Wie stehen die Parteien zum Klimaprotest?

CDU

Wie steht die CDU Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Die Bewahrung der Schöpfung und somit unserer Umwelt gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis. Während andere viel über Klimaschutz reden und protestieren, setzen wir ihn seit Jahrzehnten um. Die CDU hat 1986 das Bundesumweltministerium gegründet, der erste Umweltminister war von der CDU. Wir haben mit dem Stromeinspeisungsgesetz schon 1991 die Energiewende eingeleitet. Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die 1992 in Rio das erste weltweite Klimaabkommen aktiv vorangetrieben und unterzeichnet hat. Und vor Ort in Paderborn ist es uns als erster Kreis in Nordrhein-Westfalen 2018 gelungen, unseren gesamten Strombedarf ausschließlich durch Erneuerbare Energien zu decken. Daher unterstützen wir jede Bewegung, die sich mit uns aktiv und konstruktiv für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt. Allerdings legen wir Wert darauf, dass Klimaschutz nur mit den Menschen gehen kann und stets mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammen gedacht werden sollte.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Hausfriedensbrüche, Einbrüche oder Sachbeschädigungen dürfen niemals zu legitimen demokratischen Mitteln gezählt werden. Das unterscheidet FFF von der selbsternannten Letzten Generation, die wir nachdrücklich ablehnen. Straßenblockaden sind Straftaten und gefährden Menschenleben. Von blindwütigen Blockaden und Zerstörungen lassen wir uns nicht erpressen. Das ist eine völlig inakzeptable Entwicklung, die insbesondere der Klimabewegung selbst massiv schadet.

Steht die CDU Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/…?

Trotz mancher Gesprächsgelegenheiten über die Jahre ist uns beispielsweise der Fokus von FFF zu stark auf Protest und zu wenig auf konstruktiven Dialog ausgerichtet. Gerade bei Parents for Future möchten wir uns aber auch noch einmal herzlich für die gute Zusammenarbeit bei zwei CDU-Großveranstaltungen im Bundestagswahlkampf 2021 und im Landtagswahlkampf 2022 bedanken. Unsere Hand bleibt weiter zum Dialog ausgestreckt.

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Das ist tatsächlich eher hypothetisch, dass eine solche Organisation wirklich auch vor Ort Ross und Reiter benennt, einziger Vorteil wäre wohl, dass von der Letzten Generation in Paderborn Geschädigte ihre Strafanzeigen dann nicht gegen unbekannt stellen müssten. Gerade in diesen Tagen wird ja auch von Journalisten aufgedeckt, dass Strukturen und Finanzen der Letzten Generation höchst intransparent sind. „Kleber“ werden wohl als Mitarbeiter für Bildungsarbeit angestellt und bezahlt, möglicherweise werden indirekt sogar staatliche Gelder genutzt. Würde die Letzte Generation in Paderborn wesentlich aktiv, würde sie leider FFF und PFF in Paderborn erheblich beschädigen. Sicherlich würden sich dann auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern entscheiden müssen, nicht mit in das falsche Fahrwasser zu geraten.

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt die CDU Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Die CDU im Kreis Paderborn, gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion und ihren Abgeordneten, ist seit Jahren sehr aktiv in allen den Klimaschutz betreffenden Politikfeldern. Der Kreis Paderborn ist ja bekanntlich bereits bundesweiter Vorreiter z. B. bei der Windkraft, darüber hinaus haben unser Landrat und die CDU im Kreistag sehr innovative Klimaschutzprojekte im Sinne vorbildlicher „Leuchttürme“, bis hin zu Wasserstoff und schwimmender Photovoltaik, angestoßen und das Ganze auch mit erheblichen finanziellen Mitteln hinterlegt über die letzten Jahre. Diese Politik setzen wir kommunal konsequent fort. Ganz aktuell muss aber auch für den Kreis Paderborn ganz viel im Bereich Netzausbau geschehen, da sind unsere Vertreter ganz eng am Ball und sogar in direkten Gesprächen mit höchsten Vertretern von CDU und Grünen auf der NRW-Landesebene. Zudem freuen wir uns ankündigen zu können, dass wir Ende April unser neues Energiepolitisches Konzept der Kreis-CDU veröffentlichen werden, das erneut über die aktuellen Entwicklungen hinaus einen deutlichen Schritt in die Zukunft weisen wird.

Grünen

Wie steht der Stadtverband der Grünen Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Die Klimakrise ist die existentielle Bedrohung für die Menschheit. Wir sind auf einen intakten Planeten angewiesen, diese Erde braucht die Menschen nicht. Die Klimaschutzbewegung ist deshalb unverzichtbar.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Ziviler friedlicher Protest ist legitim und legal. Es ist traurig genug, dass sich Gruppierungen genötigt sehen, mit drastischen Mitteln auf die globalen Bedrohungen durch die Klimakrise aufmerksam zu machen, weil es in der Politik viele Blockierer gibt, wie auch die aktuelle Debatte zum Agieren des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing zeigt, der sogar von „Klima-Bla-Bla“ spricht. Die letzten Aktionen der „Letzten Generation“ lenken allerdings vom notwendigen Fokus ab, weil nur noch über die einzelne Aktion heftig diskutiert  wird und nicht über die notwendigen Maßnahmen auf allen Ebenen.

Steht der Stadtverband der Grünen Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/…?

Die GRÜNEN stehen in Kontakt mit den Gruppierungen und nehmen an deren Demonstrationen teil.

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future haben eine große positive Resonanz in der Stadt Paderborn. Diese Bewegung gilt es zu stärken.

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt der Stadtverband der Grünen Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Die GRÜNEN beteiligen sich an Aktionen der Klimaschutzbewegung, bieten selbst Workshops zur Energie und Wärmewende an und arbeiten mit einer starken Stadtratsfraktion an der Umsetzung in einer grünen Stadtentwicklung, u.a. beim Photovoltaikausbau, der Mobilitätswende, dem Klima-Aktions-Plan

SPD

Wie steht die SPD Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Als SPD Paderborn ist uns die Dringlichkeit des Themas sehr bewusst. Dass sich unser parteiinterner Diskurs in diesem Bereich auf allen Ebenen beschleunigt und vertieft, ist auch eine Errungenschaft der Klimaschutzbewegung. Um erfolgreich gegen die Auswirkungen und Ursachen des Klimawandels vorzugehen, braucht es eine starke öffentliche Wahrnehmung und Druck aus der Zivilgesellschaft in die Politik und in die Wirtschaft. Dafür steht die Klimaschutzbewegung.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Absolute Grenze von Protest und zivilem Ungehorsam ist die Gefährdung unbeteiligter Personen. Aktionen mit hoher Eigengefährdung der Teilnehmenden oder Eingriffe in den Straßenverkehr können möglicherweise im Einzelfall legitim sein, deren Wirksamkeit für den Klimaschutz bezweifeln wir jedoch. Mitunter scheint es, als hätten sich Teile der Klimaschutzbewegung inzwischen verrannt und setzen ihre Aktionen „trotzig“, also wider besserer Einsichten, fort. Schlimmstenfalls verlieren sie dadurch an gesellschaftlicher Akzeptanz.

Steht die SPD Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/…?

Es gibt derzeit keinen regelmäßigen Austausch zwischen uns und den Klima-Aktivisten. Im Jugendbereich und innerhalb der überparteilichen Bündnisarbeit kommt es jedoch häufiger zu inhaltlichen Abstimmungen und persönlichen Begegnungen

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Das hängt von den konkreten Protestformaten ab und ob sich diese in den beschriebenen Grenzen abspielen. Da es hierfür derzeit wenig Anzeichen gibt, hat sich der Ortsverein noch nicht dazu positioniert. Demokratie lebt vom Austausch der jeweiligen Standpunkte, deshalb sind wir für ein konstruktives Gesprächsangebots selbstverständlich offen. Letztendlich handelt es sich um eine freie Entscheidung freier Menschen – und das ist gut so! Zivilgesellschaftliche Organisationsformen entscheiden unabhängig, wann und wo sie sich bilden und in welcher Form sie ihren Sorgen Ausdruck verleihen. Dies ist wichtig für unsere Gesellschaft, muss aber immer im Einklang mit unserem Grundgesetz erfolgen.

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt die SPD Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Als Oppositionspartei ist es an uns, die ratstragende Mehrheit an ihre Vorhaben aus dem Kommunalwahlkampf zu erinnern. Wir beobachten, dass nicht selten Ideologie vermeintlicher Pragmatik weicht. Zugleich bringen wir Anträge zum städtischen Klimaschutz ein, die dann leider abgelehnt werden oder später in leicht veränderter Gestalt als Antrag der Mehrheit durch den Rat und dessen Ausschüsse gehen. Beispielsweise haben wir im vergangenen Jahr beantragt, Privatpersonen beim Rückbau von Schottergärten zu fördern. Ebenfalls haben wir 2021 gefordert, junge Familien dabei zu unterstützen, Lastenräder anzuschaffen. Dieser Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Insbesondere bei den Themen Bauen und Verkehr hat die Stadt viel Handlungsspielraum, um Klimaschutz aktiv zu betreiben. Wir unterstützen die Verkehrswende, wo wir können. Unsere Leitlinie ist dabei, dass alle Maßnahmen sozial verträglich sind. Wir wollen keine ideologischen Klimaschutzpläne, die am Ende niemand bezahlen und umsetzen kann. Da werden wir realistisch bleiben.

Für die parteiinterne Themenarbeit haben wir ein sehr engagiertes und kreisweit handelndes SPD-Umweltforum, das seine Expertise in die jeweilige Ratsarbeit und die Wahlprogrammatik einbringt.

FDP

Wie steht die FDP Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Grundsätzlich sieht die FDP Paderborn die Klimaschutzbewegung positiv, denn ein nachhaltiger Umgang mit unserer Erde ist dringend erforderlich. Dies haben alle demokratischen Parteien verstanden und arbeiten an gangbaren Lösungen, die nicht zu neuen Problemen führen. Eine pauschale Aussage, die alle aktiven Gruppen umfasst, ist hier aber aus unserer Sicht nicht möglich. Neben seriösen Umweltschützern haben mehr und mehr radikalisierte, oftmals linksextremistische Weltuntergangsphantasten die Bewegung unterlaufen. Wer den demokratischen Diskurs und den liberalen Rechtsstaat mit seinen Ergebnissen ablehnt, der lehnt auch die Demokratie und die Freiheit der Menschen ab. Hier würden wir uns deutlich mehr Abgrenzung der seriösen Gruppen wünschen.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Proteste für den Klimaschutz sind aus Sicht der FDP Paderborn so lange legitim, wie sie im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden. Sobald Gewalt gegenüber Personen und Eigentum ausgeübt wird oder Menschen durch „Aktivisten“ genötigt werden, ist die Grenze des legitimen Protestes überschritten.

Steht die FDP Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/…?

Nein, die FDP Paderborn steht nicht im Austausch mit den genannten Gruppen, wohl aber mit der Stadtratsfraktion der Grünen, was im Ergebnis das Gleiche sein sollte.

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Der Umwelt wäre damit nicht geholfen, dafür aber den radikalen Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt die FDP Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Die Freien Demokraten stehen für eine Gleichberechtigung aller am Verkehr Teilnehmenden. Unseres Erachtens ist es im Sinne einer nachhaltigen Energiewende elementar, dass zunächst akzeptable Alternativen geschaffen werden. Eine Verdrängungs- oder Verbotspolitik wird im ländlichen Raum nicht zum Erfolg führen. Daher machen wir uns wie in den vergangenen Jahren weiter dafür stark, dass die Radwegeinfrastruktur in Paderborn ganzheitlich gedacht wird. Wir benötigen ein flächenverbundenes Radwegeschnellnetz, auch über die Kernstadt hinaus, wofür wir uns weiter stark machen.

AfD

Wie steht die FDP Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Die internationale wie auch die nationale Klimaschutzbewegung ist stark fragmentiert und hochgradig heterogen. Die vernünftigen Ansätze des Arten- und Naturschutzes begrüßen wir als heimatverbundene Patrioten. Die übersteigerte, politisch bewusst missbräuchlich verwendete Losung vom „menschengemachten Klimawandel“ lehnen wir ab, da der Klimawandel keineswegs „mensch(en)gemacht“, sondern vielmehr natürlichen Ursprungs ist, seitdem unser Planet eine eigene Atmosphäre hat. Unter anderem aus den vorgenannten Gründen distanziert sich die AfD Paderborn scharf von den linksgrünen Feindbildern der Klimaschutzbewegung(en) und deren hieraus ins Unermessliche erwachsenden, irrealen und in ihrer Konsequenz wirtschaftsfeindlichen, politischen Forderungen unter anderem auch an die Paderborner Kommunalpolitik.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland setzt mit ihren Versammlungs- wie mit ihren Strafgesetzen die Regeln für geordnete, legitime zivilgesellschaftliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum. Alle hierüber hinausgehenden Normenverletzungen sind der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der guten Ordnung halber staatlicherseits zu ermitteln und auf Grundlage der geltenden Gesetze von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu sanktionieren.

Steht die AfD Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/...?

Aus guten Gründen steht die AfD Paderborn mit sogenannten „Ortsgruppen“ in keinerlei Kontakt. Die Verwendung der Bezeichnung der Organisationseinheit „Ortsgruppe“ verweist analog zur intoleranten, da wissenschaftlich einseitigen Geisteshaltung der vorgenannten Akteure, auf historisch stark negativ belastete Strukturen, die es von allen politischen Kräften mit freiheitlich-demokratischem Anspruch - und zu diesen zählen wir uns vorbehalt- wie ausnahmslos - nach bestem Wissen und Gewissen zu meiden gilt.

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Die radikal-fundamentalistisch und rücksichtslos-aktionistisch agierenden Elemente um die selbsternannte „Letzte Generation“ sind nirgendwo ein Gewinn für das friedvolle Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger unserer Republik. Das Erscheinen dieser politischen Splitterkraft auf der Paderborner Bühne wird uns von der AfD Paderborn nicht verunsichern, da wir bereits im Herbst 2022 durch eine Anfrage an den Leiter des Kulturamtes der Stadt Paderborn die offizielle Auskunft erhielten, dass die städtschen Museen und Galerien hinreichend gut gegen Vandalismus gerüstet wären. Aufgrund der zahlreichen Baustellen und politisch gewollten Schikanen im Paderborner Stadtgebiet ist fürderhin eine Verlangsamung des motorisierten Verkehrs ohnehin kaum mehr als Protestform politisch erfolgversprechend.

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt die AfD Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

„Klimaneutralität“ ist ein linguistisches Absolutum, zu dem es der Logik des Begriffes nach kein „Mehr“ oder „Weniger“ gibt, ja überhaupt nicht geben kann.

Ein „Mehr“ oder ein „Weniger“ an „Klimaschutz“ ist deshalb politisch unredlich zu fordern oder gar zu versprechen, da sich die AfD Paderborn im Gegensatz zu ihrer mannigfaltigen politischen Konkurrenz nicht zu der dem beliebigen Zeitgeist entnommenen Überheblichkeit aufschwingt, der Mensch oder gar die Stadt Paderborn könne auf dem derzietigen technologischen Stand zu einem Schutz des Klimas überhaupt messbar, sprich wirksam beitragen.

Das „Klima“ ist per Definition ein jahrzehnteüberspannender Durchschnittswert von mensch(en)erhobenen Wetterdaten; der Klimawandel hingegen ist ein Ergebnis der physikalischen Grundkräfte der Natur und ein lebensbejahendes wie lebensbedrohliches Phänomen unseres AfD-blauen Planeten, seitdem er eine eigene Atmosphäre ausbildete.

Das „Klima“ hat sich auf unserem Planeten schon seit dutzenden Hundertmillionen Jahren immer selbständig reguliert. Das Einwirken des Menschen auf diese natürliche Ordnung der Dinge ist zu marginal, um ernsthafte Konsequenzen im naturgesetzmäßigen Prozess des natürlichen Klimawandels zu bewirken. Anträge bringt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn als durch demokratische Wahl privilegierter Arm der AfD Paderborn natürlich seit Beginn der Wahlperiode im November 2020 ein. So auch zum Thema der vorausschauenden Anpassung der Stadt Paderborn an den natürlichen Klimawandel unserer und zukünftiger Tage. Ressourcenschonung ist hierbei, gerade im Hinblick auf die finanzielle Lage unserer Stadt, das Hauptaugenmerk der AfD Paderborn.

Die Linke

Wie steht die Linke Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Die Linke Paderborn kämpft für konsequenten Klimaschutz. Dabei stehen wir an der Seite der jungen Klimabewegung. Obwohl sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für mehr Klimaschutz ausspricht, ergreift die Bundesregierung nicht die notwendigen Maßnahmen, um die Erdherhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung ist entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, sich gegen die Macht und Profitinteressen großer Konzerne durchzusetzen. Daher bleibt Protest und ziviler Ungehorsam unerlässlich. Dieser Protest ist umso stärker, wenn er zeigt, dass die Interessen von Beschäftigten und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zusammengehören. Am 03. März, dem gemeinsamen Aktionstag von Fridays for Future und ver.di, wurde das eindrucksvoll verdeutlicht.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Protest und ziviler Ungehorsam für mehr Klimaschutz sind legitim, solange sie nicht die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährden. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir schon jetzt: Hitzesommer, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Wetterextreme. Das bedroht unsere Lebensgrundlage. Das steht der Mehrheit der Menschen entgegen, die in sozial und ökologisch sicheren Verhältnissen leben wollen. Der in letzter Zeit oft unternommene Versuche, zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität zu rücken, darf nicht davon ablenken, dass der Grund für den Protest mehr als angebracht ist: Die gegenwärtige Bundesregierung ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit setzt sie das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte verfassungswidrige Handeln gegen unser aller Lebensgrundlagen fort. Demokratie braucht zivilen Ungehorsam.

Steht die Linke Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/…?

Besonders unsere Jugendorganisation „Linksjugend Paderborn“ steht in Kontakt mit verschiedenen Akteur:innen der Klimabewegung. Gemeinsam mit Fridays for Future oder den Students for Future haben sie in der Vergangenheit verschiedene Veranstaltungen organisiert. Als Linke Paderborn haben wir in der Vergangenheit immer wieder zur Teilnahme an Protesten der Fridays for Future Gruppe aufgerufen und auch selbst an diesen teilgenommen. Unserer politischen Unterstützung können sich die genannten Gruppen sicher sein. 

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Der Gründung einer Ortsgruppe der „Letzten Generation“ würden wir nicht ablehnend gegenüberstehen. Der um die Gruppe geführte Diskurs hat im letzten Jahr absurde Züge angenommen. Auch wir heißen nicht jede Aktionsform bedingungslos gut, aber die „Letzte Generation“ handelt in der Tradition des friedlichen zivilen Ungehorsams. Gewaltvoll hingegen ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, an der sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt. Sie gefährdet damit die Lebensbedingungen, die Voraussetzung von Freiheit, Demokratie und Zivilisation sind. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation fordern niedrigschwellige Sofortmaßnahmen, die problemlos umgesetzt werden könnten: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Nicht einmal dazu ist diese Bundesregierung in der Lage. 

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt die Linke Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Die Linke Paderborn hat sich in der Vergangenheit mit verschiedenen Forderungen in den Diskurs eingebracht. Ein Blick auf das Engagement unserer Stadtratsfraktion zeigt dies sehr deutlich. Die Linke hat beantragt, ein kommunales Förderprogramm für sogenannte Balkonkraftwerke mit einer 50% Förderquote auf die Anschaffungskosten aufzulegen. Das Geld dafür sollte aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Der Antrag wurde leider von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die Linke eine Erhöhung des Etats für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden von 370.000 Euro auf 600.000 Euro gefordert. Für die energetische Sanierung von Notunterkünften wollten wir weitere 300.000 Euro in den Haushalt für 2023 einstellen lassen.

In der zweiten Februarwoche erfolgten Baumfällungen am Padersteinweg, die in Zusammenhang mit der geplanten Verbreitung des Padersteinwegs vom Fürstenweg bis zum Padersee stehen. Die Linke war die einzige Partei, die diese Baumfällungen kritisiert hat. Zudem hat die Linke als einzige Fraktion skandalisiert, dass der vorgestellte Plan für den Ausbau des Padersteinwegs keine Baumfällung vorgesehen hat, und die Verwaltung eigenmächtig davon abgewichen ist. Bereits im März letzten Jahres hat sich die Linke für den Erhalt des sogenannten Hesse Wäldchens ausgesprochen. Alternativ haben wir den Vorschlag gemacht, dass es eine Kooperation zwischen Hesse Mechatronics und anderen angrenzenden Firmen geben könnte.

Wir werden uns auch weiterhin - im Sinne des Klimaschutzes - dafür einsetzen, dass Bäume nicht für Parkflächen geopfert werden. Beim Ausbau des Radwegenetzes in Paderborn unterstützt die Linke die Interessen der Radfahrenden. Beispielsweise wurde von uns vorgeschlagen, die Kilianstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Auch den Raderprobungsweg an der Detmolder Straße haben wir mitgetragen und hätten diesen gerne als Dauerlösung beibehalten.

Die Linke setzt sich bundesweit für einen kostenlosen ÖPNV für alle Bürger:innen ein. Diese Forderung unterstützt auch die Paderborner Linke und fordert das Ende der Autovorrangpolitik in Paderborn. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Als Einzige legen wir uns dafür mit den Profitinteressen großer Unternehmen an. Nicht die einfachen Leute bitten wir deshalb zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise, sondern wir holen uns das Geld bei den Verursachern, den Superreichen und Großkonzernen. Nur eine Gesellschaftsordnung, in der die Wirtschaft dem Wohle der Menschen dient, statt der Gewinnmaximierung und grenzenlosem Wachstum, kann ernsthaft etwas für Umwelt und Klimaschutz erreichen.

Für Paderborn

Wie steht Für Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Wir halten den Klimaschutz für richtig und sinnvoll und schätzen inhaltlichen und wissenschaftlich fundierten Input dazu.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Protestaktionen sind immer so lange legitim, wie sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen und Menschen nicht gefährden.

Steht Für Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/…?

Es gibt Austausch zu einzelnen Menschen, die den genannten Gruppen zuzuordnen sind. Wenn diese Gruppe als Institutionen mit uns sprechen möchten, so stehen wir dem offen gegenüber.

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Die Bildung von Gruppen und Vereinen ist ein wichtiges demokratisches Recht. Sollte sich in Paderborn jedoch eine Gruppierung bilden, die Ihre Ziele mit Aktionen verfolgt, die strafrechtlich zu verfolgen sind, so verurteilen wir dies deutlich und werden uns distanzieren. Es gibt genug Möglichkeiten zum legalen Protest und weiterhin steht jedem Menschen mit einer politischen Agenda auch der Weg in die politischen Institutionen offen, um im demokratischen Diskurs Veränderungen anzustoßen.

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt Für Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Wir haben uns in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen eingebracht, so haben wir bspw. durch eine gemeinsame Unterschriftenaktion im Zusammenhang mit dem Neubau des Stadthauses zur Rettung der Bäume am Marienplatz beigetragen, wir haben weiterhin Anträge zur Fassadenbegrünung in der Innenstadt eingebracht und außerdem haben wir bspw. schon 2021 die kostenfrei Abgabe von 5.000 Baumsetzlingen an Paderborner Bürgerinnen und Bürger gefordert, dieser Antrag wurde zu unserer großen Verwunderung insbesondere von den Grünen abgelehnt. Weitere Ideen können Sie außerdem unserem Kommunalwahlprogramm entnehmen. Wir möchten Klimaschutz immer da implementieren, wo es sinnvoll ist und nicht nur symbolischen Charakter hat. Grundsätzlich kann Klimaschutz aber nur auf globaler Ebene erfolgreich sein, auch wenn Aktionen vor Ort in Paderborn sinnvoll sind, wünschen wir uns stärkeres internationales Engagement und das Denken in größeren Zusammenhängen.

Die Partei

Wie steht Die PARTEI Paderborn zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Als Teil der politischen Landschaft und als PARTEI mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Wähler*innen und allen, die es mal werden, sind die Themen der Klimaschutzbewegung auch für uns Bedenken, die wir sehr ernst nehmen.
Was eine eindeutige Einstellung gegenüber der Klimaschutzbewegung als Ganzes betrifft, befinden wir uns derzeit noch in einem innerparteilichen Findungsprozess.
Wie in jeder größeren Partei gibt es interne Strömungen dafür und dagegen: Während einigen Mitgliedern ein wirksamer Klimaschutz am Herzen liegt, würde der andere Teil für eine Regierungsbeteiligung direkt Lützerath und das Paderquellgebiet wegbaggern *GRÜNENSMILEY*.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Im vergangenen Landtagswahlkampf haben wir die Forderung „Klimadiktatur jetzt!“ plakatiert. In Anbetracht der aktuellsten Ereignisse und diverser Taliban Vergleiche könnten wir uns jedoch durchaus auch ein Klimakalifat vorstellen.

Steht Die PARTEI Paderborn im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/End Fossil: Occupy/…?

Wir stehen in losem Kontakt mit den verschiedenen Gruppierungen der Klimabewegung in Paderborn, merken aber, dass diese nicht viel für uns zu bieten haben. Wie wir am Beispiel der Grünen mit Lützerath kürzlich wieder erleben durften; ist die grundsätzliche politische Praxis; die Seele an den Höchstbietenden zu verkaufen. Auf ein derart ansprechendes Angebot seitens RWE warten wir bis heute (call me maybe!).

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Selbstverständlich werden die Aktionen der „Letzten Generation“ auch bei uns zwiespältig gesehen, während die einen sich im Stau wutentbrannt das erste Feierabendbier reinschrauben, setzen sich die anderen mit auf die Straße. Grundsätzlich können wir den Aktionen aber mehr abgewinnen als dem aktuellen politischen Geschehen. Im Vergleich zum Bruch des Grund- und Klimaschutzgesetzes finden wir die Nötigung von Autofahrern fast witzig.
Sollte sich in diesem schwarzen Loch eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bilden, stehen wir selbstverständlich für Gespräche bereit. Erpressen lassen wir uns nicht, kaufen aber schon, wenn der Preis stimmt versteht sich.

Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringt Die PARTEI Paderborn in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Neben E-Sel'n zur klimaneutralen Fortbewegung und Solaranlagen auf Kirchendächern zur Bewahrung der Schöpfung, beantragte unsere FRAKTION im Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode den Klimanotstand auszurufen. Diese Anträge wurden durch die schwarzgrüne Mehrheit abgelehnt. Daher scheint in Paderborn ja alles gut zu laufen. Vertraut einfach euren Politiker*innen, die haben alles im Griff, dafür gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort *Zwinkersmiley*.

Verani Kartum, Volt

Wie stehen Sie zu der Klimaschutzbewegung? (alle Gruppierungen eingeschlossen)

Die Klimaschutzbewegungen werden immer wichtiger und sorgen dafür, dass der Klimawandel aufgehalten wird, und die Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft seiner Verantwortung gerecht wird. Ohne die Klimaschutzbewegungen hätten wir weiterhin den Klimawandel verschlafen.

Bis zu welchem Punkt sind für Sie Protestaktionen für mehr Klimaschutz legitim?

Protestaktionen sind in der Demokratie immer ein legitimes Mittel, solange die Gerichte sie nicht verbieten. Proteste voreilig zu kriminalisieren, weil es einigen politischen Lagern nicht gefällt, schadet der politischen Streitkultur.

Stehen Sie im Austausch mit Paderborner Ortsgruppen von Fridays for Future/Parents for Future/Students for Future/…?

Ich informiere mich regelmäßig über die Aktionen und stehe mit einzelnem Teilnehmer*innen in Kontakt und werde bundesweit digital regelmäßig informiert.

Hypothetisch gefragt: Was würden Sie davon halten, wenn sich in Paderborn eine Ortsgruppe der „Letzten Generation“ bildet und damit auch Protestaktionen in Paderborn stattfinden?

Das ist keine hypothetische Frage, ich gehe davon aus, dass wir in Paderborn auch solche Aktionen in der Zukunft vereinzelt erleben werden. Hier möchte ich gerne auf den Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay hinweisen. Herr Belit Onay hat sich mit der „letzten Generation“ getroffen und Kompromisse ausgehandelt. Er hat der letzten Generation zugehört, sie ernst genommen und auf Augenhöhe diskutiert und Lösungsansätze gemeinsam erarbeitet. Statt die „letzte Generation“ zu kriminalisieren, sollte man die Anliegen ernst und die notwendigen Maßnahmen gemeinsam umsetzen.

 Welche aktuellen Forderungen/Ideen/Anträge bringen Sie in den aktuellen Diskurs ein, um die Stadt Paderborn hinsichtlich mehr Klimaschutz/Klimaneutralität voranzubringen?

Der Klimaschutz und die Klimaneutralität wird immer mehr zu einer zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderung. Wir brauchen dringend die soziale Komponente dabei. Wir brauchen den sozialen Klimaschutz und die soziale Klimaneutralität! Wir werden in der Zukunft die Klimaflüchtlinge bei uns haben und dann wird der Aufschrei wieder groß sein, dass Menschen vor dem Klimawandel flüchten und zu uns nach Paderborn kommen.

Der Klimawandel/Klimaneutralität sorgt jetzt schon dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Coronazeit und die Energiekrise verdeutlichen das besonders. Während der Coronazeit haben die Reichen und Wohlhabenden in ihre Einfamilienhäuser investiert und sämtliche Fördermittel für energetische Sanierung in Anspruch genommen und können dadurch massiv Energie sparen und ihre Kosten senken und sogar mit Strom Geld verdienen. Jahrelang konnten E-Autos Besitzer in Paderborn kostenlos parken, bis ich dazu eine Anfrage gestellt habe und so das kostenlose Parken anschließen beendet wurde.

Viele Immobilienbesitzer erhöhen willkürlich mit dem Hinweis auf Klimawandel/Klimaneutralität und Inflation die Mieten und Leidtragende sind die Mieter*innen, die die Hauptlast der Kosten des Klimawandels tragen. In den nächsten Jahren sind insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund von den Kosten des Klimawandels betroffen. Die 1. Und 2. Gastarbeitergeneration, die über Jahrzehnte in Deutschland hart gearbeitet haben und sich ein Eigentum oftmals aus den 50. 60 und 70-ziger Jahren gekauft haben und jetzt mit einer geringen Rente ihren Ruhestand genießen wollten, müssen um ihre Existenz kämpfen. Sie haben kaum Ersparnisse und müssen in der Zukunft in ihre Wohnungen bzw. Häuser investieren, weil die Vorschriften verschärft werden. Während bei den Reichen und Wohlhabenden die Immobilienpreise durch ihre Investitionen steigen, sinken bei den alten Wohnungen und Häuser die Preise, weil sie mit Gas oder Öl beheizt werden und oftmals gar nicht gedämmt sind und die laufenden Betriebskosten für Energie massiv angestiegen sind.

Wichtiger Baustein für die Klimaneutralität/Klimawandel ist der Verkehr. Mehrfach habe ich bereits im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass wir den ÖPNV in Paderborn kostenlos anbieten müssen, um eine echte Verkehrswende einzuleiten. Da kann ich auch auf den scheidenden Padersprinter Geschäftsführer hinweisen, Herrn Bronnenberg, Zitat: „Kostenloser ÖPNV hätte riesige Vorteile“

Das neu eingeführte 49 Euroticket ist viel zu teuer und schließt z.B. Menschen aus, die Bonitätsprobleme haben. Das neue Ticket gibt es nur im Abo und Menschen die Bonitätsprobleme haben, können kein Abo über das Deutschlandticket-App abschließen. Daher brauchen wir bis zur Einführung des kostenlosen ÖPNV, weiterhin ein 9-Euro Ticket und dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Viele sozial benachteiligte Menschen und die untere Mittelschicht, können sich das 49 Euroticket nicht leisten. Mobilität ist ein Grundbedürfnis!

Wir sollten vielmehr in den städtischen Gebäuden investieren und auf allen städtischen Dächern schneller Solaranlagen aufbringen, wie Turnhallen, Flüchtlingsheimen, Notunterkünften, Verwaltungsgebäuden, usw. . Stattdessen erhöhen wir überall die Gebühren und gerade sozial benachteiligte Menschen und die untere Mittelschicht leiden darunter. Während die Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge im kalten Wasser schwimmen müssen, gehen die Reichen und Wohlhabenden in ihren beheizten Swimmingpools im Garten und belasten die Umwelt. Die Kosten für die Klimaneutralität/Klimawandel sind ungleich verteilt.

Weiterhin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Notunterkünfte und die Flüchtlingsheime saniert und energetisch saniert werden. Für mich stellt sich auch die Frage, wie können wir Menschen, den es finanziell sehr gut geht an der Solidargemeinschaft mehr beteiligen, um die Kosten des Klimawandels etwas gerechter zu verteilen. Hier wäre z.B. auch z.B. eine Möglichkeit, die Besitzer von E-Fahrräder mit einer Jahresnutzungsgebühr für die Fahrradwege von ca. 50€ zu belasten. Es werden neue Fahrradwege gebaut und alte saniert. Wer sich ein E-Fahrrad für 1.000€ bis 5.000€ leisten kann, kann auch die Haushaltskasse der Stadt Paderborn entlasten. Die E-Fahrräder sind ja nicht unbedingt umweltfreundlich, die Batterien müssen entsorgt werden und die Herstellung der Batterien werden auf den Rücken der ärmeren Entwicklungsländer hergestellt und entsorgt. Klimaschutz geht alle Menschen an und daher müssen wir alle Menschen an dem Prozess mit beteiligt werden.