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Michael Dreiers (CDU) Ziele für Stadtverwaltung, Klima, Schulen und Wirtschaft

„Wir stehen in den Startlöchern“

Paderborn (WB). Mehr als 150.000 Einwohner, rund 2500 Mitarbeiter in Verwaltung, Feuerwehr, Rettungsdienst und Kitas, Unistandort und Sportstadt, Standort für namhafte Unternehmen, aktives Vereins- und Kulturleben, Sitz des Erzbistums: Für die größte Stadt im Hochstift wird am 13. September ein (neuer) Bürgermeister gesucht. Neun Bewerber stellen sich zur Wahl – so viele wie nie zuvor. Amtsinhaber Michael Dreier (CDU) ist siegessicher. Er will im ersten Wahlgang die Konkurrenz hinter sich lassen.

Ingo Schmitz

In den Bereichen Bildung, Soziales und Erziehung will Bürgermeister Michael Dreier trotz der finanziellen Herausforderungen, die das Coronavirus mit sich bringt, nicht sparen. Auch die Sportvereine der Stadt will er weiter unterstützen. Foto: Thorsten Schneider

Dreiers Bilanz

Was macht „Mensch Dreier“ – so sein Slogan auf den Wahlplakaten – da so sicher? „In den vergangenen sechs Jahren ist in Paderborn einiges auf den Weg gebracht worden. Bahnhof, Stadthaus, Konversionsflächen. Wir haben sehr viele neue Firmen angesiedelt. Die Zukunftsmeile II steht kurz vor der Fertigstellung“, stellt der Kandidat der CDU fest.

Die Corona-Pandemie hat maximalen Einfluss auf den Wahlkampf. Termine und Veranstaltungen, die Dreier üblicherweise zur Kontaktpflege besucht, fielen weitgehend flach. „Trotzdem waren die letzten Monate für mich eine herausfordernde Zeit“, sagt der 59-Jährige. In der Krise habe er etliche Telefonkonferenzen mit den verschiedensten Zielgruppen geführt: von Wirtschaft über die Sozial-, Sport-, Kultur- und bis hin zu den Hochschulverbänden. Diese Krisengespräche seien sehr intensiv gewesen. „Ich habe von vielen Nöten gehört. Viele Menschen hatten große existenzielle Sorgen oder Angst angesichts der Infektionszahlen. Ich habe oft gehört, dass meine Gesprächspartner geweint haben.“ Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern, Quasi-Berufsverbote für Veranstalter und Schausteller: Das sei ihm alles unter die Haut gegangen. Gleichzeitig seien aber die Möglichkeiten der Hilfe durch die Kommune beschränkt. „Kontakte vermitteln, ein beruhigendes Wort – mehr ging oftmals nicht. Aber alle – egal ob Vereine, Gastronomie oder Wirtschaft – wissen, dass ich rund um die Uhr ansprechbar bin.“

Bauprojekte

Egal ob Gewerbe- oder Einkommensteuer: Die Einnahmeverluste für die Stadt werden immens sein. „Auch wenn Mittel von Bund und Land zugesagt sind, wird eine Lücke bleiben. Wir werden aber trotzdem weiter in die Bereiche Bildung, Soziales und Erziehung investieren.“ Dreier zählt die soeben fertig gestellten Projekte Heinrich-Bonhoeffer-Schule und die Kitas in Elsen und Paderborn auf. Doch die waren nahezu fertig, als Corona alles auf den Kopf stellte. Wie sieht es mit Bahnhofsbrücke, Adam-und-Eva-Haus, Ratskeller, Maspernhalle aus? Und was ist mit der Stadtverwaltung?

„Wir werden alle Projekte realisieren, der Zeitrahmen ist nur ein anderer. Ich habe gesagt, dass wir bei der Stadtverwaltung auf die Bremse treten. Es ist kein Beschluss aufgehoben. Wenn die Zahlen aus Berlin vorliegen und wir wissen, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln, können wir an die Umsetzung gehen. Einen weiteren Lockdown darf es aber nicht geben.“ Auf einen Zeitpunkt, wann es weitergehen wird, will er sich nicht festlegen. „Wir stehen in den Startlöchern. Mein Ziel ist es, sobald als möglich zu starten. Die Signale für den Finanzausgleich sind sehr gut.“

Dass die zum Neubau gefassten Beschlüsse vom neuen Rat nach der Kommunalwahl noch einmal angefochten werden, daran glaubt er derzeit nicht. „Dafür gibt es keinen Grund. Dass wir jetzt auf die Bremse treten, dabei handelt es sich um eine Aussage von mir. Dazu gibt es keinen Beschluss. Ich bin mir sicher, dass wir das Projekt Stadthaus vielleicht mit einem halben Jahr Verzug auf den Weg bringen. Wir müssen auch die heimische Wirtschaft unterstützen, die jetzt auf Aufträge von der öffentlichen Hand angewiesen ist.“

Klimaschutz

Bis 2035 will Paderborn klimaneutral werden – doch durch Corona scheint das in den Hintergrund zu rücken. Dreier widerspricht. Er halte an den Zielen fest: „Der Fonds in Höhe von 720.000 Euro für emissionsreduzierende Maßnahmen war die richtige Entscheidung. Wir nehmen das Thema Klimaschutz sehr ernst.“ Ob beim Padersprinter oder Ausbau der Photovoltaik: Es werde weitergehen. Auch die Digitalisierung werde helfen, die Mobiltät intelligenter und emissionsärmer zu machen, meint er. „Neben der Digitalisierung werden wir die Klimaschutzfrage nicht aus den Augen verlieren“, betont Dreier.

Schulen und Bildung

Zur besseren digitalen Ausstattung der heimischen Schulen habe die Stadt Unterstützung aus der heimischen Wirtschaft erhalten. „Außerdem erhalten wir eine Million Euro zur Anschaffung von 2500 iPads. Das ist insbesondere für sozial benachteiligte Kinder. Dass das Land auch in die Lehrer- und Eltern-Weiterbildung investiert, halte ich für sehr wichtig. Wir werden alles daran setzen, dass die Schulen höchst modern ausgestattet sind. Dabei wird uns vor allem auch helfen, dass jetzt zusätzlich gut 6 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für die sehr anerkannte ‚Lernstatt Paderborn­‘ angekündigt sind.“

Dass die Universität sich sehr positiv entwickele, das sei für den Standort Paderborn äußerst wichtig. „Optimistisch bin ich auch wegen des Akzelerators, der in der Barker-Kaserne als erstes Projekt realisiert werden soll. Das bringt einen riesigen Schub für die gesamte Wirtschaft, sie braucht optimale Rahmenbedingungen.“

Einzelhandel

Die Lage des Einzelhandels ist für einige dramatisch – insbesondere für den Textil- und Schuhhandel. Was kann ein Bürgermeister tun? „Da sind die Möglichkeiten begrenzt. Wir haben aber der Gastronomie die Möglichkeit gegeben, sich kostenlos auszubreiten. Wir unterstützen mit Werbung. Wir versuchen eine positive Stimmung zu erzeugen. Ich setze mich auch für die verkaufsoffenen Sonntage ein. Wir setzen alles daran, um die Menschen wieder in die Stadt zu bekommen.“

Sport und Kultur

Die Sportstadt Paderborn schaue gebannt auf die Sportarten mit höherem Zuschaueraufkommen. Die Frage sei, so Dreier, wie sich das Thema Zuschauerzahlen weiter entwickeln werde. Beim Thema Challenge habe er sich eindeutig für die Durchführung der Veranstaltung unter Einhaltung der Corona-Auflagen ausgesprochen. „Ich bin allen Sportvereinen dankbar für die Gespräche. Ich habe eine große Hochachtung vor denen, die jetzt die Jugendarbeit wieder aufnehmen.“ Wird die Stadt auch noch in Zukunft in die große Zahl an Sportstätten weiter investieren können? Dreier bekennt: „Das sehe ich eindeutig als eine wichtige Aufgabe der Stadt an. Die Stadt wird weiterhin das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine unterstützen. Das gilt aber auch für die Kultur, wo wir 200.000 Euro für den Kultursommer zur Verfügung gestellt haben. Das war eine richtige Entscheidung.“

Zur Person

Michael Dreier wurde am 8. Februar 1961 in Paderborn geboren. Mit seiner Frau Beate hat er drei erwachsene Kinder. Seit dem 23. Juni 2014 ist er als Nachfolger von Heinz Paus Bürgermeister der Stadt Paderborn. Zuvor war er knapp zehn Jahre Bürgermeister der Stadt Salzkotten. Bevor er in die Politik ging, absolvierte er eine Ausbildung als Elektroinstallateur und studierte dann Elektrotechnik. Der Diplom-Ingenieur war anschließend bei der PESAG Paderborn bzw. Eon Westfalen Weser beschäftigt. Die Wahl 2014 gewann er mit 59 Prozent der Stimmen. Hartmut Hüttemann (FBI) holte 5,2 Prozent, Andreas Krummrey (SPD, Grüne, DIP) 38,8 Prozent.

alle Berichte über die Bürgermeisterkandidaten in der Stadt Paderborn im Überblick

- Michael Dreier (CDU)

- Martin Pantke (SPD)

- Klaus Schröder (Grüne)

- Alexander Senn (FDP)

- Elke Süsselbeck (parteilos/Die Linke)

- Stephan Hoppe (FÜR Paderborn)

- Hartmut Hüttemann (FBI)

- Verani Kartum (Volt Paderborn)

- Marvin Weber (AfD)

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