1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Paderborn
  6. >
  7. Klare Mehrheit für den Neubau

  8. >

Rat macht Weg frei für weitere Planung der Paderborner Stadtverwaltung

Klare Mehrheit für den Neubau

Paderborn (WB). Zum zweiten Mal nach der Entscheidung vom 15. November 2018 hat der Rat der Stadt Paderborn den Neubau der Paderborner Stadtverwaltung am Abdinghof politisch beschlossen. Einen von der FBI geforderten Ratsbürgerentscheid wird es in dieser Frage nicht geben.

Ingo Schmitz

Der überarbeitete Entwurf der Paderborner Stadtverwaltung am Abdinghof soll nach dem Beschluss des Rates von Donnerstagabend weiter konkretisiert werden. Insbesondere sollen die Anregungen,, die durch Bürger eingebracht worden sind, weiter verfolgt werden. Foto:

CDU-Fraktionschef Markus Mertens sprach am Donnerstagabend von einem „guten Tag für die Stadt Paderborn“. Bürgermeister Michael Dreier betonte, dass der Rat das Projekt selber steuern werde und an den Weichenstellungen beteiligt sei. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion beschloss der Rat, den Neubau und die Sanierung der Stadtverwaltung am Abdinghof auf Basis des Architektenwettbewerbs unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung weiter zu planen und die Kosten zu ermitteln.

Auf dem Niveau eines Passivhaus-Plus-Standards

Das bedeutet: Der Marienplatz bleibt unangetastet, das Gebäude soll CO

-neutral betrieben werden und energetisch auf dem Niveau eines Passivhaus-Plus-Standards angesiedelt werden. All diese Änderungen – wie zum Beispiel der Einsatz von Photovoltaik sowie die Verkleinerung des Baukörpers – müssen nun im nächsten Schritt weiter geplant werden. Bevor es dann jedoch in die weitere Genehmigungs- und Ausführungsplanung gehen soll, haben die Ratsmitglieder nun eine Bremse eingebaut: Erst wenn der Rat über den Entwurf und die Baukosten informiert worden ist und darüber abgestimmt hat, darf die Planung in die nächste Phase gehen.

LKR attestiert „mangelnden Mut“

Diesen Antrag zum „Innehalten“ hatte die Grünen-Ratsfraktion eingebracht. Er wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit des Rates mitgetragen. Vier Fraktionen stimmten aber gegen dieses Vorgehen: Dazu gehörten die Ratsmitglieder von Für Paderborn, FDP, LKR und FBI.

Zuvor hatte FBI-Chef Hartmut Hüttemann noch einmal beantragt, die Abstimmung über den Neubau der Stadtverwaltung den Paderborner Bürgern zu überlassen. Diese Auffassung teilte auch Linksfraktionschef Reinhard Borgmeier. Er äußerte seine Sorge, dass das Thema Stadthaus von Populisten im Wahlkampf ausgeschlachtet werden könne, um Stimmung gegen die etablierten Parteien zu machen. LKR-Chef Johannes Knaup warf der Ratsmehrheit hingegen vor, dass sie nicht den nötigen Mut aufbringe, in dieser Frage die Bürger zu hören.

Ratsbürgerentscheid mit deuticher Mehrheit abgelehnt

Gegenwind bekam die FBI von Dr. Klaus Schröder (Grüne). Seiner Ansicht nach sei der geplante Neubau kein Aufreger-Thema mehr in der Bevölkerung. Und Markus Mertens (CDU) betonte, dass nach jahrelangen Debatten nun die Entscheidung reif sei und das Projekt die gesamte Stadt an vielen Stellen nach vorne bringen und ihr extrem gut tun werde. Zudem gebe es keinen Vorschlag für eine Alternative. Martin Pantke (SPD) kritisierte, dass ein Ratsbürgerentscheid die im Herbst durchgeführte Bürgerbeteiligung nachträglich zur Farce degradiere. Mit deutlicher Mehrheit wurde daher ein Ratsbürgerentscheid abgelehnt.

Mehr als 50 Euro Volumen

Bürgermeister Michael Dreier zeigte sich erleichtert. Sicher habe es kritische Stimmen gegeben. Dabei sei es aber nie darum gegangen, von dem Neubau komplett Abstand zu nehmen. Vielmehr seien gute Ideen und Anregungen eingegangen. Bürger forderten, dass es endlich losgehen müsse. Stephan Hoppe (Für Paderborn) vermisste den Dank an die kleinen Fraktionen wie Für Paderborn, FDP, LKR und FBI sowie die Umweltverbände, die den Rat und die Verwaltung zum Umdenken gebracht hätten.

Bei der Abstimmung zum Neubau schlug sich die Linksfraktion auf die Seite der Mehrheit. Reinhard Borgmeier sah es als entscheidend an, dass das Projekt mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro von einer breiten Mehrheit getragen werde Er mache aber keinen Hehl daraus, dass der Marienplatz auch bei den künftigen Überlegungen zur Neugestaltung des Stadthaus-Areals eine Rolle spielen werde. „Der Renovierungsbedarf des Marienplatzes ist jetzt schon da.“

Das Lächeln von Bürgermeister Michael Dreier wirkte am Donnerstagabend leicht gequält. Trotz der deutlichen Mehrheit, die der Beschluss zum Neubau der Stadtverwaltung bekommen hat, kann er zwar mit dem Ergebnis zufrieden sein, nicht aber mit der Vorgeschichte, die zur Wiederholung des Beschlusses geführt hat. Die Ausblendung der Besitzverhältnisse am Marienplatz ist ein Fauxpas, der der Verwaltung weiter nachhängen wird.

Kommentar von Ingo Schmitz

An diesem Freitag gibt es in den Schulen Zwischenzeugnisse. Sie sind mit entscheidend dafür, ob ein Schüler nach dem Ende des Schuljahres eine Ehrenrunde drehen muss, oder nicht. Das ist in der Regel nicht schön und bedeutet Zeitverlust. Das Wiederholen einer Klasse kann aber auch eine Chance sein und dazu führen, dass ein Schüler seine Leistungen erheblich verbessert.

Wenn man dieses Beispiel auf das Projekt Stadtverwaltung bezieht, dann hat auch dieses eine „Ehrenrunde“ hinter sich. Und ja: Man muss konstatieren, dass die Zeit effektiv genutzt worden ist, um nun das Klassenziel erreichen zu können. Auch wenn die Bürgerbeteiligung mangels Masse enttäuscht hat: Qualitativ hat sie einiges gebracht. Daher ist es richtig, dass die Mehrheit des Rates nun eine Entscheidung herbei geführt hat, statt mit einem Ratsbürgerentscheid wieder Zeit zu verlieren. Der Neubau ist unumgänglich. Alternativen gibt es derzeit nicht.   Ingo Schmitz

Startseite