Stadt Paderborn wird mit Anträgen überrannt und will Planung aus dem Jahr 1994 überarbeiten

Neues Konzept für Tempo 30

Paderborn

In Spanien gilt in Städten jetzt auf einspurigen Straßen maximal Tempo 30. Laut ADAC sind 80 Prozent aller städtischen Straßen in Spanien von der Regelung betroffen. Auch in Paderborn gilt in der Innenstadt und in den Ortsteilen in vielen Bereichen bereits Tempo 30, aber eben nicht überall. Aktuell wird die Stadt Paderborn jedoch mit weiteren Anträgen zur Tempo-30-Regelung überrannt.

Matthias Band

Auch auf der Straße Kaukenberg gilt die Tempo-30-Regelung. Foto: Oliver Schwabe

„Es gibt derzeit eine wahre Antragsflut. Das können wir so nicht mehr abarbeiten“, sagt Norbert Kaese, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Kaese hat deshalb jüngst im Umweltausschuss erläutert, dass die Stadt ihr Konzept für Tempo-30-Zonen überarbeiten wolle. Eine Bearbeitung der Einzelfälle ergibt aus Kaeses Sicht keinen Sinn mehr. Die Anträge sollen vielmehr in ein neues Gesamtkonzept eingebunden werden. „Die Vielzahl der Anfragen zeigt, dass das Konzept nicht mehr als zeitgemäß eingestuft wird“, sagt Kaese. Es müsse klar definiert werden, was eine Hauptverkehrsstraße sei und wo Tempo 30 gelte.

Neuer Lärmaktionsplan

Zusätzlich zu den Anträgen der Bürger und aus der Politik, sagt Kaese, komme noch der Antrag der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) für Paderborn, innerorts generell Tempo 30 einzuführen (siehe Kasten). Und auch die Fortführung des Lärmaktionsplans könnte für stark von Lärm betroffene Straßen weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen erforderlich machen.

Konzept 27 Jahre alt

Das bestehende Verkehrskonzept stammt aus dem Jahr 1994 und war damals Grund­lage für die „flächenhafte Einführung von Tempo-30-Zonen, wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht“, erklärt Kaese. Derzeit seien im Grunde genommen sämtliche Wohngebiete in Paderborn als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. „Es gibt allerdings auch eine Reihe von Straßen, die davon ausgenommen sind, weil auf ihnen ÖPNV verkehrt“, sagt Kaese. Das sogenannte ÖPNV-Vorbehaltsnetz regelt, auf welchen Straßen Tempo 50 gilt und wo nur 30 Kilometer pro Stunde als Höchstgeschwindigkeit erlaubt sind. Ebenso ist dort festgeschrieben, wo „rechts vor links“ gilt und welche Straßen Vorfahrts­straßen sind.

Altenheime und Schulen

Über die Jahre sei das Konzept immer mal wieder modifiziert worden, erläutert Kaese. Die größte Änderung gab es 2019, als im Zuge der Gesetzesnovelle zur Straßenverkehrsordnung zusätzlich zu den Tempo-30-Zonen besondere Tempo-30-Bereiche vor sozialen Einrichtungen wie etwa Schulen und Altenheimen eingerichtet wurden. „Auch dabei sind laut Straßenverkehrsordnung die ÖPNV-Belange zu berücksichtigen. In diesen Fällen haben wir weitgehend Tempo 30 eingeführt, aber mit Rücksicht auf den ÖPNV einige Straßen davon ausgeklammert“, sagt Kaese – zum Beispiel die Husener Straße.

Tempo 30 abgelehnt

Eine Bürgeranregung, im Bereich des Altenzentrums St. Veronika eine Tempo-30-Zone einzurichten, wurde jüngst im Umweltausschuss abgelehnt. Dafür soll dort nun einen Zebrastreifen in­stalliert werden. Kaese betont, dass es an der Husener Straße bisher bewusst keine Tempo-30-Zone gebe. Zum einen seien dann drei notwendig – an St. Veronika im oberen, am Brüderkrankenhaus St. Josef im mittleren und am Altenheim Liborius-Haus im unteren Bereich. Zum anderen müssten die Fahrzeiten der Padersprinter-Busse eingehalten werden, da gleich mehrere ­Linien über die Husener Straße fahren.

Mit einfließen in das neue Konzept sollen auch die Ziele und Maßnahmen des sogenannten Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) sowie der geplante 15-Minuten-Takt der Padersprinter-Busse.

Umwelthilfe fordert Tempo 30

In zahlreichen Städten, darunter Paderborn, hat die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) Anträge gestellt, Autospuren in Pop-up-Radwege und verkehrs­beruhigte Straßen umzuwidmen sowie Tempo 30 innerorts einzuführen. Laut DUH beruhen die Anträge, wie berichtet, auf Bürgervorschlägen. Mehr als 1200 seien bei der DUH eingegangen.

Dazu ein Kommentar von Matthias Band

Einige Autofahrer werden jetzt denken: „Die wollen uns das Autofahren verbieten!“ Das will selbstverständlich niemand. Zwar muss die Stadt aufpassen, dass es nicht immer neue Regelungen im Paderborner Straßenverkehr gibt, aber mehr Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen ist eine sinnvolle Sache.

Die Regelung bedeutet mehr Sicherheit, weniger Unfälle und auch weniger Lärm und Abgase. Gerade Fußgänger und Radfahrer sind im Straßenverkehr einem hohen Risiko ausgesetzt. Ein Kind springt plötzlich auf die Straße, ein Fußgänger überquert unvermutet die Kreuzung, ein Radfahrer wird zu spät gesehen. Der Anhalteweg (Reaktionsweg + Bremsweg) ist bei Tempo 50 im Vergleich zu Tempo 30 mehr als doppelt so lang. Kommt es zu einem Zusammenprall, sind die Überlebenschancen eines Menschen nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland bei einem Unfall mit Tempo 30 mit 70 bis 80 Prozent wesentlich höher, als bei einem Zusammenstoß mit Tempo 50. Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit schafft zudem Klarheit und Übersichtlichkeit und würde auch den Schilderwald reduzieren.

Und Hand aufs Herz: Auf den meisten kleineren Straßen in Paderborn lässt sich sowieso kaum schneller als 30 Kilometer pro Stunde fahren. Ampeln, abgestellte Autos rechts und links am Fahrbahnrand, ausparkende Fahrzeuge, Taxen, Lieferverkehr oder Vorfahrtsregeln machen es meist sowieso unmöglich, mehr Gas zu geben. Deswegen wird es in der Realität kaum einen Unterschied machen. Und selbst wenn, die wenigen ­Minuten, die es dann länger dauern könnte, von A nach B zu kommen, sind doch zugunsten von Sicherheit und Umwelt verschmerzbar, oder?

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