Ein Meinungsbeitrag von Ingo Schmitz
Paderborner Haushalts-Dilemma mit Ansage
Paderborn
Es ist erst 72 Tage her, als Paderborns Bürgermeister Michael Dreier auf Anfrage betonte, dass die Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich zu Inflation und Energiekrise finanziell belastet werden sollen. Von dieser Ankündigung ist man heute weit entfernt.
Auch Kämmerer Markus Tempelmann versprach damals, dass die Steuer- und Gebührenschraube – abgesehen von den Park- und Friedhofsgebühren – nicht weiter angezogen werde. Und heute? Lediglich in einem Punkt ist man nicht wortbrüchig geworden: Die Grund- und Gewerbesteuern bleiben im kommenden Jahr (noch) unverändert. In vielen anderen Punkten ist man aber von der Absichtserklärung abgerückt. Nach und nach kamen hier und da „notwendige Anpassungen“ zutage. Salami-Taktik? Oder setzt man darauf, dass die vollmundige Ankündigung in Vergessenheit geraten ist?