärten sei in der Pandemie formal auch nicht weggefallen, weil die Infrastruktur weiter bestanden habe. Das habe zuletzt das Oberverwaltungsgericht Köln klargestellt. Gleichwohl räumte Walter ein, dass bei einer Pandemie von einer „längeren Störung der Leistungsbeziehung“ gesprochen werden könne.

Mit Hilfe des Beigeordneten fand Roswitha Köllner schließlich die passende Formulierung für die Satzungsänderung: „Arbeitskampfmaßnahmen, die zu einer Schließung von Einrichtungen führen, sowie Schließungen bei Pandemien berechtigen zur Änderung des Elternbeitrages ab dem 1. Tag, sofern keine vom Träger der Einrichtung oder von städtischer Seite organisierte Ersatzbetreuung für das Kind angeboten wird.“ Der Sonderfall Streik galt bislang schon.

Die Leiterin des Jugendamtes, Petra Erger, erläuterte, dass die Kosten der Kitas zu 14 Prozent von den Eltern getragen werden, zu 40 Prozent vom Land, zu 36 Prozent von der Kommune und der Rest von den Trägern. Durch die Elternbeiträge nehme die Stadt 6,2 Millionen Euro ein. Ein Monat Kitabeitragsfreiheit koste die Kommune ohne Unterstützung des Landes 600.000 Euro.

SPD und FDP konnten dem Antrag durchaus etwas abgewinnen. „Ich bin kein Freund davon, für etwas zu bezahlen, das nicht erbracht wurde“, sagte Wilfried Fuchs für die Liberalen. Allerdings sieht er eher das Land NRW als die Stadt Paderborn in der Pflicht. Ähnlich argumentierte Georg Ortwein von der CDU: „Wir sollten dem Land nicht vorgreifen.“ Zudem müssten der Nutzen für die Eltern und der Aufwand der Verwaltung für die Abrechnung im Einklang sein. Ortwein erinnerte daran, dass es für Eltern ohnehin schon Vergünstigungen wie beitragsfreie Kita-Jahre gebe. Davon abgesehen gilt in Paderborn eine Freigrenze bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro.

Startseite