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„Vermeintliche Wahlgeschenke“: Opposition kritisiert Schwarz-Rot-Grün

Kenia-Koalition macht den Etat klar

Paderborn (WB). Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Weichen für den Haushalt 2020 gestellt. Im Rat ist am Abend der Finanzplan mit 52 zu elf Stimmen beschlossen worden. Das Defizit in Paderborns Etat wird Ende 2020 auf 12,5 Millionen Euro kalkuliert. Für den Ausgleich soll die Rücklage herhalten. Die Opposition nutzte die Sitzung zur Abrechnung mit der neuen Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen – vor allem aber mit der Union.

Ingo Schmitz

Mit dem Haushalt 2020 soll unter anderem die weitere Planung für die neue Stadtverwaltung und der weitere Umbau der Königsplätze (Foto) finanziert werden.             Foto: Jörn Hannemann

CDU

Markus Mertens, Chef der Unionsfraktion, zeigte sich gewappnet gegen die Angriffe von FDP, FBI, Linksfraktion, Für Paderborn und LKR. So stehe der vom politischen Gegner prognostizierte finanzielle Niedergang der Stadt keineswegs bevor – vielmehr handele es sich um eine „unseriöse Panikmache“. Dennoch müsse man die Ausgaben weiter im Blick behalten. Grundsätzlich sei man mit den im Jahr 2019 beschlossenen politischen Weichenstellungen zufrieden, merkte Mertens an. Königsplätze, Bahnhof, Konversion, Schulen und Kitas, Wohnungsbau und Zukunftssicherung der Bäderlandschaft sowie der Einstieg in verbesserte ÖPNV-Angebote lauteten die Stichpunkte. Mertens wandte sich auch direkt an die Opposition, deren Pessimismus wenig hilfreich sei. Vielmehr müsse es im Interesse aller sein, Paderborn weiter nach vorn zu bringen, betonte er.

Grüne

Grünen-Sprecherin Petra Tebbe nutzte die Gelegenheit deutlich zu machen, wie groß der Anteil ihrer Fraktion am Haushalt sei. Die Grünen – und nicht die Verwaltung – hätten mit ihrem Antrag im Sommer das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Ebenfalls seien es die Grünen gewesen, die die Erhöhung der Photovoltaik-Anlagen angestoßen hätten. In den Gesprächen mit SPD und CDU habe man erreicht, dass das Gebäudemanagement 300.000 Euro zusätzlich für energetische Maßnahmen bekomme. Auch das vergünstigte Fun-Ticket für Jugendliche, das E-Müllfahrzeug und die Anschaffung von E-Lastenrädern stammten aus grüner Feder. Zugleich machte Tebbe Verwaltung und die anderen Fraktionen für die Fehler bei der Überplanung des Marienplatzes verantwortlich. Einzig die Grünen hätten im Auslobungstext für den Architektenwettbewerb gefordert, dass der Charakter des Platzes genauer umschrieben werden müsse. Doch das habe kein Gehör gefunden. Tebbe machte deutlich, dass Union und Bürgermeister auch künftig auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen seien.

SPD

Für die SPD ging die stellvertretende Fraktionschefin Dr. Beate Röttger-Liepmann ans Mikro. Sie warb für den Haushalt, der in die richtigen Bereiche investiere: in Schulen, Klima, Digitalisierung sowie Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnraum und – nicht zuletzt – in soziale Projekte wie Frauenhaus, Ausbau der Präventionsarbeit in der Jugendhilfe sowie Kitas. Die SPD habe aber auch nur deswegen zustimmen können, weil die CDU bereit gewesen sei, die Bereiche Klima, Soziales und Mobilität stärker in den Fokus zu nehmen.

Linksfraktion

Reinhard Borgmeier bezeichnete das Haushalts-Bündnis von CDU, SPD und Grün als „politischen flotten Dreier“, bei dem die SPD zur CDU „ins Bett gesprungen“ sei. Die Union habe Anträge der Grünen unterstützt, die sie zuvor noch bekämpft habe. Aus Sicht von Borgmeier scheitere Paderborn aber schon am Einstieg in die Energie-, Klima- und Verkehrswende, weil die Budgets für Photovoltaik und Radwegebau nicht erhöht würden. Zudem hätten CDU und SPD gemeinsam 800.000 Euro Planungskosten bei der WWE versenkt, weil man bei der Klärschlammentsorgung zuerst auf das falsche Pferd gesetzt habe. Er kritisierte weiterhin, dass im Etat kein Sparwille erkennbar sei.

FBI

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann ging auf die Beschlüsse zum ÖPNV ein. Kostenloses Busfahren einmal im Monat sei nichts anderes als eine populistische Einzelaktion. „Das kostet nur Geld und bringt dem Klima nichts“, stellte er fest. Zudem könne er auch deswegen den Etat nicht mittragen, weil sich die Mehrheit des Rates nicht einmal bemüht habe, das Defizit zu verringern.

FDP

Alexander Senn (FDP) monierte, dass es im Rat stets um die Verteilung von Steuergeldern gehe – nie aber „wie der zukünftige Wohlstand zur Finanzierung der vielen Aufgaben überhaupt entstehen soll. Diesen Weg gehen wir nicht mit“, stellte er klar. Die getroffenen Entscheidungen zur Finanzierung von E-Lasten-Rädern, Einstellung von Quartiersarbeitern sowie Radverkehrsbeauftragten seien angesichts der Probleme in Paderborn falsch priorisiert. Senn: „Vermeintliche Wahlgeschenke auf Kosten der Bürger nimmt künftigen Generationen die Luft zum Atmen. Was die Kenia-Koalition aus dem Haushaltsentwurf gemacht hat, können wir nicht unterstützen.“

LKR

LKR-Chef Willi Knaup lastete Bürgermeister Michael Dreier an, er führe die Stadt mit teuren Projekten mittelfristig in die Haushaltssicherung. Die Stadt versäume es, im ausreichenden Maß Kapitalrückstellungen für die Pensionen der Beamten zu bilden. „In den kommenden Jahren will der Bürgermeister mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Wie soll das funktionieren?“, erläuterte Knaup seine Ablehnung.

Für Paderborn

Kritik an den Beschlüssen zum ÖPNV und Kauf eines E-Müllfahrzeugs äußerte Stephan Hoppe (Für Paderborn). Vielmehr müsse es Ziel sein, Müll zu vermeiden anstatt ihn elektrisch zu transportieren. Hoppe fasste seine Meinung so zusammen: „Dem Haushalt mangelt es an Ideen, er ist strukturell defizitär, er widerspricht bisherigen Beschlüssen und er enthält viel Schau und wenige mutige Entscheidungen.“ Seine Fraktion werde beweisen, so Hoppe, dass „eine Politik der guten Ideen einer Politik der hohen Ausgaben überlegen ist.“

Daten und Fakten

Für den städtischen Haushalt 2020 rechnet die Kämmerei nun nach Abschluss der Beratungen mit Erträgen in Höhe von 469,8 Millionen Euro (Vorjahr: 464,7). Gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben auf 482,2 Millionen Euro (2019: 462,8 Millionen Euro). Unterm Strich bleibt eine Lücke von 12,5 Millionen Euro.

Leicht zunehmend werden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer kalkuliert: 92,4 Millionen Euro gegenüber 90,9 in 2019. Ebenso steigt die Einkommensteuer von 72,4 auf 74,1 Millionen Euro. Für das neue Jahr sind aber keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Der größte Ausgabeposten, der zudem erheblich steigen wird, ist das Personal mit 138,8 Millionen Euro (2019: 118,4 Millionen Euro). Immerhin sinkt zugleich der Schuldenstand der Stadt von 213,8 auf 184,9 Millionen Euro.

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