Elke Süsselbeck kritisiert Vorstoß der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Paderborn

„Partnerschaft ist schwierig“

Paderborn

Elke Süsselbeck, die für die Linksfraktion im Paderborner Stadtrat sitzt, aber parteilos ist, äußert sich in einer Stellungnahme kritisch zu der von der Deutsch-Türkischen Gesellschaft (DTG) angestrebten Partnerschaft der Stadt Paderborn mit dem ­Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü.

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Elke Süsselbeck. Foto:

Zwar seien Städtepartnerschaften Brückenbauer, eine deutsch-türkische Städtepartnerschaft sei aber gegenwärtig schwierig, schreibt Süsselbeck. „Man macht mit ihnen keine Außenpolitik und mischt sich damit auch nicht in die Innenpolitik ein. Dass das gegenwärtig für eine deutsch-türkische Städtepartnerschaft schwierig ist, wird bereits aus dem Artikel deutlich. Wie ist es sonst zu erklären, dass man betonen muss, dass der Stadtteil Beylikdüzü von der CHP regiert wird, dass „Erdogan nicht die Türkei sei“ und „man niemanden bestrafen muss, weil die Türkei einen falschen Präsidenten habe“?

Wer eine Städtepartnerschaft damit begründe, dass die dortige Bevölkerung sich kritisch gegenüber der eigenen Regierung verhalte, handele aus ehrenwerten, aber eben doch aus politischen Gründen, das müsse klar sein, sagt Süsselbeck.

Elke Süsselbeck

Hinzu komme, dass bestehende Städtepartnerschafts-Fördervereine derzeit mehrheitlich Austritte und keine Eintritte verzeichneten, weil Bürger wütend über die Regierung Erdogan seien. Süsselbeck: „Ein Präsident, der für eine islamistische Politik steht, der beispielsweise aus der Instanbul-Konvention, die Frauen vor männlicher Gewalt schützen soll, mit der Begründung austritt, diese schade der ‚Einheit der Familie und fördere Scheidungen und Homosexualität‘, der ist für europäische Werte nicht tragbar. Bei allem Respekt für Herrn Alpan, der sehr viel Herzblut in die Städtepartnerschaft einbringt, muss man doch festhalten, dass ein Brückenbau zur Türkei gegenwärtig nicht politisch unbelastet stattfinden kann.“

Angesichts von 5500 türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern fragt sich Süsselbeck allerdings: „Aber möchten sich alle mehrheitlich mit dem CHP-regierten Stadtteil in Istanbul solidarisieren?“ Die Lokalpolitikerin verweist darauf, dass Erdogan in Deutschland 2018 auf 64,8 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt kam.

Auch an dieser Dimension werde deutlich, dass eine türkisch-deutsche Städtepartnerschaft nicht politisch unbelastet gesehen werden könne. „Das Auswärtige Amt weist aktuell ausdrücklich darauf hin, dass deutsche Staatsangehörige in der Türkei willkürlich festgenommen werden oder mit einer Ausreisesperre belegt werden können, wenn sie sich regierungskritisch äußern. Dazu reichen bloße Äußerungen, Teilen und ‚Likes‘ von Beiträgen in sozialen Medien aus. Das sind leider keine guten Grundlagen für die beabsichtigte Städtepartnerschaft.“

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