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Politik greift in Reserven der Versicherungen – Für einige Mitglieder erhöhen sich die Beiträge teilweise deutlich

Corona-Kosten belasten Krankenkassen

Bielefeld

Die Krankenkassen ächzen unter den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Und das hat auch für viele Versicherte Konsequenzen: Mehrere gesetzliche Krankenkassen erhöhen zum Jahreswechsel ihre Beitragssätze – zum Teil deutlich. Ein Grund dafür ist auch, dass die Bundesregierung in die von den Beitragszahlern über Jahre aufgebauten Reserven der Kassen greift. Noch schlimmer könnte es aber im Nachwahljahr 2022 kommen

Oliver Horst

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Nachdem in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Halbjahr noch ein Überschuss angefallen war, hatte sich bis 30. September ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro aufgetürmt. Bis Jahresende rechnen die Kassen mit einer weiteren Steigerung – obwohl sich in einzelnen Bereichen auch deutlich geringere Ausgaben für Leistungen wie etwa Zahnersatz ergeben. Hier liegen die Ausgaben bei bis zu 20 Prozent unter dem Vorjahreswert, heißt es von den acht Betriebskrankenkassen in OWL mit rund 500.000 Versicherten. Als Grund gilt, dass viele Patienten in Corona-Zeiten Behandlungen aufschieben.

Aus Vorsicht wurden dem Vernehmen nach auch deutlich weniger Gesundheitskurse oder Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen. Dem stehen aber höhere Kosten für Arzneimittel gegenüber, weil viele Patienten sich bevorratet hätten und Ärzte in der Pandemie größere Packungen verschreiben durften. Und auch Kliniken erhalten trotz eines deutlichen Rückgangs der Fallzahlen mehr Geld von den Krankenkassen: Coronabedingte Zulagen, aber auch Gesetzesänderungen kommen hier zum Tragen.

Unter dem Strich rechnen Experten in OWL im laufenden Jahr über alle Kassenarten hinweg mit einem Anstieg der Leistungsausgaben von fünf Prozent. In normalen Jahren liegt der Zuwachs bei drei bis vier Prozent. Zugleich belasten in der Krise Kurzarbeit und Jobverluste die Einnahmeseite. Die genauen Kosten der Corona-Pandemie sind aber nicht zu beziffern, da Abrechnungen oft erst mit mehrmonatiger Verzögerung erfolgen.

Das dicke Ende soll aber erst noch kommen. Die OWL-Betriebskrankenkassen erwarten für 2021 eine Explosion der Kosten um sieben Prozent. Das liege vor allem auch an Nachholeffekten, wenn aufgeschobene Behandlungen und Operationen dann durchgeführt werden. Die acht Betriebskrankenkassen in OWL kalkulieren nach einem Defizit von zusammen 20 Millionen Euro im laufenden Jahr für 2021 mit einem Minus von 58 Millionen. Den größten Teil – rund 45 Millionen – macht dabei allerdings der staatliche Griff in die Rücklagen aus.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat hierfür eine Vermögensabgabe entwickelt. Kassen, die mehr als 40 Prozent der üblichen Monatsausgabe auf der hohen Kante haben, müssen zwei Drittel des über dieser Grenze liegenden Betrags an den Gesundheitsfonds abführen. Von dort erfolgt die Verteilung der Gelder an alle Kassen.

Bundesweit wird in der GKV für 2021 ein Defizit von 16,6 Milliarden Euro erwartet – nur rund 3,5 Milliarden davon sollen auf Corona-Kosten entfallen, zehn Milliarden indes durch weitere Reformgesetze der Bundesregierung. Fünf Milliarden des Defizits trägt der Bund durch einen Steuerzuschuss, acht Milliarden müssen durch die staatlich verordnete Vermögensabgabe einzelne Kassen aus ihren Reserven finanzieren. Der Rest soll durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge direkt von den Versicherten und ihren Arbeitgebern aufgefangen werden.

Jede Fünfte der rund 100 gesetzlichen Krankenkassen hat eine Beitragssatzerhöhung zum Jahreswechsel angekündigt. Darunter sind Branchenriesen wie die AOK Nordwest, die Techniker Krankenkasse (TK), die Innungskrankenkasse (IKK) classic aber auch mehrere Betriebskrankenkassen. Kassen mit mehr als 80 Prozent Monatsreserve dürfen den Beitragssatz nicht erhöhen – werden damit zum Abschmelzen gezwungen. Einzig die Atlas BKK Ahlmann mit Sitz in Bremen senkt den Beitragssatz von bislang hohen 16,30 auf 15,90 Prozent. Günstigste Kasse in NRW bleibt die BKK Euregio mit unverändert 14,95 Prozent.

Auf Gutverdiener kommen höhere Ausgaben selbst bei stabilen Sätzen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu. Im schlechtesten Fall mit einer deutlichen Beitragssatzanhebung von 0,6 Prozent droht Versicherten damit im Ergebnis eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 300 Euro.

Die Quote der Lohnnebenkosten soll 2021 noch bei 40 Prozent gedeckelt werden. Für 2022 erwarten Branchenkenner aber eine Anhebung der Beitragssätze auf breiter Front – wenn nicht gegengesteuert wird. Dann sei neben dem gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent mit Zusatzbeiträgen von im Schnitt 2,5 Prozent zu rechnen – doppelt so viel wie heute.

Beitragssätze ausgewählter gesetzlicher Krankenversicherungen.

Der Gesamtbeitragssatz setzt sich zusammen aus dem gesetzlich festgelegten, einheitlichen  allgemeinen Beitragssatz von 14,60 Prozent plus dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz.  Die Beiträge teilen sich bei Arbeitnehmern die Versicherten und der Arbeitgeber jeweils zur Hälfte.

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