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Im Streit um FBI/Volt-Vorschläge zur Ausschussbesetzung mit Westfalenwind-Mitarbeitern entscheidet nun der Landrat

Sachkundige Bürger erneut abgelehnt

Paderborn

Der Streit um die Besetzung der Ausschüsse der Stadt Paderborn mit Sachkundigen Bürgern geht weiter. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Freitagabend nach einer hitzigen Debatte um Lobbyismus die Vorschläge der FBI/Volt-Fraktion erneut abgelehnt. Nun muss Landrat Christoph Rüther (CDU) in dem Fall entscheiden.

Matthias Band

Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse in Paderborn weiter? Der Landrat muss nun in dem Fall entscheiden. Foto:

Der Landrat als zuständige Kommunalaufsicht wird auch prüfen, ob es sich bei der Fraktion aus Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wählergemeinschaft) und Verani Kartum (Volt) tatsächlich um eine Fraktion handelt. Diese Einschätzung ist wichtig für die Rechtmäßigkeit des Vorschlagsverfahrens. Wie Paderborns Rechts-Dezernent Carsten Venherm erläuterte, dem kein ähnlicher Fall bekannt sei, seien die Hürden für eine Fraktionsbildung vom Oberverwaltungs­gericht (OVG) Münster generell aber sehr niedrig angesetzt worden.

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