Paderborn: Rat gegen Werbung für Selenskyjs Spendenkampagne auf Bussen

Als Zeichen der Solidarität mit dem überfallenen Land ließ der Padersprinter nach Beginn des Krieges im Februar 2022 Busse mit der ukrainischen Nationalflagge durchs Stadtgebiet fahren. Das gefiel nicht jedem. Wie berichtet, kam es in mindestens sechs Fällen zu Anschlägen mit sogenannten Krähenfüßen. Dabei entstand ein Schaden von etwa 4000 Euro. Die Staatsanwaltschaft Paderborn klagte einen  54-jährigen Mann an, der aus der ehemaligen UdSSR stammte.

Der Vorsitzende der Fraktion„ Für Paderborn“, Stephan Hoppe, schlug jetzt in der Ratssitzung (16. März) vor, die Stadt solle einen Bus zur Einwerbung von Spenden für die Aktion United24 zur Verfügung stellen. Dafür könne derjenige Bus genutzt werden, auf dem für die Stadtwerke geworben werde, obwohl der Energieversorger derzeit gar keine Neukunden aufnehme. 

Hoppe findet, Paderborn solle Städten wie Den Haag, Riga, Wien und Vilnius folgen. Ein entsprechend beklebter Bus wäre „ein deutliches Signal, dass die Situation der Ukraine im Stadtbild präsent bleibt“, und ein weiterer Solidaritätsbeweis mit den nach Paderborn geflüchteten Menschen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Spendenkampagne im Mai 2022 gestartet und damals gesagt: „Mit einem Klick können Sie spenden, um unsere Verteidiger zu schützen, unsere Zivilisten zu retten und die Ukraine wiederaufzubauen.“ Nach seinen Angaben fließen die Spenden zuerst an die ukrainische Nationalbank und werden dann an die Ministerien verteilt.

Spenden für die Rüstung?

Martin Pantke von der SPD gab zu bedenken: „Wenn die Stadt Paderborn Werbung dafür macht, muss klar kommuniziert werden, dass die Gelder auch in die Landesverteidigung fließen könnten. Das kriegt man mit einer Buswerbung aber nicht kommuniziert.“ Auch Marvin Weber von der AfD fragt sich, ob das Geld „in humanitäre Aktionen oder in die Kriegskasse fließt“, und befürchtet, dass durch eine solche Werbeaktion die Spannungen zwischen den in Paderborn lebenden Menschen aus der Ukraine und Russland wachsen.

Auch Sabine Kramm von den Grünen zeigte sich in der Sitzung skeptisch. Sie hält es für besser, konkret Menschen vor Ort zu helfen: „Der Verein Ukraine Hilfe Paderborn ist für uns die Möglichkeit, Unterstützung zu leisten.“ Auch SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze sprach sich für eine projektbezogene Unterstützung aus. Außerdem habe der Padersprinter keine Busse frei, „die nicht in Verträgen sind“. Darüber hinaus  müssten die Kosten berücksichtigt werden. Allein das Bekleben eines Busses koste zwischen 4000 und 6000 Euro.

Padersprinter-Busse helfen im Grenzgebiet

Karsten Grabenstroer von der CDU wies darauf hin, dass der Padersprinter bereits aktiv helfe. In der Tat fahren zwei Busse Flüchtlinge von der ukrainischen Grenze in die Paderborner Partnerstadt Przemysl auf polnischer Seite. „Wir sind de facto mit Bussen vor Ort“, betonte Grabenstroer.  

Wie berichtet, hatte der Padersprinter Anfang März 2022 zwei Gelenkbusse Richtung Polen geschickt. Und die waren danach ständig humanitär unterwegs. Przemysls Bürgermeister Wojciech Bakun sagte damals: „Die Busse sind fast rund um die Uhr im Einsatz und helfen uns bei der Bewältigung dieser herausfordernden Aufgabe. “