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Oppositionsparteien fordern mehr Geld für Klimaschutz – Ärger um Kreisumlage

Scharfe Kritik am Haushaltsplan

Matthias Band

Im Haushalt ist viel Geld für Schulen vorgesehen, unter anderem ist an der Gesamtschule eine Videoüberwachung geplant. Foto: Hanneman

Salzkotten (WB). Mit zum Teil scharfer Kritik sahen sich am Donnerstag die Salzkottener Ratsmitglieder und Bürgermeister Ulrich Berger (CDU) im Zuge der Haushaltsverabschiedung konfrontiert. Vor allem FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Sonntag griff Verwaltung und Rat hart an.

Wichtige Projekte würden den politischen Gremien erst „auf den letzten Drücker“ zur Entscheidung vorgelegt, sagte Sonntag für die FDP, die ebenso wie Grüne und Linksfraktion gegen die Verabschiedung des Haushalts stimmten. „Dieser Stadtrat entpolitisiert sich von Tag zu Tag“, sagte Sonntag. Ein Diskurs selbst bei wichtigen Projekten finde nicht mehr statt. „Vielmehr werden nur noch die Konzepte aus der Verwaltung ohne kritische Reflexion einfach nur noch durchgewunken.“ Sonntags Kritik entfachte sich unter anderem an dem geplanten Anbau der Grundschule Thüle. Es stehe außer Frage, dass die Erweiterung richtig und wichtig sei. Aber die Art und Weise der Entscheidungsfindung habe mit demokratischen und bürgernahen Entscheidungsprozessen nicht mehr viel zu tun. Nun würden 830.000 Euro in einen „höchst mangelhaft geplanten Schulanbau“ fließen. Man könne sich für die Arbeitsweise des Rates mittlerweile wirklich schämen, sagte Sonntag, der auch mit den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen hart ins Gericht ging. Der FDP-Politiker nannte unter anderem die Förderung der Alpaka-Stadtbusse, die nur sehr wenig genutzt würden, als Beispiel.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Svensson kritisierte den Haushalt als „unausgewogen“. Insbesondere die Maßnahmen zum Klimaschutz gehen den Grünen nicht weit genug. „Das Klimaschutzkonzept ist ein Papiertiger in Salzkotten geworden“, sagte Svensson. Dem Verkehrsmittel Auto werde immer noch ein zu hoher Stellenwert eingeräumt. Salzkotten sei eine reiche Stadt. Deswegen erwarteten die Grünen, dass mehr Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und für die Schul­sozialarbeit bereitgestellt würden.

Paul-Heinz Weitkamp (Linke) verwies auf soziale Ungleichheiten in Salzkotten. „Die Stadt rechnet sich künstlich arm“, sagte Weitkamp. Er forderte mehr preiswerten Wohnraum – dafür müsse die Stadt selbst bauen – sowie mehr Umweltschutz und neue Einnahmequellen. Damit die Stadt neue Stellen schaffen könne, müsse die Gewerbesteuer erhöht werden.

Defizit von fast 2,09 Millionen Euro

Wie berichtet, beläuft sich das Defizit nach den Haushaltsberatungen nun auf fast 2,09 Millionen Euro statt 1,95 Millionen im Entwurf. Unter anderem erhalten der TuS Mantinghausen, der VfB Salzkotten sowie die Schützenbruderschaft Scharmede finanzielle Zuschüsse. Zudem sind 100.000 Euro für das Projekt Klimawerkstatt vorgesehen, um Umweltschutzmaßnahmen zu entwickeln. Das Defizit wird mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sprink fand derweil lobende Worte für den Haushalt und bezeichnete ihn als ausgewogen. Die SPD begrüße es, dass keine Steuererhöhungen vorgesehen seien. Auch die Entwicklung der Schuldenlage sei erfreulich. „Wir freuen uns sehr, dass dennoch wichtige Investitionen in unsere Feuerwehr und gute Projekte unserer Vereine Niederschlag im Haushalt gefunden haben“, sagte Sprink. Kritik äußerte der SPD-Politiker an Landrat Manfred Müller (CDU): „Ich empfinde es als Unverschämtheit, dass sich der Landrat großer Taten rühmt und im gleichen Atemzug die Kreisumlage in schwindelerregende Höhen treibt.“ Der Landrat beraube die Kommunen um Geld, das diese dringend bräuchten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Fechtler sieht ebenfalls mehr Sparmöglichkeiten bei der Kreisverwaltung. „Der Kreis muss seine Einsparbemühungen deutlich verstärken“, sagte er. Es ginge nicht an, dass der Kreis auf Kosten der Kommunen E-Autos kaufe, „um damit bunte Bilder zu produzieren“. Fechtler lobte die geplanten Investitionen in die Schulen und in das Feuerwehrgerätehaus. Beim Thema Klima werde die CDU nicht in Alarmismus verfallen. Fechtler: „Wir setzen auf die Klimawerkstatt und auf konkrete Maßnahmen.“

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