Fraktion veranlasst Verwaltungsbericht zum Bau der B1-Umgehung

Linke drücken aufs Tempo

Salzkotten (WB/sen). Der Linksfraktion im Salzkottener Stadtrat dauert die Realisierung der Umgehungstraße zur Bundesstraße 1 zu lange. „Besonders nach der wieder zunehmenden Lkw-Durchfahrt nach der Freigabe 2018 ist es nicht hinzunehmen, der bisherigen Situation extremer Belastungen besonders für Radfahrer und Fußgänger bis 2030 tatenlos zusehen“, formuliert Fraktionsvorsitzender Paul Weitkamp in einem Antrag, den die Fraktion im jüngsten Bau- und Planungsausschuss vorgelegt hat. Von der Stadtverwaltung forderte die Linksfraktion einen Sachstandsbericht ein.

Zu den Hauptverkehrzeiten ist auf der Salzkottener Ortsdurchfahrt oft Geduld gefragt. Die Linken-Fraktion im Rat wünscht sich eine schnellere Realisierung der Umgehungsstraße und hat dazu von der Verwaltung Auskunft bekommen. Foto: Jörn Hannemann

Unter anderem ging es um die Frage, wie das Verfahren bis zum Baubeginn verkürzt und beschleunigt werden könne und welche Barrieren einer schnelleren Realisierung der Umgehung im Wege stünden.

Ebenso wollte Paul Weitkamp wissen, ob zwischenzeitlich Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner, Fußgänger und Radfahrer ergriffen werden und ob die Lange Straße nach dem Bau der Umgehung als Einkaufsstraße, Fußgängerzone oder verkehrsberuhigte Zone genutzt werden soll.

„Die Finanzierung ist gesichert“

Martin Westermeier, stellvertretender Leiter Fachbereich Stadtentwicklung, erinnerte zunächst daran, dass die Planungen im August 2018 öffentlich vorgestellt worden seien und zurzeit alle Hinweise und Anregungen geprüft würden. „Die Finanzierung ist gesichert. Damit ist schon einmal die größte Hürde genommen“, sagte Martin Westermeier und verwies außerdem darauf, dass der Bau der Salzkottener Umgehung weiterhin als vordringlicher Bedarf geführt werde.

Ende dieses Jahres werde es erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung, sofern dies unter Coronabedingungen möglich sein wird, geben. Anschließend soll das Planfeststellungsverfahren mit Bürger- und Behördenbeteiligung eingeleitet werden; die Unterlagen werden ausgelegt, eine zusätzliche Bürgerinformation ist geplant. Nach einem weiteren öffentlichen Erörterungstermin sei ein Planfeststellungsbeschluss zu fassen, gegen den wiederum geklagt werden könne. Baurecht liege erst nach möglichen Klageverfahren vor.

„Die Vorgaben des Verfahren sind sehr strikt“

„Es handelt sich um ein Verfahren, das wir nicht beschleunigen können, was auch gut ist, weil sehr viel Bürgerbeteiligung dabei vorgesehen ist. Die Vorgaben des Verfahren sind sehr strikt“, sagte Westermeier für die Stadt Salzkotten. Da die Bundesstraße nicht im Besitz der Stadt Salzkotten sei, seien auch die Einflussmöglichkeiten auf die derzeitige Gestaltung eher gering, so Westermeier zu der Frage, welche Maßnahmen zur Entlastung zwischenzeitlich ergriffen werden können.

Mit der Einbahnstraßenregelung über den Wallgraben sei aber bereits eine Halbierung des Verkehrs auf der Lange Straße erreicht worden. Auch die Emissionsmessungen seien kleine Bausteine im Sinne der Verbesserung der derzeitigen Situation. Über die Gestaltung der Lange Straße nach dem Bau der Umgehung konnte Martin Westermeier noch keine Aussagen machen.

Hier müsse erst abgewartet werden, wie sich die Planungen weiterentwickelten, wie viel Ziel- und Quellverkehr es gebe und wem die Straße schließlich gehören werde. „Die Gestaltung der Innenstadt wird im künftigen Prozess noch berücksichtigt“, so Westermeier.

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