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Verwaltung und Ratsmehrheit in Paderborn sehen rechtssichere Planung nur mit mehr Potentialflächen

Zahl der Windräder könnte noch deutlich steigen

Paderborn

Künftig wird es in Paderborn wohl noch mehr Flächen geben, die als mögliche Windkraftstandorte in Frage kommen. In dem Entwurf für die 146. Änderung des Flächennutzungsplanes sind 13 Flächen mit insgesamt 834 Hektar vorgesehen, in der 125. Änderung, die 2016 beschlossen und im Januar 2019 vom Oberverwaltungsgericht NRW für ungültig erklärt wurde, waren es noch 551 Hektar.

Maike Stahl

Mit der 125. Änderung des Flächennutzungsplans sollte eine Umfassung von Dahl durch Windkraftanlagen verhindert werden. Rechtssicher sei das allerdings nicht möglich, sagte Thomas Jürgenschellert im Rat bei der Vorstellung des neuesten Änderungsentwurfs. Foto: Jörn Hannemann

Dennoch hat der Rat den Entwurf mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und AfD auf den weiteren Planungsweg gebracht. Im nächsten Schritt kann der Entwurf damit öffentlich diskutiert werden.

Sowohl SPD, Grüne als auch CDU stellten heraus, dass es keine Alternative zu einer rechtssicheren Planung gebe, wenn Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindert werden solle. CDU-Fraktionschef Markus Mertens erkannte an, dass Dahl, Benhausen, Neuenbeken und Marienloh die Hauptlast der zusätzlichen geplanten Flächen zu tragen haben, es gebe aber keine rechtssichere Alternative. Mertens warf Sascha Pöppe (FDP) Populismus vor, weil dieser keine Alternative aufzeige. Der Ortsvorsteher von Neuenbeken hatte die Ablehnung der FDP damit erklärt, dass der Entwurf dem Anwohnerschutz der genannten Stadtteile nicht gerecht werde. Florian Rittmeier (Grüne) sagte, die Planung sei rechtssicher und ausdifferenziert.

Zusätzliche Vorrangzonen sieht der Entwurf zwischen Neuenbeken und Marienloh, angrenzend an die Lippspringer Vorrangflächen, westlich von Dahl, südlich von Benhausen an der B64 sowie im Bereich Mönkeloh vor. „Eine Umfassung von Dahl ist rechtswirksam kaum zu verhindern“, räumte Thomas Jürgenschellert, Leiter des Stadtplanungsamtes, ein. Auch Wald und Naturschutzflächen dürften nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden. Stattdessen müsse im Einzelfall geprüft werden, ob es dort Arten gebe, die sensibel auf Windkraftanlagen reagieren. Das sei in Bezug auf Waldstandorte aber der Fall.

Den Hintergrund der Planung erläuterte Dr. Andre Unland, der das Verfahren im Auftrag der Stadt juristisch begleitet. „Normalerweise planen wir, um Bauvorhaben zu ermöglichen, im Falle der Windkraft planen wir, um den Bau von Anlagen an bestimmten Stellen auszuschließen, indem wir privilegierte Bereiche ausweisen.“ In der 126. Änderung waren nach Auffassung des Gerichtes zu viele Flächen als potentielle Standorte von Windkraftanlagen ausgeschlossen worden. „Ist die Planung nicht wirksam, können wir damit allerdings auch nichts verhindern“, machte Unland deutlich, warum eine weitere Änderung unabdingbar ist. Sonst könnten beantragte Anlagen im Einzelfallverfahren grundsätzlich überall genehmigt werden.

Für die Änderung hat die Stadt zwei Jahre Zeit, wenn sie eine Neuplanung beschließt. Diese Frist läuft im April 2022 aus, bis dahin muss die neue Planung also in trockenen Tüchern sein.

Wer sich über die Windkraftplanung im Stadtgebiet informieren möchte, soll dazu bei einem Online-Bürgerdialog Gelegenheit erhalten, der für Mitte Januar geplant ist.

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