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Nach juristischer Prüfung: Nahverkehrsverbund bleibt bis Ende 2024 

Stadt Paderborn rechnet mit längerem Verbleib des NPH in der VPH

Paderborn

Der geplante Austritt des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter (NPH) aus der Verkehrsverbundgesellschaft Paderborn/Höxter (VPH) hat die Gemüter im Paderborner Umweltausschuss erhitzt. So warnten Fraktionsvertreter davor, dass auf Kreisebene womöglich eine Doppelstruktur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entsteht. Unterdessen geht die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke davon aus, dass der NPH bis mindestens Ende 2024 im VPH bleibt.

Unter dem Dach des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter (NPH) fährt dieser Bus der Linie R70 vom Bahnhof in Paderborn aus nach Borchen-Alfen. Foto: Oliver Schwabe

Greift die Kündigung des NPH aus der VPH bereits zum Jahreswechsel 2023/24? Nein, ließ Claudia Warnecke am Dienstag im Bau- und Betriebshof durchblicken. „Der NPH hat gekündigt und wird Ende 2024 ausscheiden. Das ist im Augenblick der Stand“, sagte sie. Die Verwaltung hatte auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Dr. Klaus Schröder zum Thema berichtet. Weil die Kündigung „tief in die Strukturen des ÖPNV“ hineingreife, so Schröder.  

Warnecke bestätigte, dass die Kündigung „vollzogen“ sei, diese der VPH-Geschäftsführung vorliege. Und: „Dadurch, dass sie nicht fristgerecht eingegangen ist, das ist auch juristisch überprüft, greift die Kündigung zum 31. Dezember 2023. Und mit zwölf Monaten Vorlauf ist der NPH noch mindestens zwei Jahre in der VPH“, fügte sie hinzu. Wie berichtet, hatte der beschlossene NPH-Austritt kurz vor Weihnachten für Ärger gesorgt. Im Januar tauchte die Frage auf, ob die Kündigung termingerecht beim VPH eingegangen ist.

NPH prüft Zustellung der Kündigung

Auf Anfrage dazu teilte NPH-Sprecher Matthias Hack mit, dass die Prüfung zur Zustellung der VPH-Kündigung noch laufe. Er betonte, dass die NPH-Verbandsversammlung den Austritt einstimmig beschlossen habe. „Aus unserer Sicht ist die Kündigung fristgerecht, nämlich vor Weihnachten, erfolgt. Warum sie offenbar bei der VPH nicht vor dem 31. Dezember 2022 eingegangen ist, ist Gegenstand der laufenden Klärungen. Unabhängig davon ist der Wunsch nach einer Kündigung unter Berücksichtigung der einjährigen Frist zum 31. Dezember 2023 allen Beteiligten bekannt gewesen“, teilte Hack weiter mit. 

Bei allem Ärger über die Kündigung, den die meisten Fraktionen im Umweltausschuss sowie seitens der Verwaltung andeuteten, wurde erneut deutlich: Das Thema ist komplex. Als sogenannter Aufgabenträger organisiert der NPH den ÖPNV und den Schienenverkehr. Der NPH fährt aber nicht selbst Busse oder Züge, das machen Verkehrsunternehmen im Auftrag. Dazu nennt der NPH auf der Internetseite neun Busunternehmen wie den Padersprinter und Go on sowie drei Bahnunternehmen. Und als Aufgabenträger kann der NPH zusätzliche Anforderungen an die Qualität stellen, zum Beispiel beim Thema Barrierefreiheit. Warnecke: „Diese Aufgabe nimmt der NPH für die beiden Kreise Paderborn und Höxter wahr.“

VPH verhandelt beim Deutschlandticket mit

Aber, so stellte Warnecke die rhetorische Frage, wozu gibt es die VPH, und braucht man sie in Zukunft mit Blick auf Tarife noch— wenn es bald so etwas wie ein Deutschlandticket gibt? Aus Warneckes Sicht ja. Bei allen Verhandlungen, beispielsweise mit dem Land, verhandele die VPH als übergeordnete Instanz über Tarife. „Es ist die VPH, die unsere Interessen in diesen Gremien vertritt. Das macht sie im Moment auch für das Deutschlandticket“, sagte Warnecke. Und beispielsweise mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität über das Semesterticket.

Zudem verteile die VPH Einnahmen auf ihre kommunalen wie privaten Gesellschafter und sei hierbei der Neutralität verpflichtet. „Heute sind das 36 Millionen, die auf die Unternehmen aufgeteilt werden. Da gibt es sehr intensive Diskussionen“, sagte Warnecke. Jeweils 12,5 Prozent der Anteile am VPH halten die Stadt und der NPH. Besonders gefragt sei aus Sicht von Warnecke die VPH also, wenn beispielsweise das 49-Euro-Ticket eingeführt wird: Bevor Bürger etwa in Paderborn Tickets über die Deutsche Bahn kaufen würden und das Geld erstmal da landet, sollten — verkürzt gesprochen — die Einnahmen über den VPH im Hochstift bleiben.

Dass es letztlich bei der Diskussion um den Austritt des NPH aus der VPH auch um Geld geht, verdeutlichten die Ausschussmitglieder Dr. Beate Röttger-Liepmann (SPD) und Markus Mertens, zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender. Als Teil des Kreises Paderborn überweise die Stadt 55 Prozent im Zuge der Kreisumlage an den NPH. „Wir zahlen dem NPH für jeden Kilometer, den seine Busse durch die Stadt Paderborn fahren“, sagte Beate Röttger-Liepmann. Andererseits habe der NPH beim Thema Linienbündel diese bis vor kurzem „über öffentliche Gelder, über Schülerfahrkarten finanziert“. Bislang sei dem NPH Geld übriggeblieben, um andere Verkehre zu finanzieren. „Seitdem die Schülerzahlen eingebrochen sind, gibt es weniger Einnahmen. Jetzt müssen klamme Kommunen Beiträge zahlen“, sagte Beate Röttger-Liepmann.

Acht Gesellschafter in der VPH

Laut der Stadt wurde in den Haushaltsplan 2023 erstmalig ein Ansatz für eine differenzierte Kreisumlage ÖPNV aufgenommen. Hierbei handele es sich um den Anteil der Stadt Paderborn am Umlagebedarf des Kreises Paderborn für den NPH. Im Haushaltsjahr 2023 betrage dieser Bedarf etwa 1,5 Millionen Euro. Dieser Betrag sei in selber Höhe in die mittelfristige Finanzplanung (2024 – 2026) aufgenommen worden.  

Für Mertens kaufe auch der Kreis Paderborn die Linienbündel „teuer“ ein. Auch, weil der Kreis im Gegensatz zur Stadt Paderborn mit dem Padersprinter keine „eigene feste Struktur“ habe. Diesbezüglich äußerte Mertens eine Vermutung: „Ich habe den Eindruck, dass man beim Kreis sieht, bei der Stadt läuft es mit dem Padersprinter recht gut. Und ich glaube, dass es das Ziel von vielen ist, eine Kreisverkehrsgesellschaft zu gründen und den Padersprinter und das Know-how am besten einzuverleiben.“

Mertens forderte mit Blick auf den NPH: „Wir müssen wieder ins Gespräch kommen! So wie es jetzt ist, ist keinem geholfen. Mit Doppelstrukturen erleiden wir Schiffbruch.“

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