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Stadt mit 1,9 Millionen Euro an den Kosten beteiligt

Vergabe für Bahnhofsbau in Paderborn beschäftigt EU

Paderborn

Hat die Bahn bei der Vergabe des Bahnhofsneubaus an die Bremer-Tochter PB1, EU-Vergaberecht verletzt? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit die EU-Kommission, die prüft, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Betroffen sind neben Paderborn die Projekte in Hamburg-Altona und Ingolstadt.

Von Maike Stahl

Blick auf die Baustelle „Paderborner Hauptbahnhof“. Foto: Jörn Hannemann

Bestätigen sich die Vorwürfe, wären die geschlossenen Verträge nichtig. Es drohten Rückabwicklung geschlossener Verträge oder Strafzahlungen.

Die Stadt, die sich an den Kosten mit 1,9 Millionen Euro beteiligt, befürchtet keine finanziellen Nachteile. „Es ist vertraglich festgelegt, dass wir erst zahlen müssen, wenn die erweiterte Empfangshalle als veredelter Rohbau mit fertiger Außenfassade abgenommen wurde“, erläuterte Kämmerer Bernhard Hartmann dem Stadtrat. Bis dahin sei die Prüfung sicher abgeschlossen. Zudem gehe die Stadt davon aus, dass der Bahn sehr wohl bekannt sei, welche Ausschreibungsmodalitäten sie zu beachten habe.

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