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In Paderborn geht der Streit um Sachkundige Bürger aus dem Unternehmen Westfalenwind weiter

Volt-Gründer Mertens verlässt Partei

Paderborn

Innerhalb der Paderborner Volt-Partei rumort es wegen der Ausschussbesetzung durch Mitarbeiter des Unternehmens Westfalenwind gewaltig. Mehrere Mitglieder haben die Partei verlassen.

Ingo Schmitz

Volt-Gründer Thomas Mertens und weitere Mitglieder haben die Partei verlassen. Foto: Oliver Schwabe

Auf WV-Anfrage distanzierte sich Thomas Mertens am Mittwoch mit Nachdruck von der gemeinsamen Fraktion mit der FBI im Paderborner Stadtrat. Die Besetzung von mehreren Ausschussposten durch Mitarbeiter des Unternehmens Westfalenwind, dessen Geschäftsführer Windkraft-Pionier Johannes Lackmann ist, sei gegen seinen Willen erfolgt, betonte er.

Thomas Mertens hat nach eigenen Angaben inzwischen die Konsequenzen gezogen: „Für mich ist diese FBI/Volt-Fraktion klarer Wählerbetrug. Ich konnte es aber nicht mehr verhindern, da ich gegen die neue Kartum-Lackmann-Allianz nicht mehr ankam. Ich bin aus Protest bei Volt ausgetreten und mit mir weitere Mitglieder.“

Mertens kritisiert, dass es zwischen Volt und der FBI-Satzung keinerlei Überschneidungen gibt, wenn es unter anderem um die Themen Integration/Flüchtlingshilfe, Sozialer Wohnungsbau und Mobilitätswende geht. „Das sind alles entscheidende Punkte, die von der FBI im Wahlkampf bekämpft wurden. Wenn jemals etwas eine technische Fraktion war oder ist, dann diese“, fasste Mertens zusammen.

Thomas Mertens

Zudem stimme die Aussage Verani Kartums, der gegenüber dieser Zeitung behauptet hatte, nicht gewusst zu haben, dass die neuen Sachkundigen Bürger Lackmann-Angestellte sind, nicht. Mertens: „Das ist glatt gelogen: Es gab direkte Treffen, wo uns die Personen gegenübersaßen.“

Wie berichtet, hatte sich Volt nach den Wahlen zunächst mit der FDP zusammengeschlossen. Man habe ein gemeinsames 10-Punkte-Programm mit der FDP im November unterschrieben. Daran hätten sich die Mitglieder der Volt-Ortsgruppe und der FDP bis zur letzten Minute gehalten. Urplötzlich kam für alle Beteiligten dann der Wechsel von Volt-Ratsherr Verani Kartum zur FBI. Mertens: „Ich kann mich nur bei der FDP, vor allem bei Alexander Senn und Sascha Pöppe, entschuldigen.“

Auch an anderen Stellen werden die kritischen Stimmen gegen die Vorgänge bei FBI/Volt immer lauter. Im Fokus steht dabei die Tatsache, dass mehrere Mitarbeiter von Windkraft-Unternehmer Johannes Lackmann Posten als Sachkundige Bürger in mehreren Ausschüssen anstreben. Neben Lackmann selbst sind es sein Sohn Dr. Jan Lackmann sowie die Angestellten Daniel Saage, Sonya Harrison und Sabine Regenbrecht.

CDU fordert Rücknahme

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke forderte am Mittwoch Volt und FBI eindringlich auf, ihre Benennungen zurückzunehmen, über die der Haupt- und Finanzausschuss an diesem Donnerstag abstimmen muss. „Sollten FBI und Volt der Aufforderung nicht nachkommen, empfehle ich der CDU-Ratsfraktion ein ablehnendes Votum. Das ist eine Grundsatzentscheidung.“ Der Hinweis, man könne wegen der Gemeindeordnung die Personalentscheidung nur abnicken oder sich enthalten, entspreche nicht seinem Verständnis von gestalterischer Politik und dem, das viele andere Menschen von Politik hätten. Sieveke weiter: „Die Gemeindeordnung enthält unter anderem die Regeln für die Besetzung von Ausschüssen, aber sie enthält ganz sicher nicht zwingende Vorschriften für das Abstimmungsverhalten frei gewählter Ratsmitglieder. Diese sind ihrem Gewissen verpflichtet, und wenn sie um ihre Zustimmung gefragt werden, steht es ihnen frei diese Zustimmung zu verweigern.“ Aus Sicht von Sieveke sei der Schaden, den FBI und Volt für den Ruf der Kommunalpolitik verursacht hätten, schon jetzt groß.

Reinhard Borgmeier

Reinhard Borgmeier, Chef der Linksfraktion, wurde noch deutlicher: „Das ist ein skandalöses Vorgehen. Erst bilden Abgewählte und kaum Gewählte eine Fraktion und dann wird die von Nichtkandidaten gekapert. Das ist der Tiefpunkt der kommunalen Politik. Schon die Existenz von Hüttemann/Kartum als technische Fraktion ist politisch angreifbar. Zudem wird jetzt die Grenze zum offenen Lobbyismus überschritten.“

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