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Verwaltungsgericht bestätigt: Kosten für Bühnenprogramm und Toiletten sind nicht umlagefähig

Libori: Paderborner Schausteller klagt gegen Stadt

Paderborn/Minden

Wenn es um Libori, Luna-Park oder auch den Weihnachtsmarkt geht, sind Schaustellerchef Hans-Otto Bröckling und die Stadt Paderborn sich oft in vielen Punkten einig. Trotzdem trafen sich am Mittwoch beide Parteien vor dem Verwaltungsgericht in Minden. Jetzt steht fest: Die Stadt darf nicht alle Kosten für die Veranstaltungen auf die Schausteller umlegen.

Von Hartmut Nolte

Hans-Otto Bröckling (links) hat gegen die Stadt Paderborn geklagt. Das Foto mit Bürgermeister Michael Dreier und der ehemaligen Vorsitzenden des Marktausschusses Ulrike Heinemann entstand 2019. Foto: Schmitz

Sechs Klagen hatte Bröckling gegen Gebührenbescheide für sein Fahrgeschäft und einen Ausschank auf Libori und Luna-Park in den Jahren 2017 und 2018 eingereicht. Seiner Ansicht nach kann die Stadt nicht den weitaus größten Teil der öffentlichen Kosten von der Werbung bis zum Toilettenwagen den Schaustellern aufbürden. Damit spricht er auch für die Branche.

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