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Kämmerer macht deutlich: Bei Verlusten von 40 Millionen Euro ist ein Gegensteuern unmöglich

„Ohne neue Schulden wird es nicht gehen“

Paderborn (WB/itz). Eigentlich ist die Stadt Paderborn angetreten, den Schuldenstand zu reduzieren. Das war vor Corona. Mit dem Virus sind die Aussichten nun ganz andere. Kämmerer Bernhard Hartmann geht fest davon aus, dass die Schulden wieder zunehmen werden.

Wie soll es mit den Finanzen der Stadt Paderborn weitergehen? Foto: Jörn Hannemann

„Ohne neue Schulden wird es nicht gehen“, sagte er in der Sitzung der Arbeitsgruppe Verschuldung am Dienstagabend. Wie berichtet, hat die Kämmerei anhand von zwei unterschiedlichen Szenarien die Auswirkungen des Einbruchs der Wirtschaft auf den städtischen Haushalt versucht hoch zu rechnen. In dem einen Szenario würde die Finanzlücke bei rund 30 Millionen Euro, in dem anderen bei knapp 50 Millionen Euro liegen. Diese Berechnungen kämen allerdings eher dem Blick in die Glaskugel gleich, merkte Hartmann an. „Wo wir stehen werden, wissen wir erst Ende 2020“, erläuterte der Finanzchef.

Völlig unklar sei auch die Höhe der finanziellen Corona-Hilfen von Land und Bund, merkte der Vorsitzende Hartmut Hüttemann (FBI) an. Auch die Auswirkungen auf den Etat des Kreises Paderborn, der sich über die Umlage der Kommunen finanziert, seien momentan unkalkulierbar. Kämmerer Hartmann geht derweil davon aus, dass die Umlage spätestens 2021 erhöht wird und die kreiseigenen Städte und Gemeinden noch mehr Geld aufbringen müssen. „Wir müssen schon froh sein, wenn der Kreis nicht bereits für das laufende Jahr eine Erhöhung beschließt“, sagte Hartmann.

Bei den Krediten, die die akute Finanznot der Kommunen lindern sollen, stören Bernhard Hartmann insbesondere die derzeit angedachten Laufzeiten von 50 Jahren. Sie seien utopisch. Auch Wilhelm Grannemann (FDP) bezeichnete die Fristen als „viel zu lang“. Was passiere bei der nächsten Krise, die in diesen Zeitraum falle?

Grünen-Chef Klaus Schröder verwies darauf, dass beim Personalbestand gegengesteuert werden müsse, ohne Personal zu entlassen. Manfred Krugmann (SPD) verwies mit Blick auf den Schuldenstand darauf, dass der Anteil der Pflichtaufgaben stetig zunehme. Die wachsende Stadt fordere Tribut: Mehr Kindertagesstätten und mehr Mitarbeiter im Feuerwehr- und Rettungswesen seien die Folgen. „Das lässt sich nicht einsparen“, sagte der Sozialdemokrat. Der Grünen-Chef forderte hingegen, dass nicht an der Infrastruktur gespart werden dürfe. Stadtverwaltung und Maspernhalle seien Projekte, bei denen gehandelt werden müsse.

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