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170 Gäste bei Empfang der Sozialdemokraten – Bundestags-Fraktionschef Mützenich will Folgen der Digitalisierung eindämmen

SPD will mehr Schutzrechte für Arbeitnehmer

Paderborn (WB/mba). Die Kommunalwahl 2020, die Debattenkultur in Deutschland sowie die Folgen der Digitalisierung und des Klimawandels – das waren die bestimmenden Themen beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes.

Symbolische Begrüßung der Neumitglieder, die 2019 in die Partei eingetreten sind (von links): Der Borchener SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Berger, SPD-Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich, die neuen Mitglieder Dr. Hans Jacobs, Susanne Volmari und Cynthia Arnold sowie SPD-Kreisvorsitzender Burkhard Blienert. Foto: Matthias Band

„Wir haben ein besonderes Jahr vor uns. Im letzten Jahr haben wir viel gelernt. In diesem Jahr wollen wir es besser machen“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Burkhard Blienert am Freitagabend bei seiner Begrüßung der etwa 170 Gäste im Hotel Aspethera, darunter auch Landrat Manfred Müller (CDU) und der ehemalige Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Klaus Brandner. Blienert, der allen SPD-Mitgliedern für das Engagement dankte, betonte, dass nicht nur die SPD, sondern die Gesellschaft insgesamt vor großen Herausforderungen stehe. „Wir müssen in der Partei neue Formate entwickeln und viele Diskussionen führen. Das ist teilweise schmerzhaft“, sagte Blienert.

Ein Gesetz gegen Hetze soll bald verabschiedet werden

Sorgen bereite ihm die fehlende Debattenkultur in Deutschland. Er wünsche sich mehr Vertrauen in die Demokratie und versprach, dass sich die SPD für die Menschen einbringen und gegen die Spaltung der Gesellschaft kämpfen werde. „Ich habe die Hoffnung, dass wir ein starkes Jahr für die Demokratie erleben“, sagte Blienert und appellierte an die ­Menschen im Saal, sich angesichts der jüngsten Abstimmung im deutschen Bundestag einen Organ­spendeausweis zuzulegen.

SPD-Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich, der als Gast­redner eingeladen war, ging auf die neue Dimension von Hass und Gewalt ein, der sich die Bürgermeister in Deutschland ausgesetzt sehen. „Leider erleben wir immer mehr, dass politisch Engagierte bedroht werden und dann beschützt werden müssen“, sagte er. Ein Gesetz gegen Hetze soll kommende Woche verabschiedet werden. „Wir wehren uns gegen Hetze und gegen diese Taten.“

Wir alle spürten, dass unsere Welt und unsere Gesellschaft aus den Fugen geraten sei, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Umbrüche vollzögen sich immer schneller, sagte Mützenich und erinnerte an SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. Auch damals sei die Welt aus den Fugen geraten. „Jetzt kommen wir nicht mehr mit. Und ich verstehe jeden einzelnen, der sich so fühlt. Auch ich fühle mich manchmal überfordert“, sagte Mützenich, der vier große Herausforderungen für die Zukunft sieht: Digitalisierung, Klimaveränderungen, Rigorismus und Aushandlungsprozesse. Mützenich: „Die Digitalisierung ergreift mit Macht Einfluss im Privaten und bei der Arbeit.“ Die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen merkten wir alle, betonte Mützenich. Er habe aber die Hoffnung, dass neue technische Revolutionen helfen könnten, die Auswirkungen einzudämmen. Dem Rigorismus und Menschen, die nur noch das Nationalistische in den Vordergrund stellten, müssten sich die Gesellschaft und insbesondere die Sozialdemokraten entgegen stellen.

SPD will Kurzarbeitergeld einführen

Mützenich bekräftigte, dass die SPD die „Arbeit von morgen“ gestalten wolle. Deswegen solle auch ein Kurzarbeitergeld eingeführt werden. „Damit werden wir Brücken bauen und gleichzeitig Weiterbildung ermöglichen.“ Die SPD wolle eine klimaneutrale Produktion und Innovationen in diesem Bereich fördern. Ein Beispiel dafür sei das Unternehmen Tesla, das Strom für das Werk in Brandenburg aus Windkraft und Sonnenenergie beziehen werde.

Deutschland müsse an der Spitze der technischen Entwicklungen stehen. „Wenn wir das nicht machen, dann werden es andere Länder machen.“ Staatliche Hilfe sollten allerdings nur solche Firmen erhalten, die sich auch an die Tarifverträge hielten. Auch ein Zuwanderungsgesetz sei auf den Weg gebracht worden. Das sei auch notwendig. „Wir brauchen Zuwanderung“, sagte Mützenich.

Zur Digitalisierung und zu den Auswirkungen auf die Arbeitswelt ergänzte der SPD-Politiker: „Wir müssen auch Schutzrechte schaffen. Wir sind ständig erreichbar. Das hat sich in unser Leben eingeschlichen.“ Jungen Menschen sei es zudem nicht zuzumuten, dass sie sich von Befristung zu Befristung hangeln müssten. Junge Menschen bräuchten Sicherheit durch unbefristete Arbeitsverträge, auch um Familien gründen zu können. Das Thema Befristungen solle noch dieses Jahr mit dem Koalitionspartner angegangen werden.

Mützenich verwies zudem auf SPD-Erfolge in der Großen Koalition: „Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt. Wir haben die Grundrente auf den Weg gebracht, um im Alter ein halbwegs auskömmliches Leben führen zu können. Wir haben die Steigerung der Qualität in der Pflege beschlossen.“ Diese Pflege werde wesentlich teurer als bislang. Deswegen sei die Einkommensgrenze von 100.000 Euro eingeführt worden, ab der Kinder für ihre Eltern zahlen müssten. Mützenich: „Wir sind vor zwei Jahren nicht weggelaufen. Und wir haben dieses Land nicht allein gelassen.“

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