Steinbruch Niederntudorf: Kommunalpolitiker sehen keine Gründe, Erweiterung abzulehnen
Ausschuss erteilt Einvernehmen
Salzkotten
Der Salzkottener Bau- und Planungsausschuss hat der Erweiterung des Natursteinbetriebes Stelbrink in Niederntudorf mehrheitlich sein städtebauliches Einvernehmen erteilt. Die Entscheidung fiel nach rund zweistündiger Präsentation und Diskussion, an deren Ende die Kommunalpolitiker keine Gründe sahen, dem Vorhaben zu widersprechen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreises Paderborn kann der Steinbruch somit um 5,6 auf 8,6 Hektar erweitert werden. Zum Unmut der Anwohner.
Vor der Sitzung war die Stimmung im Foyer der Mensa der Gesamtschule gereizt. Mehr als 50 Zuhörer wollten an der Sitzung teilnehmen, für lediglich etwa 30 gab es Platz. Die Anwohner fühlten sich im Verfahren übergangen. Forderungen nach einer Verlegung der Sitzung wurden laut. Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Martin Westermeier, versuchte zu vermitteln. Aus Infektionsschutzgründen könnten nicht alle Teilnehmer Einlass finden. Gleichwohl sei die Öffentlichkeit hergestellt und somit gefasste Beschlüsse rechtssicher.
Auch verwies er darauf, dass die Sälzerhalle als größerer Tagungsort nicht zur Verfügung stünde. Schließlich wurden die Türen der Mensa zum Schulhof hin weit geöffnet und ein Lautsprecher nach draußen verlegt, so dass die Zuhörer von dort aus die Debatte verfolgen konnten. „Eine Verlegung der Sitzung hätte uns um die Chance gebracht, unsere Stellungnahme im Bimsch-Verfahren abzugeben“, so Bürgermeister Ulrich Berger gegenüber dem WV. Für die Stellungnahme im Verfahren laut Bundes-Imissionsschutz-Gesetz läuft die Frist Ende des Monats ab.
Wie berichtet (WV vom 19. Februar) will die Rintelner Unternehmensgruppe den Tudorfer Steinbruch nach Südosten erweitern, eine neue Zufahrt bauen und in den nächsten 16 Jahren 1,3 Millionen Kubikmeter Kalkstein abbauen. 220 Lkw-Fahrten pro Tag für die Materialabfuhr sind beantragt. Nicht weniger als 46 Anlagen, die auf der Internetseite des Kreises Paderborn einsehbar sind, umfassen die Antragsunterlagen mit Gutachten, Fachbeiträgen, Plänen und Karten. Wolfram Guhl, Landschaftsarchitekt bei Kortemeier und Brokmann in Herford, stellte Vorhaben und Gutachten vor. Fragen aus dem Gremium beantwortete auch der Geschäftsführer Philipp Reese.
Verkehrsaufkommen soll über die Autobahn abgeleitet werden
Guhl erläuterte, dass die weitere Erschließung des Steinbruchs die Chance eröffne, den Lkw-Verkehr über die A 33 abzuleiten, um somit die Ortschaft zu entlasten. Der Verkehr über den Burscheidweg soll aufgegeben werden. Genehmigt sind bereits jetzt 210 Lkw-Bewegungen pro Tag, die aber bisher nicht ausgenutzt wurden. In Spitzenzeiten belief sich die Lkw-Frequenz laut Reese auf bis zu 100 Fahrten. „Wir werden uns schriftlich dazu verpflichten, den überwiegenden Teil des Verkehrsaufkommens über die Autobahn abzuleiten“, versicherte Philipp Reese.
CDU-Ratsmitglied Robin Kramer hatte die Forderung unterstrichen, die neue Zufahrt entsprechend baulich zu gestalten. Dieser Aspekt soll ebenso in die Stellungnahme der Stadt Salzkotten im Bimsch-Verfahren aufgenommen werden wie die Sicherstellung der Renaturierung.
Guhl ging zudem auf Schallemissionen, Sprengungen, Arten- und Biotopschutz sowie hydrogeologische Gegebenheiten ein. Den Gutachten zufolge würden Richt- und Grenzwerte eingehalten und sogar unterschritten, Sprengschäden an der Wohnbebauung seien nicht zu befürchten, wesentliche Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse nicht zu erwarten, dem Arten- und Biotopschutz werde Rechnung getragen. Im Regionalplan sei das Gebiet als Fläche für den Rohstoffabbau ausgewiesen.
Arne Kemper, sachkundiger Bürger Bündnis 90/Die Grünen, warf Reese vor, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung abgelehnt zu haben, obwohl der Kreis Paderborn dazu eine Anfrage gestellt habe. Laut Verfahrensrecht sei eine solche freiwillige Bürgerbeteiligung möglich.
„Das kann nicht Ziel von Kommunalpolitik sein“
„Uns liegt der Schutz der Anwohner am Herzen“, sagte Michael Fechtler (CDU). Er habe jedoch keine Einwände gehört, wonach die Stadt dem Vorhaben das städtebauliche Einvernehmen entziehen könne. „Wenn wir sagen, das passt uns nicht, dann müssen wir damit leben, dass der Kreis das Einvernehmen ersetzt. Das kann nicht Ziel von Kommunalpolitik sein“, so Fechtler.
Andreas Ruprecht (CDU) wies darauf hin, dass der Steinbruch seit Jahrzehnten zu Tudorf gehöre. „Die Diskussion verläuft mir zu einseitig. Wenn sich an anderer Stelle Gewerbe entwickeln soll, läuft die Diskussion ganz anders. Wir sind eine wachsende Stadt und brauchen auch Baumaterial. Warum sollen wir das nicht auch vor Ort gewinnen?“, so Ruprecht. SPD-Fraktionschef Michael Sprink verwies auf eine Videokonferenz, in der die Fraktionen und Ratsmitglieder aus Niederntudorf ausführlich über die Planungen informiert worden seien. „Das war eine transparente Veranstaltung. Wir haben keine Gründe für eine Ablehnung gefunden. Die Gutachten liegen vor und können von uns nicht widerlegt werden“, so Sprink.
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