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CDU-Landtagsabgeordnete froh über Regelung zum Repowering – 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung

Windkraft: Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen

Paderborn (WB/mba)

Um den Bau einzelner Wind­räder wird immer wieder gestritten – vor allem im Kreis Paderborn. Die NRW-Landesregierung will die Anlagen künftig 1000 Meter von der Wohnbebauung fernhalten. Das soll für mehr Akzeptanz sorgen.

wn

Wie die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, Matthias Goeken und Bernhard Hoppe-Biermeyer in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, hatten sich CDU und FDP 2017 in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Mindestabstand von 1500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten verständigt und diesen Abstand auch in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufgenommen.

Um einen Ausgleich für die „scheinbar verlorenen 500 Meter zu schaffen“, habe das Land nun im Baurecht den Bereich ausgedehnt, zu dem der Mindestabstand gelten solle. Außer allgemeinen und reinen Wohngebieten seien jetzt auch dörfliche Strukturen und im Außenbereich zusammenhängende Bebauungen mit mindestens zehn Wohngebäuden geschützt, schreiben die Abgeordneten. Der Abstand bemisst sich von der Mitte des Mastfußes bis zum nächstgelegenen Wohngebäude, das zulässigerweise errichtet wurde oder errichtet werden kann.

Noch in einem anderen Punkt weiche der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vorgestellt wurde,vom Koalitionsvertrag ab: Demnach gibt es keine Sonderregelung fürs Repowering, also den Austausch älterer durch neue Windenergielagen. Auch fürs Repowering gelten die 1000 Meter wie bei einem Neubau, erläutern die CDU-Politiker. „Kleinere Mindestabstände fürs Repowering hätten zur Folge, dass die Regionen, die ohnehin schon am stärksten belastet sind, in Zukunft einen noch größeren Anteil beim Windkraftausbau hätten verkraften müssen“, sagt Hoppe-Biermeyer (Paderborn-Land).

Er sei froh, dass die Paderborner Sicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, denn Lichtenau, Bad Wünnenberg und Paderborn seien die drei Kommunen mit der meisten Windkraft in NRW. „Es ging bei diesem Gesetzentwurf auch darum, die Akzeptanz für die Windenergie zu erhöhen. Wenn in Düsseldorf über Windenergie gesprochen wurde, dann immer auch über den Kreis Paderborn, weil der Ausbau hier übertrieben wurde. Das hat der Akzeptanz und dem Ausbau insgesamt geschadet. Weil jetzt auch die älteren Dorfbereiche und der Außenbereich besser geschützt sind, kann das der Akzeptanz nur gut tun“, ergänzt Hoppe-Biermeyer.

Auch Daniel Sieveke aus Paderborn lobt den Gesetzentwurf: „Diese klare und einheitliche Regelung beim Neubau und beim Repowering von Anlagen schafft endlich Rechtssicherheit für die Städte und Gemeinden bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen, die von Investoren zuletzt immer wieder erfolgreich beklagt­ ­wurden.“

Kritikern, die sagen, dass mit der neuen Regelung die ambitionierten Ziele der Landesregierung für die Energiewende nicht zu schaffen seien, widerspricht Matthias Goeken aus Bad Driburg: „Um die Nennleistung der 3500 Windenergieanlagen in NRW in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln, müssen gerade einmal 1000 neue Anlagen neu gebaut werden, also genauso viele wie aktuell im Regierungsbezirk Detmold stehen. Das ist doch zu schaffen. Und die müssen ja nun wirklich nicht alle bei uns gebaut werden.“

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