Kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder und Jugendliche: Elke Süsselbeck (Linksfraktion) wirft Stadt Untätigkeit vor

Paderborner Sozialausschuss hat ein Nachspiel

Paderborn

Mit mehr als vier Stunden dauerte die Sitzung des Sozialausschusses am 21. April eigentlich schon lang genug. Aber gut zwei Wochen später hat sie noch ein Nachspiel.

Dietmar Kemper

Um das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder und Jugendliche gibt es Streit. Foto: Jörn Hannemann

Elke Süsselbeck von der Linksfraktion tritt gegen die Verwaltung nach, weil Sozialdezernent Wolfgang Walter damals erklärt hatte, die Stadt sei für Süsselbecks Antrag zur kostenlosen Mittagsverpflegung die falsche Adresse. Jetzt behauptet sie: „Die Stadt könnte etwas tun – und tut es nicht. Das nenne ich skandalös.“

Worum geht es genau? Elke Süsselbeck hatte am 21. April gefordert, dass Kindern und Jugendlichen unbürokratisch das Geld für aufgrund der Corona-Pandemie entfallene Mittagsmahlzeiten erstattet werden soll. Und zwar in Höhe von fünf Euro pro Essen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Januar 2021. Die Betroffenen hätten die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht abrufen können, was für die Familien eine „große finanzielle Mehrbelastung“ bedeute. In Paderborn lebten mehr als 4000 Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung, wozu noch die Mädchen und Jungen von Geringverdienern kämen, hatte die Linken-Politikerin vorgerechnet. Ihnen stünde in Schule, Kita und Tagespflege ein kostenloses Mittagessen zu. Den Kindern das Essen nach Hause zu liefern, sei nicht möglich gewesen.

Daraufhin hatte Sozial­dezernent Wolfgang Walter deutlich gemacht, dass auch er das finanzielle Problem für die Familien sehe, dass aber die Stadtverwaltung für den Antrag nicht zuständig sei. Süsselbeck müsse sich an den Kreis und das Jobcenter wenden. Die Linken-Politikerin wollte so schnell aber nicht aufgeben und brachte den städtischen Hilfsfonds für Menschen in schwierigen Situationen und in Not als Topf ins Spiel, aus dem das Geld für die entfallenen Mittagsmahlzeiten genommen werden könne. Das würde erst dann gehen, wenn für den Zweck keine Sozialleistung existiere, erwiderte Wolfgang Walter. Die Mitglieder des Ausschusses lehnten den Antrag schließlich ab.

Elke Süsselbeck hat das offenbar noch nicht verwunden. Die Ablehnung mit „juristischen Argumenten“ werde dem Schutzaspekt des Sozialschutzpaketes 2 nicht gerecht, betont sie jetzt in einer Mitteilung. Das Paket solle soziale Härten in einer Krise vermeiden, und der mit der Schließung von Schulen und Kitas einher­gehende Wegfall der kostenlosen, warmen Mittagsmahlzeit sei dort ausdrücklich als Härtefall genannt. Das städtische Sozialamt habe mitgeteilt, dass die Abrechnungsquote für die Übernahme der Kosten der Mittagessen zwischen März 2020 und Januar 2021 nur 61 Prozent betrage.

Was den städtischen Notfallfonds angeht, sieht Elke Süsselbeck die Stadt in der Pflicht, denn die betroffenen Kinder und Jugend­lichen lebten schließlich hier und „fallen daher in unsere Verantwortung“. Wolfgang Walter weist die neuerliche Kritik als „absolut unangemessen“ zurück: „Schon allein aus rechtlicher Sicht gab es zur ablehnenden Entscheidung im Ausschuss keine Alternative.“ Nach der Gesetzeslage habe die Stadtverwaltung als kreisangehörige Gemeinde „keinen Zugriff auf die Finanzmittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz, da diese im Haushalt des Kreises und des Jobcenters veranschlagt sind“.

Die Stadt habe für eine angemessene Betreuung der Kinder aus prekären Verhältnissen gesorgt, zudem habe der Bund eine Sonderzahlung von 100 Euro pro Person beschlossen – auch wegen des Mehraufwands für Verpflegung. Deshalb komme der städtische Notfallfonds nicht infrage. Walter: „Weder der Sozialausschuss noch die Sozialverwaltung der Stadt haben rechtlich und politisch die Kompetenz, sich über bundesgesetzliche Regelungen hinwegzusetzen.“

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