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Streit im Paderborner Rathaus: Hauptausschuss muss bis zum 27. Mai eine gesetzeskonforme Entscheidung treffen:

Landrat: FBI/Volt-Antrag ist rechtens

Paderborn

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn muss erneut über die Besetzung der Gremien mit sachkundigen Bürger abstimmen und dann dem Vorschlag der Fraktion FBI/Volt zustimmen. Das hat Landrat Christoph Rüther (CDU) als Aufsichtsbehörde am Donnerstag Bürgermeister Michael Dreier mitgeteilt.

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Das Paderborner Rathaus. Foto: Jörn Hannemann

Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26. März, bei dem der FBI/Volt-Antrag abgelehnt wurde, sei von Bürgermeister Dreier zu Recht beanstandet worden. Der Landrat lege dem Hauptausschuss auf, in der nächsten Sitzung, spätestens bis zum 27. Mai, eine gesetzeskonforme Entscheidung zu treffen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Wie berichtet, waren die FBI/Volt-Vorschläge abgelehnt worden, weil sich unter den sachkundigen Bürgern auch Vertreter von Westfalenwind befinden.

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