1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. OWL
  4. >
  5. Paderborn
  6. >
  7. Stadt Paderborn tritt der Städteinitiative „Tempo 30“ bei

  8. >

Mehrheit stimmt im Umweltausschuss dafür

Stadt Paderborn tritt der Städteinitiative „Tempo 30“ bei

Paderborn

Beim Thema Beitritt der Stadt Paderborn zur bundesweiten Städteinitiative „Tempo 30“ haben die Koalitionspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen mal nicht an einem Strang gezogen. Im Umweltausschuss stimmten die Grünen mit der Mehrheit für den Beitritt, die CDU dagegen.

Eine Tempo-30-Zone gibt es in Paderborn beispielsweise an der Elsener Straße — weil in diesem Bereich eine Senioreneinrichtung ist. Foto: Oliver Schwabe

Nachdem das Thema kurzfristig von der Tagesordnung der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität im Dezember geflogen war, erfolgte am Dienstag die Beratung. Antragstellerin war die Gruppe Parents for Future Paderborn. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatten die Vertreter den Antrag eingebracht. Unterstützung gab es von Pro Grün, Greenpeace, BUND und der Biohaus-Stiftung. 

Mit zwölf Ja-Stimmen votierten Grüne, SPD, Die Linke, Die Fraktion und Für Paderborn für den Beitritt der Stadt zur Initiative „Tempo 30“. Dagegen waren die CDU, die FDP und AfD. Allerdings lehnte eine Mehrheit des Ausschusses Punkt zwei des Antrags ab: Als Modellstadt für die Umsetzung von Tempo 30 bewirbt sich die Stadt nicht beim Bundesverkehrsministerium.

Parents for Future freut sich über Votum

Im Namen von Parents for Future freute sich Stefan Wisbereit über das Votum. „Es gab eine Mehrheit für den Antrag im Ausschuss. Ich hätte mir aber gewünscht, dass sie größer ausfällt“, sagte Wisbereit. Dies bezog er auf die CDU. Dem pflichtete Ulrich Möhl (Grüne) bei: „Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen den Wunsch nach einer Stärkung kommunaler Gremien teilen.“ 

Wie berichtet, fordert die Gruppe Parents for Future mehr Freiheit der Kommunen — bei der Frage, wo diese Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen. Hierbei geht der Blick auf den Bund sowie auf das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung. Auf Hauptverkehrsstraßen ist die Einrichtung von Tempo 30 bisher nur vor Schulen, Kindertagesstätten und Altenheimen möglich. Deswegen geht es bei dem Antrag auch darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, sagte Wisbereit. 

Zum letztgenannten Punkt gab es Zustimmung von Markus Mertens, CDU-Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender. „Auch wir sind natürlich für die kommunale Selbstverwaltung. Und diese haben wir in den vergangenen Jahren forciert“, sagte er. Und: „Überall dort, wo Wohngebiete sind, haben wir Zonen mit Tempo 30 gemacht. Dort, wo Busse fahren, haben wir Tempo-50-Zonen gemacht.“ Das sei auch Wunsch des Padersprinters gewesen, um den Fahrplan einhalten zu können. „Deswegen sehen wir keine Veranlassung, etwas nachzuregeln“, sagte Mertens. Dem schloss sich Anke Zillmann (FDP) an. Und: „Es ist nicht nachgewiesen, dass es ein Vorteil ist, flächendeckend Tempo 30 einzurichten.“

Franz Gerhard Todt (Die Linke) entgegnete Mertens, dass die Haltestellen eine durchschnittliche Entfernung von 300 Metern hätten, „da können Busse auch mit 20 oder 30 Stundenkilometern hinfahren“. Auch, wenn in der Hauptverkehrszeit eine gute Beschleunigung erforderlich sei.

SPD sieht mehr Verantwortung für Stadt

Als eine „ganz hervorragende Geschichte“ bezeichnete Ulrich Koch (SPD) die Menge von nun etwa 400 an der Initiative beteiligten Kommunen, in denen etwa 25 Millionen Bürger leben. „Für uns als Kommune bedeutet das mehr Verantwortung. Es wird nicht so sein, dass ein Antrag zum Einführen von Tempo 30 einfach durchgewunken wird. Das muss alles im Einzelfall betrachtet werden“, sagte Koch. 

Zum Punkt Unfallgefahr betonte Andreas Siegmund (Die Fraktion), dass diese bei geringerer Verkehrsgeschwindigkeit sinke. Zudem sorge dies für einen besseren Verkehrsfluss. Dem pflichtete Dr. Beate Röttger-Liepmann (SPD) bei. 

Startseite
ANZEIGE