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Noch keine Förderzusagen für Klinikneubauten im Mühlenkreis – Krankenhausplan steht

Kreis-SPD vermisst Klarheit

Lübbecke/Minden

Die SPD-Kreistagsfraktion macht beim Thema Mühlenkreiskliniken Druck auf die Minden-Lübbecker Landrätin. Es geht um die noch ausstehende Zusage von Fördermitteln.

Fördert der Land zwei Klinikneubauten, einen davon nahe des Mittellandkanals? Die Kreis-SPD übt Kritik. Foto: Friederike Niemeyer

Die SPD-Fraktion im Minden-Lübbecker Kreistag fordert „umgehend klare Aussagen und erkennbare Aktivitäten“ der Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) zu der beim Land beantragten Millionenförderung für Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen.

Schlechte Nachricht erst nach der Wahl?

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel sagt: „Frau Bölling hatte mehrfach angekündigt, dass das Land NRW spätestens im März oder April den Förderantrag des Kreises beantworten werde – daraus ist offensichtlich nichts geworden.“ Vielmehr erhärte sich nun der Verdacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „einen ernüchternden oder gar komplett ablehnenden Förderbescheid bis nach dem Landtagswahltermin verschieben beziehungsweise der Nachfolgeregierung dann die Rolle des Boten schlechter Nachrichten überlassen wolle“, sagt Härtel weiter. Der Eindruck verstärke sich, dass auch die Landrätin nichts unternehme, um bei ihren CDU-Parteifreunden in der NRW-Landesregierung auf klare Aussagen zu drängen.

„Die stationäre Gesundheitsversorgung der Menschen im Mühlenkreis ist für Patienten, Beschäftigte und Kommunen von herausragender Bedeutung“, betont Birgit Härtel. Leider sei überhaupt nicht erkennbar, dass der Kreis als Träger der Mühlenkreiskliniken (MKK) sich verantwortungsbewusst und serös auf das von ihm und den MKK vorangetriebene Doppelneubauprojekt vorbereite.

Finanzierungskonzept steht aus

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte seit Beginn dieser Planungen immer wieder darauf gedrängt, dass die Landrätin und der Kreiskämmerer „ihre Schularbeiten erledigen“ und Finanzierungskonzepte erarbeiten. Das war seinerzeit vom Kreistag abgelehnt worden mit Verweis auf die noch allzu unsicheren Summen, die am Ende auf den Kreis zukommen. „Leider herrscht auch auf dieser Baustelle kompletter Stillstand“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest und spricht vom Eindruck eines „verschleppten Offenbarungseides durch das Land und die Landrätin“.

Derweil geht es beim neuen NRW-Krankenhausplan voran. Das Land hat den Plan, der neue Rahmenvorgaben für die heimischen Krankenhäuser schafft, jetzt veröffentlicht. Regionale Planungskonzept zur konkreten Umsetzung werden vorbereitet.

Land legt Krankenhausplan vor

In einer Pressemitteilung des Landesgesundheitsministeriums heißt es: „Der neue Krankenhausplan ermöglicht es dem Land künftig, die Krankenhausstrukturen aktiver zu gestalten.“ Dazu werde auf der Basis konkreter Fallzahlen in Verbindung mit Qualitätsvorgaben geplant. Und weiter: „So lässt sich eine bessere Koordination und Kooperation zwischen den Krankenhäusern mit einer Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung verbinden. Der Krankenhausplan gibt zudem vor, dass ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung für 90 Prozent der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein muss.“ Gerade diese Erreichbarkeit spielt bei den MKK-Planungen eine große Rolle.

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