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Stadt Salzkotten bekommt im Streit mit AfD-Ratsmitglied in zweiter Instanz Recht

Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter

Salzkotten/Münster

Die 3G-Regel gilt auch für Ratsmitglieder. Das hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG) NRW  am Donnerstag entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden aufgehoben. Geklagt hatte, wie berichtet, Günter Koch aus Salzkotten, der für die AfD im Stadtrat sowie im Kreistag sitzt und auch als AfD-Bundestagskandidat angetreten war.

Von Matthias Band

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Die NRW-Corona-Schutzverordnung vom 20. August schrieb vor, dass bei einer Inzidenz von über 35 nur Menschen an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die geimpft, genesen oder getestet sind. Die AfD lehnt solche Beschränkungen  als „Corona-Tyrannei“ ab.

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