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Kommentar zum Thema: „Unternehmen Westfalenwind in Paderborner Ausschüssen“

Zufall oder Kalkül?

Eigentlich hatten wohl alle in Rat und Verwaltung nach der abgelaufenen Legislaturperiode gehofft, dass Nebenkriegsschauplätze der Vergangenheit angehören und nun Sachpolitik im absoluten Vordergrund steht. Doch es kommt anders. Ausgerechnet die Kleinsten mit den wenigsten Wählerstimmen sorgen jetzt im Rat für Wirbel.

Ein Kommentar von Ingo Schmitz

Das Rathaus in Paderborn. Foto: Ingo Schmitz

Angefangen hat alles mit dem für Außenstehende völlig unerwartetenWechsel von Verani Kartum (Volt) zur FBI vor fast drei Wochen. Dass Kartum die FDP verlässt war keine Kurzschlusshandlung, sondern mindestens mal seit Anfang des Jahres vorbereitet. Die neue Verbindung aus Volt und FBI ist vor allem auch deswegen eine Überraschung, weil es doch eigentlich erhebliche inhaltliche Differenzen geben müsste. Handelt es sich also um eine technische Fraktion, die einzig dem Zweck dient, zusätzlich Fraktionsgelder zu kassieren? Das wäre womöglich nicht zulässig und muss daher weiter vom Bürgermeister beobachtet werden.

Und warum engagieren sich vier Mitarbeiter eines Unternehmens wie Westfalenwind plötzlich aktiv im Stadtrat und dessen Ausschüsse?Zufall ist das garantiert nicht, sondern wohl eher Kalkül. Grundsätzlich soll hier den künftigen sachkundigen Bürgern – vorbehaltlich des Votums an diesem Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss – nicht die nötige Sachkompetenz abgesprochen werden. Im Gegenteil. Diese dürfte mit Blick auf die vier Personen mehr als vorhanden sein. Aber kann es richtig sein, dass Firmenvertreter genau dort Ausschussmitglied sind, wo es um ihre Interessen geht?

Kann es im Sinne von Stadt und Verwaltung sein, dass ein Windkraft-Unternehmer an nicht öffentlichen Ausschusssitzungen teilnimmt, in denen womöglich vertrauliche Informationen zum derzeit diskutierten Flächennutzungsplan Windkraft gegeben werden? Die Verwaltung ist gefordert, spätestens am Donnerstag im Ausschuss für Klarheit zu sorgen.

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