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Coronabedingte Betriebsstilllegungen und Quarantäne in der Fleischindustrie

NRW muss Firmen entschädigen

Münster/Rheda-Wiedenbrück

Nach coronabedingten Betriebsstilllegungen und Quarantäne in der Fleischindustrie im Jahr 2020 muss das Land NRW in weiteren Fällen Lohnentschädigungen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden.

Symbolbild. Arbeit in der Fleischindustrie. Foto: dpa

Damit schlossen sich die Richter in zwei Musterverfahren dem Verwaltungsgericht Minden an, das bereits Ende Januar vergleichbare Entscheidungen getroffen hatte. An beiden Gerichten liegen mehr als 7000 Klagen von betroffenen Arbeitnehmern, die über Subunternehmer in Schlachtbetrieben bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder Westfleisch in Coesfeld eingesetzt wurden. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig

Die Mitarbeiter der jetzt in Münster entschiedenen Fälle mussten im Frühjahr und Sommer 2020 – wie viele ihrer Kollegen – auf Anordnung der Behörden in Quarantäne gehen. Die Subunternehmen zahlten den Lohn plus Sozialabgaben von jeweils rund 1000 Euro weiter und forderten das Geld vom Land zurück, wie es im Infektionsschutzgesetz steht. Das Land aber verweigerte die Entschädigung. In den mündlichen Verhandlungen wiederholten die Vertreter den Vorwurf, dass die Unternehmen die Mitarbeiter nicht ausreichend gegen Corona am Arbeitsplatz geschützt hätten. In der Folge sei es zu Corona-Infektionen gekommen. Daher gebe es keinen Anspruch auf eine Lohn-Entschädigung aus dem Infektionsschutzgesetz.

Gericht sieht keine Fahrlässigkeit

Dieser Sicht folgten die Richter in Münster nicht. Nach Überzeugung der 5. Kammer muss feststehen, dass allein der Arbeitgeber schuld an der angeordneten Quarantäne ist. Bei dem Corona-Ausbruch im Frühjahr 2020 habe es eine Vielzahl von Faktoren gegeben. So habe zum damaligen Zeitpunkt von der Bedeutung der Aerosole und der Übertragung von Corona über die Umluftkühlung niemand etwas gewusst. Deshalb liege auch keine Fahrlässigkeit vor, so das Verwaltungsgericht.

„Wir waren kein direkter Prozessbeteiligter. Aber auch das Urteil im zweiten Musterverfahren entlastet das Unternehmen“, heißt es in einer Stellungnahme der Firma Tönnies. Der Richterspruch unterstreiche, dass der Schlachtkonzern nicht fahrlässig gehandelt und den Ausbruch verursacht hat. Stattdessen werde klargestellt, dass Aerosole als Haupt-Risikofaktor für Corona-Infektionen nicht bekannt sein konnten. Das Corona-Management sei stets auf der Höhe der Zeit gewesen.

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