FBI/Volt-Fraktion sorgt für Überraschung
Unternehmen Westfalenwind will in Paderborner Ratsarbeit mitmischen
Paderborn
Gleich vier Angehörige des Paderborner Windkraft-Unternehmens Westfalenwind, darunter auch Geschäftsführer Johannes Lackmann, werden wohl in Kürze als sachkundige Bürger in den Ausschüssen der Stadt Paderborn sitzen. Ihre Tickets haben die vier über die Partei Volt (Verani Kartum) sowie über die FBI (Hartmut Hüttemann) erhalten. CDU, Grüne, SPD, Für Paderborn und FDP sind irritiert bis empört, werden aber wohl laut Gemeindeordnung der Besetzung der Gremien zustimmen müssen. Aus dem Rathaus heißt es dazu lediglich: „Der Bürgermeister äußerst sich zur Personalpolitik der Fraktionen nicht.“
„Auch wenn das alles rechtlich in Ordnung sein mag, so hat es doch Geschmäckle. Das geht eigentlich gar nicht“, erklärte CDU-Fraktionschef Markus Mertens auf WV-Anfrage. Er sieht die Gefahr, dass Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen auch das Unternehmen Westfalenwind betreffen könnten. Hüttemann und Kartum beteuerten hingegen gegenüber dieser Zeitung, dass ihnen nicht bekannt gewesen sei, dass neben Johannes Lackmann (Geschäftsführer) auch Dr. Jan Lackmann (Geschäftsführer Planung), Sonya Harrison (Verbandsarbeit und Kommunikation) und Daniel Saage (Geschäftsführer Photovoltaik) allesamt bei Westfalenwind auf der Gehaltsliste stehen.
Windkraft-Pionier Johannes Lackmann ist in der Paderborner Kommunalpolitik kein Unbekannter. Vor Jahren saß er noch für die Grünen im Rat. Jetzt rollt er offenbar das Feld von hinten auf. Schon im Wahlkampf hatte er im vergangenen Sommer Verani Kartum bei seiner Bürgermeisterkandidatur unterstützt. Als sich dieser unlängst überraschend von der FDP trennte und sich mit Ratsherr Hartmut Hüttemann (FBI) zusammenschloss, entstand eine neue Zwei-Mann-Fraktion. Die bekommt nicht nur mehr Geld (20.000 Euro) als Einzel-Ratsmitglieder, sondern hat nun auch die Möglichkeit, Ausschüsse mit beratenden Mitgliedern zu besetzen. Nach Angaben von Verani Kartum hätten sich bei einer Mitgliederversammlung von Volt Johannes Lackmann, Sonya Harrison und Daniel Saage als sachkundige Bürger dafür angeboten. Er sei froh über die Meldungen gewesen: „Ich stand vorher ohne Team da.“
Die drei Volt-Mitglieder sollen nun in diesen Gremien mitberaten dürfen: Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität sowie Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande (Johannes Lackmann), Ausschuss für Märkte und Feuerwehr sowie Arbeitsgruppe Rettungsdienst und Leitstelle (Sonya Harrison), Aufsichtsrat Wasserwerke Paderborn GmbH (Daniel Saage). Dr. Jan Lackmann sei über die FBI an seinen Posten im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen, Konversion gekommen, sagte Hüttemann.
Dr. Klaus Schröder (Grüne) bedauerte: „Wir werden das wohl im Haupt- und Finanzausschuss so abnicken müssen.“ Stefan Hoppe (FÜR) bezeichnete den Vorgang als „besorgniserregend“. Auch Franz-Josef Henze (SPD) befürchtet, dass die Firma frühzeitig an Informationen gelangen könnte, was nicht im Interesse der Stadt sei.
Das sagt das Unternehmen Westfalenwind
„Westfalenwind war schon immer politisch. Politisches Engagement der Mitarbeiter, solange es sich im Spektrum der demokratischen Mitte befindet, wird im Unternehmen wohlwollend gefördert. Wir haben hier mehrere Kollegen, die sich aktiv in diversen Parteien – CDU, FDP, Grüne und jetzt auch Volt – engagieren“, hieß es am Montag aus dem Unternehmen. Von einer Unterwanderung der Ausschussarbeit könne keine Rede sein. „Wir sind alle mit Herzblut Paderborner, die das politische Geschehen in der Stadt seit Jahren verfolgen und jetzt auch aktiv mitgestalten wollen. Die Zugehörigkeit zum Unternehmen Westfalenwind spielt dabei keinerlei inhaltliche Rolle, sondern schafft nur fördernde Rahmenbedingungen.“ Man werde sich nicht nur um energiepolitische Themen, sondern auch um gesellschaftspolitische Fragen kümmern.
Einige Mitarbeiter hätten Volt schon im Vorfeld der Kommunalwahl unterstützt. „Anfang dieses Jahres bat Verani Kartum Johannes Lackmann, der Hartmut Hüttemann schon lange kennt, zu diesem Kontakt aufzunehmen. Nach einigen Treffen zwischen Kartum und Hüttemann, die viele gemeinsame Positionen hervorbrachten, beschloss man, eine Fraktion zu bilden, was Anfang Februar öffentlich bekannt gemacht wurde.“ Rat und Verwaltung müssten nun mit „möglichst intelligenten, sachkundigen und kritischen Fragen und Statements zu den in der Stadt relevanten Themen“ rechnen, hieß es weiter,
Startseite