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Juristen sollen Konflikt um den Bahnhaltepunkt Schloß Neuhaus beenden

Letzter Ausweg: Enteignung

Paderborn-Schloß Neuhaus (WB). Die jahrelangen Streitigkeiten um den Zugang zum Bahn-Haltepunkt Schloß Neuhaus sollen nun juristisch beendet werden. Wie bei der jüngsten Verbandsversammlung des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter bekannt wurde, hat die Bahn ein Enteignungsverfahren eingeleitet.

Andrea Pistorius

Wer den Zug erreichen möchte, muss wissen, dass der Haltepunkt Schloß Neuhaus nur vom Schatenweg aus zu erreichen ist. An der Hatzfelder Straße versperrt ein Zaun den Bahnsteig. Die Mauer links schirmt das Grundstück des Ehepaars Berhorst ab. Foto: Besim Mazhiqi

Als im Oktober 2008 der Haltepunkt Schloß Neuhaus an der Bahnstrecke Paderborn–Bielefeld eröffnet wurde, ging für den Stadtteil mit seinen 25 000 Einwohnern ein lang gehegter Traum in Erfüllung. Die alte Residenz hatte endlich einen eigenen Bahnanschluss. Die Freude wurde jedoch schon bald getrübt, als die Bahn im März 2010 aus Gründen der Sicherheit den Zugang von der Hatzfelder Straße zu den Gleisen mit einem Zaun schließen musste. Der Bahnsteig war nicht breit genug: zu wenig Platz für die Reisenden und zu wenig freie Sicht für die Lokführer. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Der Haltepunkt ist ausschließlich über den Schatenweg zu erreichen.

Alle Versuche, in dem Konflikt zwischen der Bahn und dem Grundstückseigentümer an der Ecke Hatzfelder Straße/Josef-Temme-Weg eine Lösung zu finden, sind gescheitert. Die Kontrahenten machen sich dafür wechselseitig verantwortlich. Seit zehn Jahren wird gestritten. Am Ende geht es um einen Streifen Land parallel zu den Gleisen von der Größe eines Teppichs, etwa vier bis fünf Quadratmeter Fläche.

Ein Sprecher der Bahn bestätigte in dieser Woche, dass ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden sei. Das bedauere er sehr, doch da alle Bemühungen, zu einer Einigung zu kommen, gescheitert seien, habe die Bahn nun ihren Rechtsdienst einschalten müssen. Die Grundstückseigentümer wurden von der Nachricht überrascht. »Das ist mir neu«, sagte Angelika Berhorst und wollte zunächst keine weitere Stellungnahme abgeben.

Angelika und Ralf Berhorst betreiben auf dem Eckgrundstück ein Bestattungsunternehmen. In einem früheren Gespräch mit dieser Zeitung hatte das Ehepaar mitgeteilt, dass es von Anfang an mit dem Plan des Transportkonzerns unglücklich gewesen sei, den Haltepunkt direkt neben seinen Garten und Ausstellungsraum zu setzen. »Gegen die Bahn selbst haben wir nichts, die vorüberfahrenden Züge stören uns nicht«, sagte Angelika Berhorst damals.

2004 habe das damalige Eisenbahnbundesamt dem Ehepaar zugesichert, keine Station zu bauen – und trotzdem mit den Bauarbeiten angefangen. Berhorsts reichten Klage ein und erwirkten schließlich in einer Mediation einen Kompromiss: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe der Haltepunkt fertiggestellt werden, dann sei das Ehepaar auch bereit, ein paar Quadratmeter von seinem Grundstück abzugeben, damit ein korrekter Zugang von der Hatzfelder Straße aus angelegt werden könne. »Mehrere der in der Mediationsvereinbarung festgehaltenen Zusicherungen hat die Bahn nicht erfüllt«, sagte Angelika Berhorst, »wir mussten erneut Klage einreichen.«

Die Bahn schildert den Verhandlungsprozess gänzlich anders. »Wir haben die meisten Forderungen der Grundstückseigentümer erfüllt«, versicherte der Bahnsprecher, mindestens eine habe den Rahmen der Verhältnismäßigkeit jedoch überschritten. Seitdem stecken die Verhandlungen fest. Es gab Gespräche und Ortstermine, Mediationen und Gerichtsverfahren, aber nach zehn Jahren noch immer kein Ergebnis.

Nun prüfen Juristen, ob ein Enteignungsverfahren die Auseinandersetzung beenden kann. Davon hängt ab, ob und wann der Haltepunkt auch von der Hatzfelder Straße aus zu erreichen sein wird.

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