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Paderborner Geschäftsführer: „Die Luft wird dünner“ – Ministerium weist Kritik zurück

Studentenwerke wollen mehr Geld

Paderborn (WB). Vertreter der Studenten und der Studenten­werke in NRW warnen vor ausufernden finanziellen Belastungen der angehenden Akademiker. Die Arbeitsgemeinschaft Studentenwerke NRW beklagt vor allem die erneute finanzielle Nullrunde für die landeseigenen öffentlichen Anstalten im Haushaltsplan 2020 des Landes. Der Geschäftsführer des Paderborner Studentenwerks, Carsten Walther, kritisiert, dass sich das Land NRW aus seiner Verantwortung zurückziehe.

Matthias Band

Am Mersinweg hat das Paderborner Studentenwerk seinen Sitz. Foto: Oliver Schwabe

Die Studentenwerke bräuchten dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse, um weiterhin ihre gesetzlichen Auf­gaben dauerhaft erfüllen zu können, teilte das Studierendenwerk der Universität Paderborn mit. Den Studentenwerken drohe in den kommenden Jahren eine erhebliche Unter­finanzierung. Während die Zahl der Studenten und die Sozialbeiträge, also die Beiträge, die Studenten pauschal für die Leistungen der Studentenwerke zahlen müssen, bereits 2018 einen Höchststand erreicht hätten, stagniere der sogenannte Allgemeine Zuschuss auf dem Niveau von 1994. Inflationsbereinigt sei er ­sogar erheblich zurückgegangen.

Carsten Walther sieht nun das Land NRW in der Pflicht

Die Sozialbeiträge werden zum Beispiel zur Subventionierung der Mensa-Essen und der Wohnheime benötigt. Ein großer Teil der Semesterbeiträge fließt in Tickets für Busse und Bahnen, ein kleiner Teil geht an den jeweiligen AStA (Allgemeiner Studentenausschuss). Aktuell liegt der Semesterbeitrag, den die Studenten in Paderborn bezahlen müssen, bei knapp 318 Euro. 81,43 Euro davon fallen für den Sozialbeitrag an. 54,60 Euro sind für das NRW-Ticket, 167,65 Euro für das Hochstift-Ticket vorgesehen. 12,50 Euro werden als AStA-Beitrag fällig.

Carsten Walther sieht nun das Land NRW in der Pflicht: „In der Vergangenheit haben wir mit Hilfe von organisatorischen und technischen Verbesserungen die Effektivität unserer Einrichtungen gesteigert. Aber diese Möglichkeiten sind erschöpft – hier wird die Luft dünner. Fakt ist, dass die Landes­zuschüsse in keiner Weise mit dem Wachsen der Studierendenzahlen Schritt ge­halten haben“, sagt er. Nach Angaben des Studentenwerks macht der Sozialbeitrag in Paderborn derzeit 20,7 Prozent der Gesamtleistung aus. 1994 habe der Beitrag der Studenten zur Finanzierung der Kosten bei gut elf Prozent gelegen. Das Land NRW habe hingegen 1994 über den Allgemeinen Zuschuss 26,2 Prozent, 2018 aber nur noch 10,8 Prozent der Kosten zur Finanzierung der Studentenwerke getragen.

Semesterbeitrag lag 2011 bei knapp 200 Euro, jetzt liegt er bei 317,98 Euro

In Paderborn sei der Sozial­beitrag zwar seit 2011 nicht mehr erhöht worden. 1994 lag er bei umgerechnet 25,57 Euro, 2011 bei 81,43 Euro. Anders verhalte es sich aber mit dem Semesterbeitrag insgesamt. Dieser lag 2011 bei knapp 200 Euro, jetzt liegt er nach Angaben des Studentenwerks bei 317,98 Euro. Würden die Zuschüsse nicht erhöht, müsse der Sozialbeitrag voraussichtlich zum Wintersemester 2020/21 um gut zehn Euro erhöht werden. Walther: „Damit würde die Last wieder auf die Schultern derer gelegt, die wir fördern wollen und sollen.“

In den vergangenen drei Jahren hat das Paderborner Studentenwerk nach eigenen Angaben mehr als 50 Millionen Euro in Neubauten und Sanierungen der Wohnanlagen investiert. Angesichts des knappen Wohnraums hätten es viele Studenten trotzdem schwer, in Paderborn eine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt zu bekommen. „Wir vermieten zurzeit 1480 Wohnplätze in fünf campusnahen Wohnanlagen. Fast genau so lang ist die Warteliste mit Wohnan­trägen“, sagt Walther.

Das NRW-Wissenschaftsministerium weist die Kritik zurück und teilte auf Anfrage mit, dass die Studentenwerke im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Anstalten öffentlichen Rechts in eigener Verantwortung wirtschafteten. Das Land zahle derzeit 40,5 Millionen Euro pro Jahr als Allgemeinen Zuschuss, hinzu komme ein Investitionszuschuss von 4,2 Millionen Euro. Dies mache derzeit etwa zehn Prozent der Gesamtfinanzierung der Studentenwerke aus. Aufgrund der zu erwartenden Kostensteigerungen soll der Allgemeine Zuschuss den Angaben zufolge um vier Euro auf etwa 49 Millionen Euro erhöht werden. Zudem seien die Mittel für die BAföG-Bearbeitung erhöht worden. Seit 2018 stehe dafür ein Betrag von etwa 22,2 Millionen Euro zur Verfügung, das seien 2,5 Millionen Euro mehr als 2017.

Steigende Kosten könnten nicht mehr ausgeglichen werden

Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studentenwerke NRW, betont hingegen, dass die avisierte Erhöhung nur ein „Einstieg in eine aufgabengerechte Grundfinanzierung“ sein könne. Es fehle generell eine Perspektive für die soziale Hochschul-Infrastruktur, sagt Lüken. Allein die Personalkosten der NRW-Studentenwerke stiegen jährlich um mindestens vier Millionen Euro. Dies sei nicht mehr aufzufangen. Und die Personalkosten der Studentenwerke würden im Gegensatz zu den Kosten der Hochschulen nicht vom Land ausgeglichen. „Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studentenwerke in den vergangenen 25 Jahren finanziell über Wasser.“ Die sich anbahnende Stagnation bei der Zahl der Studenten bedeute nun aber, dass steigende Kosten nicht mehr ausgeglichen werden könnten.

Katrin Lögering, Koordinatorin des AStA-Landes-Treffens NRW: „Somit sind wir inzwischen bei einem Semesterbeitrag, um überhaupt immatrikuliert zu bleiben, von über 300 Euro – mit Semesterticket und allen weiteren Ausgaben –, was knappe studentische Geldbeutel sehr, sehr stark belastet.“ Die Semesterbeiträge entwickelten sich zunehmend zu einer versteckten Studiengebühr. Lögering: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat weiterhin nur einseitig Forschung und Lehre im Blick und vergisst in gewohnter Manier die soziale Infrastruktur auf dem Campus.“

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