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CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann besucht Espelkamps Bürgermeister Henning Vieker

Kritik am Baugesetz

Espelkamp

Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann (CDU) hat ihren Parteifreund, den Espelkamper Bürgermeister Henning Vieker, zu einem Arbeitsgespräch im Rathaus besucht.

Das Neubaugebiet an der Geschwister-Scholl-Straße in Espelkamp. Foto: WB

Bauen und Wohnen in Deutschland ist derzeit nicht für Jedermann erschwinglich oder möglich. Zum einen sind die Kosten für Rohstoffe und Handwerkerleistungen stark gestiegen. Zum anderen fehlt es vielerorts auch an Bauplätzen.

Große Nachfrage nach Bauplätzen

In Espelkamp sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Wohngebiete entstanden. In der jungen Stadt ist die Nachfrage nach Bauplätzen groß. Diese sind aber innerorts oftmals deutlich teurer als im Außenbereich, weswegen sich das Interesse auch häufig auf Gebiete außerhalb des Stadtzentrums richtet. Doch dabei sind zahlreiche Dinge zu beachten, so zum Beispiel die Erholungsfunktion, die die Naturflächen haben.

Unter anderem über das Bauen im Außenbereich haben sich auch Bürgermeister Dr. Henning Vieker (CDU) und Bianca Winkelmann unterhalten. Die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete war zu Besuch im Espelkamper Rathaus. Beide sahen Verbesserungsbedarf beim Paragrafen 35 des Baugesetzbuchs, der das Bauen im Außenbereich regelt.

Bianca Winkelmann spricht mit Bürgermeister Dr.Henning Vieker unter anderem über das Baurecht. Foto: WB

Hilfsprogramm ist gut angekommen

Lob hingegen gab es insbesondere für die Hilfe des Landes NRW im vergangenen Jahr im Bereich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle. So wie viele Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen wurde auch Espelkamp von den wirtschaftlichen Einschränkungen des vergangenen Jahres stark tangiert (wir berichteten). Neben der Pandemie seien Probleme von Unternehmen beim Zugang zu Rohstoffen ursächlich für rückläufige Gewerbesteuerzahlungen. Ein entsprechendes Hilfsprogramm des Landes habe sehr geholfen, um diese Einschnitte aufzufangen, sagte Vieker.

Zudem zeigte sich Bürgermeister Vieker besonders erfreut über die Förderung des Landes für das Waldfreibad in Espelkamp, wo im August mit den Baumaßnahmen begonnen werde. Winkelmann: „Dass wir als Land NRW mit 2,326 Millionen Euro allein dieses Projekt fördern können, ist ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort. Wir wollen unsere Kommunen lebens- und liebenswert erhalten, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern gerade auch bei uns im ländlichen Raum.“

Probleme für Ortsteile

Dass Espelkamp auf einem guten Weg sei, zeigten auch die vielen Anfragen für private Baugrundstücke und Baugenehmigungen, so der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang, aber auch aus gewerblicher Sicht, gebe es allerdings regelmäßig Hürden durch das Baugesetzbuch, die der Entwicklung der Ortschaften entgegenstünden.

Bianca Winkelmann führte aus, dass Änderungen im Baugesetzbuch aus nordrhein-westfälischer Sicht vor allem durch Bundesratsinitiativen herbeigeführt werden könnten: „Ich erlebe im Umweltbereich regelmäßig, wie komplex diese Herangehensweise ist und dass Veränderungen auf diesem Weg besonders viel Zeit brauchen.“

Im breiten Spektrum der Landesthemen standen auch die Landesstraßen im Fokus sowie die städtebauliche Entwicklung. Dazu sagte Bürgermeister Vieker: „Das Programm Soziale Stadt hat seine Wurzeln in NRW und wir hoffen, dass wir im Bereich der Umgestaltung zentraler Orte unserer Innenstadt eine weitere Unterstützung erfahren werden.“

Winkelmann bekräftigte, dass sie sich in Zukunft für Förderungen in ihrem Wahlkreis und damit auch in Espelkamp einsetzen werde.

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