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Parteibasis muss über erste schwarz-grüne Koalition abstimmen

Paderborner CDU und Grüne vor Einigung

Paderborn

Das Stadium der Sondierungsgespräche haben CDU und Grüne längst hinter sich gelassen. Jetzt geht es noch um Feinheiten, denn der Koalitionsvertrag befindet sich bereits in der Endabstimmung. „Wir sind ein ganzes Stück weiter gekommen. Wir werden aber noch ein paar Knackpunkte lösen müssen“, sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens am Donnerstag auf Anfrage.

Ingo Schmitz

Die Paderborner CDU hat 24 Sitze im Rat, die Grünen 14.

Schon Ende nächster Woche wollen die Grünen ihre Parteimitglieder über das Papier abstimmen lassen. In Zeiten von Corona geschieht dies erstmals digital, wie Kreisgeschäftsführer Johannes Menze berichtet. Und auch die Union plant ein Abstimmungsverfahren mit Hilfe digitaler Medien. Einen Termin gibt es noch nicht. Erst danach kann die inhaltliche Arbeit der ersten Paderborner schwarz-grünen Koalition beginnen. Nach Angaben von Markus Mertens soll bis zur letzten Ratssitzung vor Weihnachten am 17. Dezember alles unter Dach und Fach sein.

Zusammen bekleiden CDU und Grüne 38 der insgesamt 60 Sitze im Paderborner Stadtrat – plus Bürgermeister Michael Dreier (CDU). Vorausgesetzt, die Parteibasis von CDU (24 Sitze) und Grünen (14 Sitze) stimmt jeweils zu, wäre dies eine komfortable Mehrheit für die kommenden fünf Jahre.

Seit Wochen laufen die Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern beider Parteien. Neun Vertreter sind pro Partei vertreten. Von den Grünen sind unter anderem Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Beer, Fraktionschef Klaus Schröder und Petra Tebbe mit dabei. Von der Union sitzen unter anderem CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke und Fraktionschef Markus Mertens mit am Tisch.

Langsam aber sicher biegen die Verhandlungspartner nun in die Zielkurve ein, wie Johannes Menze, der auch neues Mitglied der Grünen im Stadtrat ist, auf WV-Anfrage erklärte. Am Donnerstag sind die Einladungen für den Grünen-Stadtverbands-Parteitag verschickt worden. Dieser wird digital per Videokonferenz am Samstag, 28. November, stattfinden. Die Einladungen seien an 200 Mitglieder gegangen. Menze geht davon aus, dass es eine hohe Teilnehmerzahl geben wird.

Doch wie sieht die CDU-Parteibasis die sich anbahnende Koalition? Dazu Markus Mertens: „Wir sind Demokraten und wir haben Wahlergebnisse zu akzeptieren. Wir müssen alle Optionen ausloten, die zur Verfügung stehen. Und da gab es nicht so viele. Dass wir mit den Grünen als zweitstärkste Kraft sprechen, lag auf der Hand. Und es gab dazu einen Beschluss des Stadtverbands-Vorstands.“ Dass die Gespräche etwas länger dauerten, als erwartet, liege daran, dass sehr intensiv getagt werde.

„Wir müssen und wollen und werden das Ergebnis von der Basis abstimmen lassen. Das ist aber wegen der größeren Mitgliederzahl etwas schwieriger“, weist Mertens auf die technischen Herausforderungen hin, die es nun zu überwinden gelte. Der CDU-Stadtverband zählt rund 1500 Mitglieder.

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