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GdP fordert Innenminister auf, sich vor die Beamten zu stellen

Polizeigewerkschaft kritisiert Vorverurteilung im Fall Lügde

Lügde (WB). Der Bezirksverband Detmold der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich im Fall Lügde hinter die Beamten der Kreispolizeibehörde Lippe.

Die Missbrauchsfälle in Lügde haben eine Debatte um die Arbeit der Polizei ausgelöst. Foto: Christian Althoff

Das geht aus einer am Sonntagnachmittag veröffentlichten Mitteilung hervor. »Die Vorfälle müssen bis auf das Kleinste aufgearbeitet, Defizite aufgedeckt, bearbeitet und abgestellt werden. Klar ist, bestimmte Fehler dürfen nicht geschehen«, sagt Michael Schröter, GdP-Bezirksvorsitzender der sieben ostwestfälischen GdP Kreisgruppen. »Derzeit wird aber durch die öffentlichen Aussagen insbesondere auch aus dem Kreis des Sonderermittlers und des Innenministeriums der Öffentlichkeit suggeriert, dass es schon klar sei, wer der Schuldige ist. « Zudem würden sämtliche Beschäftigten der Kreispolizeibehörde Lippe unter Generalverdacht gestellt. Das dürfe nicht sein.

keine »Ermittlungs-Tabus«

Öffentlich seien drei Polizisten benannt und offenbar bewusst in einen Zusammenhang mit dem Verschwinden von Beweismitteln in Verbindung gebracht worden. Doch dafür gebe es keinerlei Beweise, schreibt die GdP. »Die in der Vergangenheit untersuchten Vergehen dieser Kollegen« seien zwar durch nichts zu entschuldigen. Sie seien aber ordnungsgemäß aufgearbeitet worden. In dem aktuellen Ermittlungskomplex existierten zwar keine »Ermittlungs-Tabus«, aber auch gegenüber den drei Polizisten gelte die Unschuldsvermutung.

»Wir distanzieren uns ebenso ausdrücklich von der inzwischen kolportierten Annahme, der Koffer mit Beweismitteln sei möglicherweise vorsätzlich verschwunden«, schreibt die Gewerkschaft. »Diese Behauptung aufzustellen ist rein spekulativ. Ebenso weit hergeholt erscheint es, geradezu zwanghaft einen Zusammenhang zwischen dem Verschwinden der Asservate und der innerbehördlichen Anwesenheit dieser besagten Kollegen herzustellen.«

Kritik an Innenminister Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) werfen die GdPler Vorverurteilungen ohne Rücksicht auf Verluste vor. Reul hatte unter anderem vom Polizeiversagen gesprochen. Michael Kling, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender und Kreisgruppenvorsitzender für Lippe: »Mit solchen Sätzen gießt man Öl ins Feuer. Da legt man den Funken ans Pulverfass.« Zur rascheren Aufklärung trügen sie nicht bei. Stattdessen fordert die GdP, dass sich Reul vor die Beamten stelle.

Im Kreis Lippe würden nach den Geschehnissen im Missbrauchsfall Lügde Polizisten am Telefon, auf der Straße und im Privaten angefeindet, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen . »Es gibt in diesem Fall nichts zu beschönigen. Klar ist aber auch: Wären wir nicht die personell schwächste Behörde in NRW, hätten wir anders an den Fall herangehen können. Viele von uns können ihre Aufgaben nicht mehr so erledigen, wie sie es eigentlich möchten. Der permanenten Überlastung sind dann irgendwann auch Fehler geschuldet«, heißt es in der Mitteilung.

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