Haus- und Grundeigentümerverein widerspricht der Paderborner Stadtverwaltung
Streit um neuen Mietspiegel
Paderborn (WB/ag)
Der seit Mai 2018 geltende Mietspiegel für Paderborn wurde nach Angaben der Stadt an die aktuelle Marktentwicklung angepasst und indexbasiert fortgeschrieben. Das neue, vom städtischen Amt für Vermessung und Geoinformation erstellte Zahlenwerk gilt ab Montag.
Auch der Mietpreiskalkulator stehe in neuem Layout zur Verfügung. Bereits jetzt gibt es aber Differenzen zwischen der Stadt und Haus- und Grundeigentümerverein. Die Stadt hatte in einer Pressemitteilung erklärt, am neuen Mietspiegel seien neben dem Mieterbund OWL auch Vertreter des Haus- und Grundeigentümervereins Paderborn beteiligt gewesen. Dem widerspricht dessen Vorsitzender Heinz Schmücker jedoch deutlich.
Er erklärte am Freitag, dies sei eine „zumindest irreführende Information“. Vielmehr habe der Verein der Fortschreibung des Mietspiegels in der nun vorliegenden Form „ausdrücklich schriftlich widersprochen“, da die für die Fortschreibung eines Mietspiegels nach dem Gesetz notwendige Berücksichtigung der Marktentwicklung nach Schmückers Meinung „unsachgemäß relativiert“ worden sei.
10 bis 20 Cent pro Quadratmeter mehr
Die Stadt schreibt, dass mit dem neuen Mietspiegel eine Anpassung an die aktuelle Marktentwicklung erfolgt sei, „die schließlich in einer monatlichen Erhöhung von 10 bis 20 Cent pro Quadratmeter resultierte“.
Diese Erhöhung scheint dem Haus- und Grundeigentümerverein zu gering zu sein. Schmücker schreibt, in der jetzigen Fassung weiche der Mietspiegel „von dem Index für Nettokaltmieten NRW, der eine Steigerung der Mieten im relevanten Zeitraum in Höhe von drei Prozent ausweist, und von den Feststellungen der Stadt, wonach die Mieten während der Geltung des alten Mietspiegels signifikant angestiegen sind, die dortigen Ansätze unterschreitend ab“. Der Verein sei ferner der Auffassung, der Mietspiegel verfälsche die Marktlage für Mieten, greife somit unzulässig in den Mietenmarkt ein und gebe bei einem „günstigen Mietpreisniveau in Paderborn ein falsches Signal für notwendige und geforderte Investitionen in den Wohnungsmarkt“. Und diese würden zu 60 bis 70 Prozent von privaten Investoren getätigt werden.
Qualifizierter Mietspiegel das Ziel
Die Stadt weist darauf hin, dass der neue Mietspiegel nicht nur auf der Internetseite www.paderborn.de unter der Rubrik Wohnen, sondern auch in analoger Form in der Stadtverwaltung und den Nebenstellen erhältlich ist. Für den nächsten Mietspiegel sei angedacht, das Mietniveau in Paderborn wieder anhand eines Fragebogens in repräsentativ ausgewählten Haushalten anonym abzufragen und auszuwerten. Ziel sei es dann, „erstmalig für die Stadt Paderborn einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen“.
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