Missbrauch Lügde: Sitzungen von Landtagsausschuss, Kreis-Jugendhilfeausschuss und Kreistag
Landrat wird zu Akten gehört
Höxter
Die politische Aufarbeitung zum Themenkomplex „Kindermissbrauchsfälle Campingplatz Lügde-Elbrinxen“ nimmt in der kommenden Woche in Höxter und Düsseldorf erneut großen Raum ein. Medienberichte, Landrat Michael Stickeln müsse vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages am 25. Juni neben dem lippische Landrat Axel Lehmann aussagen, stimmen nicht.
Kreissprecher Thomas Fuest sagte dazu am Donnerstagnachmittag: Nach Auskunft des Untersuchungsausschusses sei derzeit keine Zeugenvernehmung geplant, sondern Landrat Stickeln solle zur Erörterung des Themas „Aktenlieferung“ zu einer Beratungssitzung eingeladen werden. „Bislang ist noch keine offizielle Einladung seitens des Ausschusses erfolgt.“ Stickeln war bereits im Mai mit seinem Vorgänger Landrat Friedhelm Spieker vorgeladen. Unter der Leitung des Vorsitzenden Andreas Kossiski (MdL) hat sich der Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) vorgenommen, Versäumnisse, Unterlassungen und Fehleinschätzungen in Behörden zum Fall Lügde aufzuklären.
Aufklärung soll auch eine öffentliche Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Höxter am Dienstag, 22. Juni, ab 17 Uhr in der Stadthalle Höxter bringen. Neben einem Sachstandsbericht des Landrats wird es darum gehen, eine spezialisierte Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche für den Kreis Höxter auszubauen. Die SPD hatte in einem Antrag eine Sondersitzung verlangt. Es geht auch um die Vergabe eines externen Gutachtens im Rahmen der Aufklärungsarbeit zu den Vorfällen.
In der öffentlichen Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 24. Juni, ab 17.30 Uhr in der Ackerscheune des Klosters Marienmünster wird über einen Antrag von CDU, FDP und UWG gesprochen, Finanzmittel für ein externes Gutachten für die Aufklärungsarbeit nach dem Missbrauch in Lügde bereit zu stellen (Punkt 21). Landrat Stickeln begrüßt die Initiative der drei Fraktionen und hofft auf breite Unterstützung im Kreistag.
Das Gutachten
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat Anfang 2021 einen Förderaufruf zum Ausbau der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in NRW gestartet. Das Land finanziert den Ausbau zu einem wesentlichen Anteil. Vorgesehen ist nach den vorliegenden Unterlagen eine dauerhafte Förderung von Personalkosten von bis zu 80 Prozent. Das gesamte Fördervolumen beläuft sich auf 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Im Falle einer Förderung ist beabsichtigt, dass sich der Kreis Höxter an dem Eigenanteil der Caritas beteiligt. Diese Mittel sollen in den Haushalt 2022 eingestellt werden. Sofern eine Förderung frühzeitiger kommt, soll die Deckung aus den vorhandenen Mitteln erfolgen. Die Regelförderung umfasst eine halbe Stelle. Das Land hat für den Ausbau ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In einem vorgeschalteten Interessenbekundungsverfahren sollten vorhandene Bedarfe erfasst und eine Priorisierung angesichts der flächendeckenden Versorgung vorgenommen werden. Das Caritas-Beratungszentrum für den Kreis Höxter bemüht sich um eine Förderung.
Die neue LWL-Fachberatungsstelle „Prävention von, Intervention und Nachsorge bei sexualisierter Gewalt“ weist darauf hin, dass die Antragsphase dieser Förderung Mitte Juni beginnt.
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