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Allgemeinverfügung von Karfreitag bis Ostersamstag erlassen

Stadt Paderborn bremst die Tuningszene aus

Paderborn

Die Stadt Paderborn erlässt von Karfreitag, 0 Uhr, bis Ostersamstag, 6 Uhr, eine Allgemeinverfügung, die jegliche Treffen der Tuningszene verbietet. In dieser Zeit sind im gesamten Stadtgebiet, sowohl auf öffentlichen und privaten Flächen, keine Zusammenkünfte, egal ob mit oder ohne Fahrvorführungen, erlaubt.

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Szenen wie diese an einem früheren Car-Freitag soll es an diesem Karfreitag in Paderborn nicht geben. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Foto: Jörn Hannemann

Mit der Allgemeinverfügung möchte die Stadt Paderborn wie bereits im vergangenen Jahr die Rechtsverordnung des Landes zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus ergänzen und den Schutz des stillen Feiertages am Karfreitag sicherstellen. Sowohl die Stadt Paderborn als auch die Kreispolizeibehörde sprechen sich deutlich gegen die Treffen der Tuningszene samt der Schaulustigen sowie alle anderen coronabedingt verbotenen Zusammenkünfte aus. Stadtmitarbeiter und die Polizei kontrollieren, ob die Maßgaben der Verbote eingehalten werden.

2020 war aus dem Karfreitag kein Car-Freitag geworden, waren keine Vertreter der Tuningszene auf den üblichen Plätzen (Detmolder Straße, Parkplatz Pohlweg) und Straßen in Paderborn anzutreffen. Allerdings haben sich im Laufe der vergangenen Wochen neben der klassischen Tuningszene wieder vermehrt auffällige Poser und Raser regelmäßig in Paderborn getroffen. Bei der Kreispolizeibehörde gingen zahlreiche Beschwerden hierzu ein. So gab es Einsätze der Kreispolizeibehörde, bei denen erhebliche Verkehrsverstöße bis hin zu illegalen Straßenrennen geahndet werden mussten.

Einer der am stärksten geschützten Feiertage

Rechtsgrundlage für die Verfügung am Karfreitag ist das Feiertagsgesetz NRW, das unter anderem das außerordentliche Schutzbedürfnis dieses Tages herausstellt. Wegen der besonderen Bedeutung für die Ausübung der christlichen Religionsausübung ist gerade der Karfreitag als einer der am stärksten geschützten Feiertage überhaupt anzusehen, dessen ernster Charakter eine besondere Rücksichtnahme erfordert.

Vor 2017, als zum ersten Mal eine solche Allgemeinverfügung erlassen worden war, war der Karfreitag von mehreren tausend Teilnehmern der Tuningszene genutzt worden, um sich in Paderborn zu treffen. Neben dem eigentlichen Treffen und der Zurschaustellung von rechtskonform individualisierten Fahrzeugen kam es immer wieder zu massiven Verkehrsstörungen durch einzelne Raser und Poser, die mit gefahrenträchtigen Fahrmanövern und extremen Ruhestörungen durch laute Motorengeräusche, quietschende Reifen und mitunter stundenlanges, unnützes Hin- und Herfahren im Stadtgebiet auffielen. Hinzu kommt die gesteigerte Gefahr, dass Zuschauende oder unbeteiligte Dritte bei Unfällen schwer verletzt werden und die Treffen für illegale Rennen genutzt werden. Beim sogenannten „Seasons End“ Anfang Oktober 2017 verunglückte ein junger Mann beim Beschleunigen und Driften. Er prallte auf dem Südring gegen eine Ampel und zog sich selbst Verletzungen zu. Seine Beifahrerin und Unbeteiligte blieben glücklicherweise unverletzt.

Aus der Ordnungswidrigkeit ist eine Straftat geworden

Die Beteiligung an illegalen Rennen, dazu zählen auch Beschleunigungsfahrten einzelner Fahrzeuge, ist seit Mitte Oktober 2017 von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgestuft worden. Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sind möglich – bei schweren Unfallfolgen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die Treffen, für die in der Vergangenheit im Wesentlichen über die sozialen Medien geworben wurde, haben Veranstaltungscharakter, ohne dass es allerdings einen verantwortlichen Veranstalter oder Organisatoren gibt. Sich daraus ergebene Pflichten wurden nicht wahrgenommen.

Die Polizei warnt: Sollte sich die Tuningszene trotz des Verbots in Paderborn treffen, muss damit gerechnet werden, dass die Identität festgestellt, Platzverweise erteilt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet werden. Sollte dem Platzverweis nicht nachgekommen werden oder werden Fahrzeugführer, trotz entsprechender Ansprache der Ordnungshüter, wiederholt im Stadtgebiet angetroffen, wird das Fahrzeug sichergestellt. Bei der Nichtbeachtung der Absperrungen von Privatgeländen können Strafverfahren gemäß § 123 StGB Hausfriedensbruch eingeleitet werden.

„Keine Kriminalisierung der Szene“

Die Stadt Paderborn und die Kreispolizeibehörde Paderborn betonen ausdrücklich, dass mit den Maßnahmen keine „Kriminalisierung“ der Szene erfolgen soll, sondern der Schutz von Anwohnern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Es gilt der Appell, erst gar nicht nach Paderborn anzureisen.

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