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Bürgerentscheid Alleestraße: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Bürgermeister begründen, warum die Haller mit „Ja“ stimmen sollten

„Nicht leistbar und eine Gefahr für Fördergelder“

Halle

Der Bürgerentscheid in Halle zum Themenkomplex Alleestraße biegt auf die Ziellinie ein. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Bürgermeister, der die Initiative unterstützt, nennen ihre Argumente.

Von Stefan Küppers

Elke Kranz und Thomas Dreier von den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die für eine Verschiebung des Umbaus der Alleestraße eintreten, werben mit Transparenten für die Stimmabgabe mit „Ja“.Bürgermeister Thomas Tappe empfiehlt ein Ja beim Bürgerentscheid. Foto: Privat

Gut drei Wochen vor dem Bürgerentscheid zum Themenkomplex Alleestraße positionieren sich die politischen Gruppen, wie man an kleinen und größeren Plakaten im Stadtbild erkennen kann. Neben den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erst planen, dann handeln“, die mit knapp 2000 Unterschriften den Bürgerentscheid am 26. September erzwungen haben, gehen jetzt auch die politischen Gegner des Bürgerbegehrens an die Öffentlichkeit (siehe Text unten). „Ich freue mich sehr, dass die Bürger endlich die Gelegenheit haben, selbst abzustimmen“, sagt Thomas Dreier vom Kreis der Initiatoren. Und er fügt hinzu: „Wer bei der Kommunalwahl Thomas Tappe gewählt hat, der kann beim Bürgerentscheid getrost mit Ja stimmen und den Bürgermeister so in seiner schweren Arbeit zum Wohle dieser Stadt unterstützen. Das Besondere ist sicherlich, dass hier die Bürgerschaft mit ihrem Ja gemeinsam mit dem Bürgermeister gegen das Bestreben einer Ratsmehrheit stimmt.“ Die Initiatoren betreiben eine eigene Homepage unter www.erstplanendannhandeln.de und wollen auch auf dem Wochenmarkt die Bürger informieren.

Mehr als 17.000 Wahlberechtigte haben von der Stadt neben der Abstimmbenachrichtigung auch ein Faltblatt mit den wichtigen Grundinformationen und Kernthesen der politischen Akteure zugesandt bekommen. Darüber hinaus gibt es ein Abstimmheft, das die Stadtverwaltung in Abstimmung mit allen politischen Fraktionen erstellt hat und eine ausführliche Darstellung der einzelnen Argumente beinhaltet. Das Heft ist im Rathaus, im Bürgerzentrum und der Bücherei erhältlich oder man kann es sich zuschicken lassen.

„Kein Unfallschwerpunkt und keine überzeugende Vorplanung“

Insbesondere legt im Abstimmungsheft auch der Bürgermeister dar, warum er das Bürgerbegehren unterstützt und den Hallern auf die vorgelegte Frage „Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK-Maßnahmen überplant und umgebaut werden?“ empfiehlt mit „Ja“ abzustimmen. Aus seiner Sicht gibt es keine zwingenden, sachlichen Gründe für einen vorgezogenen Ausbau der Alleestraße. Die Alleestraße sei in ihrem jetzigen baulichen Zustand für alle Verkehrsarten nutzbar und auch nicht baulich verschlissen. Der subjektive Eindruck der Gefährlichkeit, der bei Grünen, SPD und UWG bestehe, lasse sich objektiv nicht bestätigen und belegen. Die Polizei sehe hier keinen Unfallschwerpunkt. Zudem liege bislang keine überzeugende Vorplanung für die Alleestraße vor, die sofort umgesetzt werden könne.

Besonders wichtig ist dem Bürgermeister der Blick auf die realistische Leistungsfähigkeit der Haller Verwaltung. Der Tiefbaubereich sei voll ausgelastet mit der Umsetzung zeitlich befristeter Projekte wie dem Innenstadt-Entwicklungsprojekt (ISEK) und der Planung der Kläranlage. Tappe wird deutlich: „Weitere Großprojekte wie der Umbau der Alleestraße sind daher adäquat nicht zeitlich leistbar. Wenn der festgelegte Umsetzungszeitraum des ISEK nicht eingehalten werden kann, droht jedoch der Verlust von Fördergeldern in Millionenhöhe.“

„Vorgezogener Umbau ist nicht zwingend sachlich zu begründen“

Das ISEK, soll eine städtebauliche Neuordnung und bauliche Sanierung im Kernstadtbereich gewährleisten. Zudem soll ein Jugendzentrum realisiert werden. Alle Maßnahmen zusammen haben ein geschätztes Investitionsvolumen von 8,7 Millionen Euro. Weil das ISEK-Konzept genehmigt wurde, stehen Fördergelder von 4,2 Millionen Euro bereit. Eigentlich hätten die Maßnahmen bis 2024 verbindlich abgeschlossen sein müssen. Tappe konnte aber eine Ausweitung bis 2027 mit der Bezirksregierung verhandeln. Doch auch so hält er die schnelle Umsetzung eines Alleestraßen-Umbaus für zu ambitioniert.

Tappes Fazit: „Ein vorgezogener Ausbau der Alleestraße, der nicht zwingend sachlich zu begründen ist, gefährdet unnötig die Einhaltung der Zeitvorgaben des ISEK-Prozesses und damit den Abruf von Fördergeldern in Millionenhöhe, ist zudem nicht leistbar und kurzfristig auch nicht umsetzbar.“

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