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In der höchsten Einkommensgruppe sind künftig 30 Euro mehr pro Monat zu bezahlen

OGS-Beiträge werden in Paderborn angehoben

Paderborn

Wer gut und viel verdient, muss künftig für seinen Nachwuchs einen höheren Beitrag für die OGS (Offene Ganztagsschule) bezahlen. Befreit davon werden gleichzeitig Eltern, die nur auf ein Einkommen zwischen 25.000 und 30.000 Euro kommen. Das sieht die neue Beitragstabelle der Verwaltung ab dem Schuljahr 2022/2023 vor.

Von Dietmar Kemper

Symbolbild. Foto: dpa

Im Schulausschuss am Donnerstag wurde sie mit der Mehrheit von CDU und Grünen angenommen.

Schuldezernent Wolfgang Walter sprach von einer „moderaten Erhöhung von 2,50 bis 30 Euro“. Es handele sich um eine Verteilung von oben nach unten, die Belastung werde in Richtung derer verschoben, die über ein „ordentliches Einkommen“ verfügten. Bei der obersten Beitragsgruppe (über 125.000 Euro) strebe die Verwaltung „den Gleichklang mit den anderen Kommunen im Kreis“ an.

Die Eltern in dieser Gruppe zahlten bislang 150 Euro im Monat, künftig sind es 180. Die Erhöhungen setzen in Stufe vier ein: Wer auf ein Jahresbruttoeinkommen von bis zu 45.000 Euro kommt, muss künftig 2,50 Euro mehr im Monat für die OGS aufbringen. Danach sind es je nach Einkommen fünf, zehn, 15, 20 und eben 30 Euro. In den Stufen zwei (bis 35.000 Euro) und drei (bis 40.000 Euro) ändert sich nichts, dagegen zahlen Eltern mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Euro keine Beiträge mehr, wie das bislang schon für ein Jahreseinkommen von bis zu 25.000 Euro gilt. Gut 2850 Jungen und Mädchen besuchen die OGS, für 1900 von ihnen werden Beiträge fällig, bei 952 Kindern handelt es sich um beitragsfreie Geschwister.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Höchstbetrag von 180 Euro im Monat weiter unter dem in NRW maximal möglichen von 209 im laufenden Schuljahr und 215 Euro ab August 2022 liege. Seit 2011 seien die Elternbeiträge für die OGS nicht angepasst worden. Durch die Erhöhung erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von 95.000 Euro im Jahr.

Roswitha Köllner (Linksfraktion) und Manfred Krugmann (SPD) sprachen von einem „falschen Signal zur falschen Zeit“. Trotz geringer Mehreinnahmen würden ausgerechnet die Eltern belastet, die in der Corona-Pandemie ohnehin stark gelitten hätten, kritisierte Köllner. Zudem seien angesichts der vierten Welle erneute Schulschließungen nicht auszuschließen. Wenn es nach Krugmann geht, sollten die Beiträge zur OGS abgeschafft werden. Angesichts dessen, dass sie erhöht werden, müsse neu über die Qualität der OGS gesprochen werden. Qualität koste Geld, entgegnete ihm Dezernent Walter.

Für die CDU verteidigte Christian Rörig die neue Beitragstabelle: „Erhöhungen sind nie was Schönes. Aber die Stadt ist nicht an die Grenze dessen gegangen, was möglich gewesen wäre.“ Der Verzicht auf Beiträge in einer weiteren unteren Einkommensgruppe sei ein Entgegenkommen an weniger betuchte Eltern.

Catharina Scherhans stellte für die Grünen fest: „Wir stimmen zu. Nach zehn Jahren werden die Beiträge sehr moderat angehoben.“ Wilfried Fuchs von der FDP zeigte sich froh darüber, dass die Verwaltung auf den möglichen Höchstbetrag verzichtet.

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