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Salzkottener SPD kritisiert Entscheidungen zu Schottergärten und Regenwassernutzung – Pläne seien nur halbherzig

„Förderprogramme für Mottenkiste“

Salzkotten (WB/sen)

Im Salzkottener Bau- und Planungsausschuss ist die Verwaltung beauftragt worden, Förderprogramme für die Renaturierung von Steingärten und zur Nutzung von Regenwasser zu entwickeln. Der Ausschuss folgte damit mehrheitlich Anträgen der CDU-Fraktion.

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Zwar kein Beispiel aus Salzkotten, doch diese Art von Vorgartengestaltung wünschen sich die Sälzer Kommunalpolitiker nicht im Stadtgebiet- Foto: dpa

Die Christdemokraten favorisieren, Anlagen zur Nutzung von Regenwasser auf Privatgrundstücken ab einem Volumen von 2000 Litern finanziell zu unterstützen. Dabei sollen bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten, jedoch nicht mehr als 1000 Euro, ersetzt werden. Auch der Bau von Zisternen für die Nutzung von Grauwasser (gering verschmutztes Abwasser ohne Fäkalien) soll gefördert werden.

Bauordnungsrecht ein stumpfes Schwert

Das Thema Regenwassernutzung war bereits im März kontrovers diskutiert worden. Damals hatten die Grünen vorgeschlagen, Regenwassersammelbehälter auf Privatgrundstücken bereits ab einem Gesamtvolumen von 500 Litern mit 50 Euro pro 500 Litern Speichervolumen zu fördern. Die Förderung sollte auf 200 Euro pro Grundstück begrenzt werden. Bei der Renaturierung von Schottergärten sei aus Sicht der CDU-Fraktion das einzige erfolgversprechende Mittel ein Zuschuss seitens der Stadt. Denn die Bauordnung verbiete zwar grundsätzlich die Anlage solcher Flächen, aber in der Realität habe sich das Bauordnungsrecht als stumpfes Schwert erwiesen.

Kritik an der Umwelt- und Klimapolitik der CDU-Fraktion sowie an beiden Projekten gibt es nun von den Sozialdemokraten. Die von der CDU vorgegebenen Kriterien zur Umgestaltung von Schottergärten würden kaum Eigentümer motivieren, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sprink. Wer seinen Schottergarten bewusst angelegt habe, werde nun den Rückbau scheuen, zumal der finanzielle Aufwand die in Aussicht gestellte Förderung um ein Vielfaches übertreffe, so Sprink. „Mal abgesehen davon, dass die SPD den Förderansatz für schwierig hält, weil er nur diejenigen bevorteilt, die sich im Vorfeld nicht rechtskonform verhalten haben, wird das Förderprogramm sehr wahrscheinlich unberührt in der Mottenkiste verschwinden“, meint Sprink.

Stefan Gärtner

Andere Kommunen hätten bereits ihre schlechten Erfahrungen mit dieser Art von Förderprogramm gesammelt. In Bielefeld etwa seien in zwei Jahren lediglich 13 Anträge eingegangen. Gemeinsam mit den Grünen hält es die SPD für sinnvoller, zunächst einen Gestaltungswettbewerb zu starten und ökologisch gelungene Beispiele zu prämieren. Auch wünsche sich die SPD, so Sprink, dass die Neuanlage von Schottergärten nicht nur in Neubaugebieten untersagt wird. Von diesen Vorschlägen habe die Mehrheitsfraktion aber nichts wissen wollen. „Schade, bei diesem Thema wird Zeit verschwendet, anstatt mutige Lösungen anzupacken“, ärgert sich auch Stefan Gärtner, Sachkundiger Bürger der SPD im Bauausschuss.

Auch bei der Diskussion um die Förderung von Regenwassernutzung seien die beschlossenen Vorgaben des Bauausschusses halbherzig geblieben, so Sprink weiter. Die SPD hätte sich auch eine unkomplizierte Förderung von kleinen Anlagen gewünscht. Gerade der flächendeckende Ausbau von kleinen Speichern könne in der Summe eine Menge bewirken. „Stattdessen setzt die CDU allein auf Großanlagen, was in letzter Konsequenz wohl dazu führen wird, dass nur diejenigen in den Genuss der Förderung kommen, die diese Anlage im Rahmen einer Neubauplanung eh gebaut hätten“, meint Sprink. Er glaubt, dass nur verschwindend wenige Bürger den hohen Aufwand der Erdarbeiten, die für so große Anlagen notwendig werden, auf sich nehmen werden.

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