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PBSV wirft Stadthallen-Betriebsgesellschaft Pflichtverletzung vor

Streit um Schützenhof kocht weiter

Paderborn (WB). »Die Küche des Schützenhofes eignet sich nicht für politische Grabenkämpfe.« Damit reagiert der Paderborner Bürgerschützenverein auf die jüngste Stellungnahme der Ratsfraktionen von FBI, LKR und Für Paderborn. Stattdessen wolle man an einer transparenten und für alle Beteiligten möglichst kostengünstigen Lösung mitwirken.

So sah es in der Küche des Schützenhofes aus, bevor der Boden aufgerissen wurde. Inzwischen sind die Schäden deutlich zu sehen und immer mehr Köche rühren im Brei mit. Foto: Ingo Schmitz

»Wir Schützen wollen die Ärmel hochkrempeln, nach vorne schauen und Zukunft gestalten«, heißt es in einer Pressemitteilung des Geschäftsführenden Vorstandes, der das Thema nach eigenen Worten auf eine sachliche Ebene zurückführen möchte.

Da die Küchensanierung rechtliche und bautechnische Aspekte habe, lässt sich der PBSV nach eigenen Angaben durch vereinsfremde Fachanwälte sowie durch einen vereinsfremden vereidigten Sachverständigen für Gebäudeschäden beraten. »Sowohl die Rechtsanwälte als auch der Sachverständige sind in ihren Gutachten zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass die umfangreichen Feuchteschäden in der Küche vermeidbar gewesen wären, wenn die Stadthallen-Betriebsgesellschaft ihren in dem Pachtvertrag eindeutig geregelten Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten nachgekommen wäre«, heißt es in der Stellungnahme.

Kein »Pfusch am Bau«

Nach Angaben des PBSV-Sachverständigen sei es bei der Errichtung der Küche 1996 zu keinem »Pfusch am Bau« gekommen. Aufgrund sogenannter Schwindbelastungen in der Bauwerkssohle seien aber mit den Jahren Risse im Küchenfußboden aufgetreten. Diese Risse wären, so heißt es bei den Schützen weiter, nach Aussage des Sachverständigen mit einem geringen Aufwand dauerhaft zu reparieren gewesen. Die Betriebsgesellschaft habe allerdings »in fahrlässiger Weise« auf eine Reparatur der Risse verzichtet, so dass es bei der täglichen Reinigung zu einer Durchfeuchtung des Bodens gekommen sei.

»Das über mehrere Jahre hinweg in den Fußboden eindringende Spülwasser hat aber nicht nur den Küchenoden beschädigt. Nach Einschätzung des Sachverständigen hat sich das eingesickerte Wasser im Boden angesammelt und mit steigendem Spiegel verteilt, so dass es mit der Zeit die Fußpunkte der Innenwände erreichen konnte«, heißt es weiter. Die Folge seien Schäden an den Innenwänden. Der Vorstand betont: »Warum die Stadthallen-Betriebsgesellschaft ihren vertraglich eindeutig geregelten Pflichten über Jahre hinweg nicht nachgekommen ist, konnte uns Geschäftsführerin Dr. Maria Rodehuth bis heute nicht erklären.«

Forderungen erscheinen in neuem Licht

Die öffentliche Forderung der FDP-Fraktion nach einem neuen Schützenhof-Vertrag erscheine vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht. Es gebe einen rechtsgültigen Vertrag, dessen Laufzeit frühestens 2026, bei Nutzung von Verlängerungsoptionen spätestens 2036 ende. Es gebe zudem eine Stadthallen-Betriebsgesellschaft, die ihren vertraglichen Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten nicht nachgekommen sei. »Für uns ist das Prinzip der Vertragstreue der älteste und zugleich wichtigste Grundsatz des Vertragsrechts, an den wir uns als PBSV gebunden fühlen«, betont der Verein. Auch gehen die Schützen auf die Höhe des Pachtzins ein, den »Für Paderborn« ins Spiel gebracht hatte. »Der monatliche Pachtzins ist außerordentlich niedrig. Er liegt auf einem Niveau, wie es in Paderborn höchstens für ältere Mietwohnungen noch üblich ist. Er liegt damit deutlich unterhalb des in Paderborn wie auch andernorts üblichen Pachtzinses in gastronomischen Einrichtungen.

»Keine Interessenskonflikte«

Die von dem Ratsherrn Stephan Hoppe verbreitete Behauptung, die Pacht sei verglichen mit anderen Gastronomiebetrieben ›üppig‹ entbehrt jedweder Grundlage.« Zudem gebe es keine Interessenskonflikte: Den für Vertragssachen zuständigen PBSV-Gremien, dem Geschäftsführenden Bataillonsvorstand sowie dem Engeren Bataillonsvorstand gehörten keine politischen Mandatsträger an. Abschließend heißt es: »Wir haben in den Arbeitsgesprächen frühzeitig signalisiert, dass wir uns – vorbehaltlich der Zustimmung durch unsere Vereinsgremien – trotz der vertragswidrig unterlassenen Instandhaltung der Risse durch die Betriebsgesellschaft im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten eine höhere Kostenbeteiligung des PBSV an den nun notwendigen Sanierungsarbeiten vorstellen können, um ›die Kuh vom Eis zu holen‹.« Seitens des PBSV wolle man zudem einen Rechtsstreit mit der Stadthallen-Betriebsgesellschaft möglichst vermeiden, da eine Sachlösung zeitlich unnötig in die Länge gezogen würde.

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