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Planung nicht fragwürdig – „Gericht gab kein grünes Licht“

Stadt weist Vorwürfe von Windrad-Investor zurück

Paderborn (WB). Im Streit um die Ansiedlung eines Windrades in Dahl weist die Stadt Vorwürfe des Windrad-Investors zurück. Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) sei keinesfalls „fragwürdig“, schreibt die Stadt in einer Stellungnahme.

Windräder in Paderborn-Dahl. Foto: Jörn Hannemann

Weder habe die Stadt 2013 die Möglichkeit zur Ansiedlung von Windenergieanlagen im Bereich Knipsberg signalisiert, noch halte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW diese Fläche für den Bau von Windrädern explizit für „geeignet“. Zwar habe die Stadt 2012 und 2013 den Aufstellungsbeschluss der 125. FNP-Änderung gefasst. Ziel des Verfahrens sei es jedoch gewesen, das Konzentrationszonenkonzept bezogen auf den gesamten Außenbereich der Stadt hinsichtlich neuer Anforderungen zu aktualisieren.

Bereich Knipsberg nicht als Konzentrationszone ausgewiesen

Im Ergebnis des Verfahrens zur Aufstellung der 125. FNP-Änderung sei der Bereich Knipsberg nicht als Konzentrationszone ausgewiesen worden. „Dies beruhte zum einen auf vorsorgenden Artenschutzerwägungen, weil sich im Jahr 2016 im Merschetal der Schwarzstorch angesiedelt hatte und eine Raumnutzungsanalyse nachwies, dass die Schwarzstörche intensive Flugbeziehungen auch im Bereich Knipsberg hatten. Zum anderen ergab eine aufwändige Sichtbarkeitsanalyse, dass sich durch weitere Windenergieanlagen in diesem Bereich die umfassende Wirkung der Windenergieanlagen rund um den Ortsteil Dahl weiter verstärken würde“, schreibt die Stadt. Beide Gesichtspunkte hätten den Stadtrat veranlasst, den Bereich Knipsberg nicht als Windenergieanlagenstandort vorzusehen.

In dem Rechtsstreit habe das OVG zwar die FNP-Änderung hinsichtlich der Ausschlusswirkung des Paragrafen 35, Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch für unwirksam erklärt. Das OVG habe allerdings nicht zugrunde gelegt, dass der Bereich Knipsberg nicht für Windenergie ausgeschlossen werden dürfe, betont die Stadt. Vielmehr habe das Gericht die Frage, ob weitere Windräder dort gegenüber Dahl eine umfassende Wirkung hätten, die einen Flächenausschluss rechtfertigen könne, offengelassen. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe kein grünes Licht für den Bau des Windrades gegeben, da es sich nicht zu der Frage, ob im Rahmen einer künftigen Konzentrationsplanung der Bereich Knipsberg rechtmäßiger Weise ausgeschlossen werden könne, geäußert habe.

Stadt will Windenergie weiter räumlich steuern

Ziel der Stadt sei es weiterhin, die Windenergie räumlich zu steuern. Andernfalls wären Windenergieanlagen überall dort im Außenbereich zuzulassen, wo nicht (ausnahmsweise) andere rechtliche Gründe entgegenstünden.

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