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Gewerkschaft will verkaufsoffenen Sonntag am 5. August außerhalb der City verhindern

Verdi verklagt Stadt Paderborn

Paderborn (WB). Der verkaufsoffene Sonntag zum Finale des Liborifests am 5. August steht auf der Kippe. Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Drohung wahr gemacht und klagt beim Verwaltungsgericht Minden gegen die Sonntagsöffnung in der Stadt Paderborn.

Sebastian Schwake

Ein Blick zurück: Im vergangenen Jahr drängten sich die Menschen am verkaufsoffenen LiboriSonntag in der Paderborner City. 2018 steht das in Frage. Foto: Jörn Hannemann

Der Eilantrag ist am Donnerstag beim Verwaltungsgericht in Minden eingegangen, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Die zuständige III. Kammer werde kurzfristig eine Entscheidung treffen, damit Verdi als Klägerin und die Stadt Paderborn als Beklagte noch ausreichend Zeit haben, die erstinstanzliche Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster überprüfen zu lassen.

Hintergrund: Der Rat der Stadt Paderborn hatte in seiner Sitzung am 11. Juli beschlossen, dass am 5. August nicht nur die Geschäfte in der Innenstadt, sondern auch außerhalb der City öffnen dürfen. Dagegen wehrt sich Verdi. »In der Innenstadt wird Libori gefeiert, und Geschäfte in drei bis vier Kilometer Entfernung davon sollen an dem Sonntag auch öffnen – diese Geschäfte haben doch nichts mit dem Fest zu tun«, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger.

Verdi prozessiert quer durch die Republik

Aus ihrer Sicht bestehe bei der Neuregelung des Sonntagsverkaufs durch die amtierende CDU/FDP-Landesregierung nach wie vor keine Rechtssicherheit. Genau diese aber wolle Verdi für sich und die Genehmigungsbehörden in den einzelnen Rathäusern haben, deswegen sei die Klage (Az: 3L/932/18)

über das Anwaltsbüro Meisterernst, Düsing, Manstetten aus Münster eingereicht worden.

Verdi prozessiert quer durch die Republik gegen verkaufsoffene Sonntag – und bekam zuletzt vor Gerichten oftmals Recht. Deswegen gab sich die Gewerkschaftssekretärin am Freitag auch siegessicher: »Die letzten drei, vier Urteile sind zu unseren Gunsten ausgefallen«, sagte Jacob-Reisinger.

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Sonntagsöffnungen in Kreuztal, Az: 4B571/18), das Verwaltungsgericht Münster (Sonntagsöffnung in Coesfeld, Az: 9L442/18) und das Verwaltungsgericht Arnsberg (Sonntagsöffnung in Hagen Az: 1L763/18) hatten zuletzt zugunsten Verdis geurteilt.

Jacob-Reisinger sieht deswegen dringenden Handlungsbedarf bei der Landesregierung: »Das neue Ladenöffnungsgesetz hat keinerlei Rechtssicherheit für die Kommunen gebracht. Es hat die Sache nicht einfacher gemacht.«

Wenig Verständnis für die Klage

Die Stadt Paderborn wollte sich am Freitag zu der Klage nicht äußern. »Wir äußern uns zu laufenden Verfahren nicht«, teilte Stadtpressesprecher Jens Reinhardt auf Anfrage mit. Die Mindener Kammer hat die Stadt Paderborn als Beklagte aufgefordert, kurzfristig eine Stellungnahme abzugeben. Ein Urteil könnte in der kommenden Woche fallen.

Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe, bedauerte am Freitag die Klage. Offenbar führe das neue Ladenschlussgesetz in Nordrhein-Westfalen noch zu keiner Rechtssicherheit. In der Sache zeigte Kunz wenig Verständnis für die Klage von Verdi. Schließlich handle es sich bei Libori um ein Fest, das in ganz Paderborn gefeiert werde, und nicht nur in der Innenstadt-Fußgängerzone. Kunz fordert das Landesparlament auf, die Gesetzeslücke schnell zu schließen, damit der Handel endlich Rechtssicherheit habe.

Friedrich Klingenthal, Sprecher und Interessensvertreter von 46 Händlern im Paderborner Südring, hatte schon vorher zur Klageandrohung Verdis gesagt: »Wer jetzt den Südring und andere Einzelhandelsstandorte in der Peripherie beim verkaufsoffenen Sonntag ausschließen will, treibt einen Keil in die Kaufmannschaft. Hier legt Verdi die Axt an der Wurzel der Werbegemeinschaft an.« Südring und City gehörten untrennbar zusammen.

Libori-Sonntag bleibt abzuwarten

Verdi hatte bereits im Frühjahr 2017 mit einer Klageandrohung dafür gesorgt, dass der verkaufsoffene Sonntag zum »Frühlingserwachen« abgesagt wurde. Die Werbegemeinschaft hat diese Veranstaltung daher dieses Jahr komplett ausfallen lassen.

Was mit dem Libori-Sonntag wird, bleibt abzuwarten: Citymanager Uwe Seibel hatte im April, als Verdi erstmals mit einer entsprechenden Klage gegen den Sonntagseinkauf zu Libori gedroht hatte, gesagt: »Unsere Marschrichtung ist bislang: entweder ganz oder gar nicht. Einen verkaufsoffenen Sonntag soll es nur mit der Peripherie geben.«

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