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Alkohol- und Drogenkonsum: CDU-Fraktion fordert ordnungsrechtliche Maßnahmen

Situation an der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn sorgt für Unbehagen

Paderborn

„Die Situation am Vorplatz der Herz-Jesu-Kirche führt zu großem Unbehagen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern“, weiß der für diesen Bereich zuständige CDU-Ratsherr Markus Bürger aus vielen Gesprächen mit Anliegern sowie aus eigenen Erfahrungen. „Als CDU machen wir uns dafür stark, dass die zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.“

Beschwerden von Anwohnern an der Herz-Jesu-Kirche in Paderborn haben die CDU dazu veranlasst, eine Anfrage im Stadtrat zu stellen. Foto: Jörn Hannemann

Um die dort vorherrschende Situation in den Fokus zu rücken, stellt die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt eine Anfrage zu dieser Problematik.

Insbesondere in den vergangenen zwei Jahren habe sich die Lage am Vorplatz der Herz-Jesu-Kirche bis zur Kreuzung am Westerntor durch den regelmäßigen Aufenthalt einer wachsenden Zahl an Obdachlosen und alkoholisierten Personen erheblich verschlechtert. Diese hielten sich dort zu jeder Tageszeit auf und machten auch vor dem Konsum von Drogen keinen Halt.

Dies führe zu einer oft aggressiven Stimmung und dem Anpöbeln von Kunden der angrenzenden Ladenlokale sowie anderen Passanten. „Auch trauen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Riemekestraße ansässigen Geschäfte aus Angst vor einem erneuten Überfall nicht mehr alleine zur Bank“, ist Unionspolitiker Bürger erschrocken.

Auch bauliche Maßnahmen sollen geprüft werden

Die Anfrage der CDU soll zunächst aufzeigen, welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, um dieser Situation entgegenzuwirken. Außerdem wollen die Christdemokraten wissen, in welchem Umfang die B.O.S.S.-Mitarbeiter diesen Bereich frequentieren und ob die personelle Ausstattung ausreichend ist.

„Auch auf mögliche bauliche Maßnahmen, etwa die Anpassung der für die Szene einladenden überdachten Fahrradbügel, soll von der Verwaltung eingegangen werden“, so Bürger weiter. Abschließend soll auf die Parkplatzsituation durch den Neubau der Sparkasse sowie das weitere Vorgehen mit der seit eineinhalb Monaten nicht mehr im Betrieb befindlichen Toilettenanlage eingegangen werden.

„Mir ist bekannt, dass die Stadt regelmäßig im persönlichen Austausch mit den Geschäftsinhaberinnen und -inhabern vor Ort steht und in der Vergangenheit bereits leichte Verbesserungen der Parksituation erreicht werden konnten“, berichtet Markus Bürger, macht aber gleichzeitig deutlich: „Die Situation am Westerntor muss sich in Zukunft weiter deutlich verbessern. Der aktuelle Zustand kann und darf kein dauerhafter sein. Polizei und Stadtverwaltung sind hier gefordert.“

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