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Heimische CDU sieht im Posten des Staatssekretärs eine Schlüsselstelle – Union will Bezirksregierung besetzen

„Sieveke kann viel für OWL bewirken“

Düsseldorf/Paderborn

Was ist es für Ostwestfalen-Lippe wert, dass Daniel Sieveke aus Paderborn fortan Staatssekretär im Landesministerium für Heimat, Bauen, Kommunales und Digitales ist? „In dieser Position kann er viel für OWL bewirken“, sagt Ralph Brinkhaus.  Der CDU-Bezirksvorsitzende selbst war für das Finanzministerium im Gespräch.

Von Andreas Schnadwinkel

Aus zwei Paderborner CDU-Landtagsabgeordneten wird einer. Daniel Sieveke (links) gibt sein Mandat ab und wird Staatssekretär, Bernhard Hoppe-Biermeyer übernimmt Aufgaben im Wahlkreis.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen im Kreis Höxter zeigt sich zufrieden mit der Besetzung: „Das ist ein Schlüsselministerium für unsere Region. Und wenn in den vergangenen fünf Jahren jemand dafür gesorgt hat, dass Nordrhein-Westfalen nicht hinter Soest aufhört, dann war das Ina Scharrenbach. Seit 50 Jahren war kein Minister häufiger bei uns im Kreis Höxter als sie.“

Daniel Sieveke spricht von einem lachenden und einem weinenden Auge. „Ich bin Parlamentarier mit Leib und Seele, und jetzt kann ich das umsetzen, was ich politisch einfordere“, so der 45-Jährige. 90 Minuten habe er über das Angebot nachgedacht und dann zugesagt. „Familie und Partei haben mich bei der Entscheidung gestärkt und unterstützt. Ich vertrete OWL und bin für die Paderborner nicht aus der Welt“, sagt Sieveke, der sein Mandat abgeben muss.

Seine Aufgaben im Wahlkreis will Bernhard Hoppe-Biermeyer übernehmen, seit 2017 direkt gewählter CDU-Landtagsabgeordneter für das Paderborner Land. „Daniel Sieveke, Carsten Linnemann und ich haben den Kreis Paderborn schon immer als eine Einheit gesehen und uns entsprechend bei Terminen auch schon immer gegenseitig vertreten. Natürlich kommen jetzt mehr Termine in Paderborn auf mich zu, aber das ist keine große Umstellung für mich,“ so Hoppe-Biermeyer.

Berlin statt Düsseldorf: Ralph Brinkhaus (CDU) war als NRW-Finanzminister im Gespräch, wurde es aber nicht. Foto: Michael Kappeler/dpa

Sieveke, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, sieht in seinem neuen Arbeitsplatz ein Ministerium für Querschnittsaufgaben, das auch für die Region große Bedeutung habe. „OWL ist in Düsseldorf gut aufgestellt mit wichtigen Abgeordneten, dem Landtagspräsidenten André Kuper und mir als Staatssekretär“, sagt Sieveke.

Dass die SPD-Opposition die CDU dafür kritisiert, keinen Minister aus OWL an den Kabinettstisch gebracht zu haben, gehört zum Geschäft. „Schon wieder niemand aus OWL im Kabinett NRW. Auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag kommt OWL so gut wie gar nicht vor. Das ist ein ganz schlechtes Signal für die Region. Sehr, sehr schade“, schrieb Thorsten Klute bei Twitter.

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Versmold (Kreis Gütersloh) sagte dieser Zeitung: „Das hätte es bei uns garantiert nicht gegeben. Schon gar nicht zwei Legislaturperioden hintereinander.“ Das bislang letzte Mitglied einer NRW-Landesregierung aus OWL war die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann aus Bielefeld, die von 2015 bis 2017 das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport führte. Jetzt will die OWL-CDU sicherstellen, dass sie mitentscheidet, wer die Bezirksregierung Detmold übernimmt, die übergangsweise von der ehemaligen Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) geleitet wird.

„Wer das Regierungspräsidium übernimmt, ist für unsere Region viel wichtiger, als wer montags in Düsseldorf am Kabinettstisch sitzt“, sagt Christian Haase. Für ihn sei klar, dass die Grünen die Bezirksregierung Münster übernehmen und die CDU die Bezirksregierung Detmold.

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