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15-Kilometer-Regel trifft auch Menschen im Kreis Paderborn – Polizei gibt Entwarnung:

„Keine Kontrollen an Kreisgrenze“

Paderborn

Die im Kreis Höxter angeordnete 15-Kilometer-Corona-Leine hat auch Auswirkungen auf die Menschen im Kreis Paderborn. Fahrten zwischen den beiden Nachbarkreisen sollten ab sofort gut überlegt sein. An der Maßnahme gab es am Dienstag erwartungsgemäß viel Kritik. Zentrale Frage: Wer soll das kontrollieren?

Ingo Schmitz

Ab sofort gilt für den Kreis Höxter ein eingeschränkter Bewegungsradius, die so genannte 15-Kilometer-Regel. Das betrifft auch Paderborner, die dorthin fahren möchten. Streng kontrolliert werden kann das allerdings kaum, räumen Polizei und Stadt ein. Foto/Montage: Hannemann Foto:

Was vielen nicht klar ist: Die regionale Coronaschutzverordnung gilt wechselweise. Nicht nur, dass Menschen aus dem Kreis Höxter einen guten Grund für ihre Fahrt in den Kreis Paderborn benötigen, auch Menschen aus dem Kreis Paderborn sollten den Nachbar-Hotspot nur in dringenden Fällen aufsuchen.

„Die Polizei wird an den Kreisgrenzen keine Kontrollen durchführen.“ Diese klare Aussage traf Polizeisprecher Michael Biermann am Dienstag auf WV-Anfrage.Das gilt übrigens auch für die Polizei im Nachbarkreis Höxter, wie dort zu erfahren war. Im Rahmen des täglichen Streifendienstes werde man dort ein erhöhtes Augenmerk auf Personen haben, die nicht aus dem Kreis Höxter kommen, hieß es aus der Kreispolizeibehörde.

Im Kreis Paderborn werde die Polizei ebenfalls im normalen Dienst auf die Einhaltung der neuen Corona-Regel achten, erklärte Biermann. Somit seien gezielte Kontrollen von Personen aus dem Kreis Höxter – zum Beispiel an Supermärkten – nicht vorgesehen „Sollten wir im normalen Dienstgeschehen Verstöße feststellen, werden wir entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen aufnehmen“, erklärte Michael Biermann. Konkret heißt das: Sollte bei einer anlassbezogenen Kontrolle ein möglicher Verstoß registriert werden, dann informiert die Paderborner Polizei das jeweilige Ordnungsamt des Wohnsitzes im Kreis Höxter. Dort werde dann das Bußgeld festgelegt.

Auch das Ordnungsamt der Stadt Paderborn sieht kaum Möglichkeiten, die Einhaltung der Corona-Leine umzusetzen. Pressesprecher Jens Reinhardt erklärte: „Das Ordnungsamt wird deswegen keine Parkplätze kontrollieren und darf auch keine Fahrzeuge mit HX-Kennzeichen anhalten. Außerdem gibt es viele Ausnahmetatbestände, die auch für unser Ordnungsamt nicht kontrollierbar wären.“

„Die 15-Kilometer-Regel ist eine Idee, die am besten nicht geboren worden wäre“, erklärte der Paderborner FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke auf WV-Anfrage. „Sie ist nicht treffsicher, zielführend und nicht verhältnismäßig. Ob sie verfassungsmäßig überhaupt einwandfrei ist, da habe ich auch meine Zweifel. Ich glaube nicht, dass die Entfernung entscheidend für das Infektionsgeschehen ist.“ Die am Montagabend getroffene Entscheidung des NRW-Gesundheitsministeriums habe ihn überrascht. „Mein letzter Stand war, dass die Regel von den Kreisen angeordnet werden können, die es wirklich wollen. Und so sollte es auch sein.“ Auch Ausgangssperren stehe er sehr skeptisch gegenüber.

Lürbke hat auch bereits eine klare Empfehlung für den Kreis Paderborn: Sollte dieser den Inzidenzwert von 200 überschreiten, sollte von der Corona-Leine definitiv kein Gebrauch gemacht werden.

Anstatt Ausflügler zu kontrollieren, sollte der Fokus auf den Schutz von Altenheimen und Intensivstationen gerichtet werden. Lürbke: „Das ist unsere größte Herausforderung und dass wir mit unserer Impfstrategie nach vorn kommen.“

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