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FÜR Paderborn kritisiert Bürgermeister Michael Dreier für Facebook-Auftritt

Unerlaubte Wahlwerbung?

Paderborn (WB). Dass Bürgermeisterkandidaten in den sozialen Medien in Wahlkampfzeiten auf sich aufmerksam machen, ist längst Standard. Aber wie sieht es beim amtierenden Bürgermeister Michael Dreier aus? Was darf er auf seiner Facebook-Seite? Und was darf er nicht?

Ingo Schmitz

Wie dieser Screenshot zeigt, präsentiert sich die Facebook-Seite des Bürgermeisters seit einigen Wochen in Wahlkampf-Optik.

Um diese Fragen ging es Stephan Hoppe, selbst Bürgermeisterkandidat der Wählergemeinschaft „FÜR Paderborn“, am Donnerstagabend in der Sitzung des Rates. Er wollte wissen, ob es sich bei der Facebook-Seite „Michael Dreier“ um einen städtischen oder um einen privaten Auftritt handelt und warum dort offizielle Verlautbarungen der Stadt Paderborn platziert sind. Hoppe berichtete, dass noch bis Juni das Impressum der Facebook-Seite auf die Stadt Paderborn verwiesen habe. Erst seit einigen Wochen sei der Eintrag geändert. Seitdem steht dort zu lesen: „Die Seite wird durch Michael Dreier in Eigenregie gepflegt.“ Außerdem wird seitdem auf die private Internetseite des Bürgermeisters verwiesen, auf der er sich mit seinen Zielen für Paderborn präsentiert.

„Das darf übrigens jeder“

Michael Dreier betonte auch auf Nachfrage von CDU-Fraktionschef Markus Mertens, dass er den Facebook-Auftritt privat pflege und die Inhalte selbst erstelle. Dem hielt Stephan Hoppe entgegen, dass es im April einen Video-Beitrag gegeben habe, der offenbar vom Presseamt der Stadt erstellt worden sei und den Michael Dreier zuerst auf seinem Portal präsentiert habe. Dreier konnte zu dem konkreten Fall keine Angaben machen. Grundsätzlich, so der Bürgermeister, sei es aber völlig legitim, wenn er die Pressemitteilungen der Stadt auf seiner Facebook-Seite nutze, um die Bürger zu informieren. „Das darf übrigens jeder“, betonte Dreier.

Grünen-Fraktionssprecher Dr. Klaus Schröder – ebenfalls Bürgermeisterkandidat und Konkurrent von Michael Dreier – hatte keinen Zweifel, dass die allermeisten Beiträge persönlich vom Bürgermeister erstellt worden seien. Viele Wortbeiträge seien in der Ich-Form geschrieben und die Uhrzeiten der jeweiligen Veröffentlichung lägen eindeutig nach Dienstschluss der städtischen Pressestelle, meinte Schröder. Allerdings werde es schwierig, wenn die private Facebook-Seite von Michael Dreier einen amtlichen Charakter erwecke.

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