Unternehmen will Antrag überarbeiten und neu einreichen
Steinbruch-Erweiterung in Salzkotten-Niederntudorf wird zur Hängepartie
Salzkotten-Niederntudorf
Noch keineswegs entschieden ist offenbar die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Steinbruchs in Salzkotten-Niederntudorf. Die Stelbrink Natursteinbetrieb GmbH & Co. KG mit Sitz in Rinteln hat mitgeteilt, ihren Antrag zu überarbeiten. Die Gegner sind alarmiert.
Damit steht eine Entscheidung über den Verkauf oder die Verpachtung eines städtischen Grundstücks, das für die Umsetzung der Pläne benötigt würde, weiterhin aus. Ursprünglich hatte der Hauptausschuss Salzkotten in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. März, darüber abstimmen sollen.
Doch das Thema muss nun, angesichts des zunächst zurückgezogenen Erwerbsantrags, zurzeit nicht behandelt werden. Die CDU-Mehrheitsfraktion in Salzkottener Stadtrat hatte Ende vergangenen Jahres mitgeteilt, einem Verkauf oder einer Verpachtung unter den damals aktuellen Vorzeichen nicht zuzustimmen.
„In den letzten Wochen und Monaten haben intensive Gespräche mit den politischen Vertretern der Stadt Salzkotten stattgefunden“, schreibt Stelbrink-Geschäftsführer Philipp Reese in einer Pressemitteilung. „Dabei wurden von der Politik im Namen der Bürger von Niederntudorf einige Änderungsanregungen zur Optimierung des Antrages auf Erweiterung und Vertiefung des Steinbruchs vorgestellt“, heißt es weiter.
Aufgrund der Auswertung der Gespräche und der Anregungen habe sich das Unternehmen dazu entschieden, den beim Kreis Paderborn eingereichten Antrag zu überarbeiten, sodass der Erwerbsantrag bei der Stadt über die betroffenen städtischen Grundstücke bis zur Fertigstellung des angepassten Antrages zurückgezogen worden sei.
Mitglieder der Bürgerinitiative sind besorgt
Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Steinbruch-Erweiterung und des Heimatvereins sind besorgt. Auf ihren Wunsch habe ein Gespräch mit Bürgermeister Ulrich Berger, den Fraktionsvorsitzenden und dem Ortsvorsteher stattgefunden, erläutert Christiane Rensing für die Initiative und den Heimatverein. Auch eine weitere Gesprächsrunde mit Landrat Christoph Rüther, Kreisbaudezernent Martin Hübner und dem Bürgermeister habe es gegeben.
Die Behauptung des Unternehmens, es hätten Gespräche mit den politischen Vertretern der Stadt „im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Niederntudorf“ stattgefunden, weist die Bürgerinitiative zurück: „Dadurch wird der fälschliche Eindruck erweckt, als wäre irgendetwas im Sinne des Unternehmens verhandelt worden.“ Anfragen beim Bürgermeister, bei CDU, SPD und Grünen hätten ergeben, dass „entgegen der Behauptung der Firma Reese mit den politischen Vertretern keine Gespräche im Namen der Niederntudorfer stattgefunden haben“, schreibt Christiane Rensing.
Auf Anfrage habe der Kreis Paderborn mitgeteilt, dass das Unternehmen den Antrag bis Ende Mai ruhend gestellt habe. Während dieser Zeit werde auch vom Kreis keine weitere Bearbeitung erfolgen.
„Die erneuten Machenschaften des Unternehmens aus Niedersachsen und die sehr fragwürdige Antragstellung sind keine Basis für Vertrauen“, heißt es in der Stellungnahme von Bürgerinitiative und Heimatverein. Seit der Antragstellung auf Erweiterung im Februar 2021 habe es die Firma nicht geschafft, genehmigungsfähige Antragsunterlagen einzureichen.
Nicht nur die betriebswirtschaftliche, sondern auch die volkswirtschaftliche Seite eines Verkaufs müsse berücksichtigt werden, mahnt Christiane Rensing: „In meinen Augen ist es eine Milchmädchenrechnung, wenn eine einmalige Summe in die Stadtkasse gespült wird. Bei der Rintelner Firma ist zu erwarten, dass keine Gewerbesteuer fließen wird und voraussichtlich auch keine Arbeitsplätze geschaffen werden.“
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